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Infektionsschutzmaßnahmen mit NS-Gesetzgebung verglichen

16.

November
2020
Montag

Das "Spektrum Aufrechter Demokraten" postet auf seiner Facebook-Seite zwei Bilder. Eines zeigt Adolf Hitler sowie den Schriftzug "1933: Verordnung zum Schutz von Volk und Staat", das zweite Angela Merkel sowie den Schriftzug "2020: Bevölkerungsschutzgesetz". Damit wird die Außerkraftsetzung von Grundrechten durch die sogenannte Reichstagsbrandverordnung mit den aktuellen Infektionsschutzgesetzen und Maßnahmen gleichgesetzt und damit der historische Nationalsozialismus verharmlost.