Petition gegen zivilgesellschaftlichen Verein

17.

April
2018
Dienstag

Auf der Homepage und der Facebook-Seite der rechten Bürgerinitiative "Neues Forum für Wurzen" wird dazu aufgerufen eine Petition zu unterzeichnen. Diese trägt den Titel "Das NDK kaltstellen, ihm die Kohle entziehen" und ist an den Stadtrat gerichtet. Ziel ist die städtische und staatliche Förderung des Netzwerks für Demokratische Kultur zu streichen. Dazu wird u.a. der vermeintlich unzulässige Ausschluss Rechter aus dem Kultur- und Bürger*innenzentrum D5 problematisiert.

Antizionistische Schmiereien im Leipziger Westen

8.

Mai
2018
Dienstag

An der Ecke Antonienstraße/Gießerstraße im Leipziger Stadtteil Plagwitz wird ein israelfeindliches Graffiti gesprüht. Zu lesen ist, dass Israel ein terroristischer Staat sei.

Rechte Aufkleber am Bon Courage-Büro

28.

April
2018
Samstag

Am Samstag werden an der Beratungsstelle des zivilgesellschaftlichen Vereins Bon Courage in Borna mehrere rassistische Aufkleber angebracht. Auf einem ist in deutscher und arabischer Sprache "Kehrt in die Heimat zurück! Sie braucht euch!" zu lesen. Auf einem weiteren "Elterinnen, Kinderinnen, Mensch*innen, Vereinigt euch GEGEN die VerGENDERung der deutschen Sprache". Mit Letzterem soll gegen eine sensible Sprache welche alle Geschlechter einschließt polemisiert werden.

Rechte Plakate an Beratungsstelle

5.

Februar
2018
Montag

Unbekannte bringen in Grimma an einer Beratungsstelle für Geflüchtete Plakate der "Identitären Bewegung" an. Auf diesen ist "Ermordet, Verhöhnt, Vergessen" zu lesen. Mit dieser Kampagne wollen die "Identitären" auf vermeintlich vergessene Opfer von "Ausländerkriminalität" aufmerksam machen. Sie fordern ein "angemessenes Gedenken für die Opfer der fatalen Multikulti-Ideologie", den "Rücktritt aller politisch Verantwortlichen im Zusammenhang mit der illegalen Grenzöffnung 2015" sowie die "Remigration aller kriminell gewordenen Einwanderer".

Neonazistische Schmierereien in Trebsen

19.

Januar
2018
Freitag

Unbekannte bringen an einem Supermarkt in Trebsen eine Doppelsiegrune sowie die Zahl 88 an. Der Zahlencode steht für den jeweils achten Buchstaben im Alphabet und somit für "Heil Hitler". Die doppelte Rune war das Symbol der nationalsozialistischen SS. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird im März 2018 eingestellt, da keine Tatverdächtigen ermittelt werden können.

Neonazistische Propaganda an Unterkunft für Geflüchtete

12.

Januar
2018
Freitag

Unbekannte bringen an einer Unterkunft für Geflüchtete in Leipzig ein Hakenkreuz sowie die Parole "Deutsch ihr Nutten" an. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird im März 2018 eingestellt, da keine Tatverdächtigen ermittelt werden können.

Neonazistische Parole an Schule in Oschatz gesprüht

5.

Januar
2018
Freitag

Unbekannte beschmieren die Umfriedung einer Berufsschule in Oschatz mit dem neonazistischen Slogan "Deutschland den Deutschen Sieg Heil". Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird im März 2018 eingestellt, da keine Tatverdächtigen ermittelt werden konnten.

Hakenkreuze auf Skateanlage geschmiert

29.

November
2017
Mittwoch

Unbekannte beschmieren in Grimma eine Skateanlage mit mehreren Hakenkreuzen. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird im März 2018 eingestellt, da keine Tatverdächtigen ermittelt werden können.

Rechte Schmierereien in Neukieritzsch

7.

Oktober
2017
Samstag

Unbekannte schmieren mehrere Hakenkreuze sowie rassistische Parolen an ein ehemaliges Pfarrgebäude in Neukieritzsch. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird im März 2018 eingestellt, da keine Tatverdächtigen ermittelt werden können.

Angriff auf politischen Gegner in Wurzen

29.

Juli
2017
Samstag

Eine "augenscheinlich dem politisch linken Spektrum zugehörige Person" wird in Wurzen angegriffen. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung wird im März 2018 eingestellt, da keine Tatverdächtigen ermittelt werden können.