chronik.LE | Dokumentation faschistischer, rassistischer und diskriminierender Aktivitäten in und um Leipzig

Antisemitische Äußerungen bei AfD-Kundgebung in Borna

1.

Mai
2020
Freitag

Die AfD-Kreisverband im Landkreis Leipzig veranstaltet am 1. Mai in Borna eine Kundgebung unter dem Motto "Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar". An dieser nehmen nur einige wenige Personen teil. Vor Ort interviewt ein Team von MDR-Exakt u.a. den stellvertetenden Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Jörg Dornau. Anlass sind mehrere Beiträge auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes, welche Verschwörungserzählungen teilen und Antisemitismus befeuern.

AfD kündigt Flügel-Treffen im Landkreis Leipzig an

30.

April
2020
Donnerstag

Bei Facebook kündigt der AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig das "letzte offizielle Flügel-Treffen" in seinem Wahlkreis an. Weitere Informationen über den genauen Ort oder den Ablauf stellt der Kreisverband nicht bereit.

Ein Plädoyer für rassismuskritische Lehramtsbildung

Gastbeitrag

Schulen haben den Auftrag, jungen Menschen Mündigkeit sowie eine freiheitlich-demokratische Haltung zu vermitteln, die demokratische Gesellschaften idealerweise auszeichnen. Dazu gehört auch, sich aktiv gegen alle Formen von Diskriminierung zu stellen. Doch Lehrer_innen können nur das vermitteln, was sie selbst in ihrem Studium lernen. Die Universität allerdings ist nicht frei von gesellschaftlichen Unterdrückungszusammenhängen, Herrschaftsmechanismen und den Menschen, die diese bewusst sowie unbewusst verschleiern. Besonders hier bedarf es dringend mehr politischer antirassistischer Bildung und einem Verständnis davon das eine antirassistische Grundhaltung nicht vom Himmel fällt, sondern wenn dann Ergebnis langwieriger Auseinandersetzung mit dem Thema ist. Diese Bildungsarbeit muss gesellschaftskritisch, emanzipatorisch und handlungsorientiert sein!

Jens Zaunick (AfD) legt Mandat in Lossatal nieder

29.

April
2020
Mittwoch

Der AfD-Abgeordnete Jens Zaunick legt sein Gemeinderatsmandat für die Gemeinde Lossatal nieder. Nach Angaben der LVZ fehlte Zaunick bereits mehrere Sitzungen unentschuldigt. Hintergrund seines Rücktritts sei ein Rechtsstreit zwischen Zaunick und der Gemeinde wegen "nicht genehmigte[r] Einleitung von Abwasser ins öffentliche Netz, die aus Sicht der Kommune illegal ist."

Kundgebung von Verschwörungstheoretiker_innen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz

28.

April
2020
Dienstag

Am Wilhelm-Leuschner-Platz in der Leipziger Innenstadt findet eine Kundgebung statt, bei der mehrere Redebeiträge die Auswirkungen durch das Corona-Virus verharmlosen und Verschwörungserzählungen zur Erklärung heranziehen. So behauptet ein Redner, es gebe keine freie Meinungsäußerung mehr in Deutschland. Die Grippe sei schlimmer als das Corona-Virus. Ein anderer Redner behauptet, der US-Unternehmer und Milliardär Bill Gates wolle die gesamte Weltbevölkerung impfen und dabei mit einem Chip versehen.

Rechtes Graffiti in Naunhof angebracht

28.

April
2020
Dienstag

Ein Mann besprüht die Türen eines Toilettenhauses am Grillensee in Naunhof in schwarz-weiß-roter Farbe. Dabei wird er von Polizeibeamt_innen erwischt. Der Mann ist bereits polizeilich bekannt.

Die Farbkombination schwarz-weiß-rot war u.a. im deutschen Kaiserreiches als auch im Nationalsozialismus die Grundlage der Staatsflagge. Heute wird die Farbkombination zumeist genutzt, um sich positiv auf eben diese Teile der deutschen Geschichte zu beziehen.

Neonazilabel solidarisiert sich mit Gasthof Staupitz

14.

April
2020
Dienstag

Das Chemnitzer Rechtsrocklabel und Neonaziversandhandelsunternehmen PC-Records unterstützt in der Corona-Zeit den Gasthof im Torgauer Ortsteil Staupitz. Auf der Internetseite des Versandes findet sich ein Shirt im Stile der Hard Rock Cafés mit der Aufschrift "Alter Gasthof Staupitz".

Rechte Sticker in Knauthain angebracht

27.

April
2020
Montag

An einem Schaukasten in Leipzig-Knauthain werden verschiedene rechte Sticker angebracht. Diese richten sich mit den Slogans "Good Night Left Side“ und "FCK ANTIFA“ direkt gegen politische Gegner_innen. Ein weiterer Sticker glorifiziert mit dem Slogan "Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat" den Nationalsozialismus. Weiterhin beziehen sich Sticker positiv auf die AfD. Auf diesen ist das Konterfei von Gottfried Curio sowie den Worten "Curio Ultras 04249" abgebildet. Der AfD-Politiker Gottfried Curio ist seit 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses in Berlin und seit 2017 Mitglied im Bundestag.

Sticker mit Hakenkreuz in Grünau verklebt

27.

April
2020
Montag

In der Brackestraße in Leipzig-Grünau wird an einem Hauseingang ein Sticker angebracht, welcher in seiner Ästhetik stark an den Nationalsozialismus angelehnt ist. Auf dem Sticker ist eine Familie (Mann, Frau, vier Kinder) zu sehen, welche vor einem übergroßen Hakenkreuz steht. Dazu findet sich der Slogan "Wir wollen eine sichere Zukunft! Arbeit und Brot!"

Rechte Flyer in Connewitz

27.

April
2020
Montag

An der Brücke im Auwald (Eingang Fockestraße) finden sich zwei mit Klebeband befestigte Flyer. Darin wird Corona als Lüge der Regierung und der "Massenmedien" bezeichnet. Es wird zum Widerstand gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus aufgerufen. Die Gesellschaft entwickle sich weiter in Richtung einer Diktatur. Der Flyer schließt mit den Worten "Wir sind da Volk!"
Am nächsten Tagen befinden sich in der Nähe auf dem Weg zwei Ausgaben vom Grundgesetz.