Ein Erwachsener postet ein Bild von Adolf Hitler in eine WhatsApp-Gruppe. Dafür wird er wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Bei der Strafzumessung wird das politische Motiv strafverschärfend berücksichtigt. » weiterlesen

Das Facebook-Profil eines Polizeibeamten wird gehackt und ein Bild von Adolf Hitler als Profilbild eingestellt. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird eingestellt, da keine Tatverdächtigen ermittelt werden können. » weiterlesen

Ein Erwachsener postet am 13. September bzw. 10. Oktober in einem WhatsApp-Chat ein Bild von Adolf Hitler sowie ein weiteres Bild mit der Unterschrift "Wie man jüdische Frauen abschleppt". Dafür wird er wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen verurteilt. Dabei wird das politische Motiv strafverschärfend berücksichtigt. » weiterlesen

Ein Neonazi zeigt in der Öffentlichkeit in Leipzig den Hitlergruß. Der Täter hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach Twitter- und Facebookeinträge mit Hakenkreuzfahne und Bilder von Adolf Hitler veröffentlicht. Für diese Straftaten wird er im Juli 2018 wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in vier Fällen, davon einmal in Tateinheit mit Volksverhetzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt. In die Strafe einbezogen, ist eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen aus einer vorherigen Verurteilung. » weiterlesen