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Ereignisse nach Themen

Marian Wendt (CDU) trifft sich mit Vertreter der Lega

27.

November
2020
Freitag

Der nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU) trifft sich mit dem Vizepräsidenten der italienischen Partei Lega Giancarlo Giorgetti zu einer Diskussion über die Folgen der Corona-Pandemie. Die Lega (ehemals Lega Nord) ist eine Partei der extremen Rechten und setzte während ihrer Regierungsbeteiligung 2018 bis 2019 eine nationalistische und migrationsfeindliche Politik um.

Nordsachsen
Italien
Lega
Italien
CDU
Marian Wendt

Erneuter Angriff auf Wurzener CDU-Büro

19.

Dezember
2020
Samstag

In der Nacht von Freitag zu Samstag wird das Abgeordnetenbüro von Kay Ritter (CDU) in Wurzen mit einer Glasflasche und Pyrotechnik angegriffen. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen.
Bereits wenige Tage zuvor wurde das Büro mit neonazistischen Parolen beschmiert. Es kann daher von einem neonazistischen Tathintergrund aufgegangen werden.

Wurzen
Sachbeschädigung
politische Gegner_innen
CDU

Marian Wendt (CDU) als Volksverräter beleidigt

7.

April
2018
Samstag

Der Torgauer Joachim Schreiber beleidigt den nordsächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marian Wendt im Frühjahr 2018 mehrfach auf Facebook. Im ersten Fall kommentierte Schreiber zunächst einen Facebookbeitrag, in dem es um einen Auslandsbesuch Wendts in einem Flüchtlingslager im Libanon ging und beschimpft Wendt unter anderem als "Volksverräter".

Torgau
AfD
CDU
Beledigung
politische Gegner_innen

Rechte dominieren Bürgergespräch mit Ministerpräsident Kretschmer in Grimma

2.

Juni
2020
Dienstag

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Landrat Henry Graichen (CDU) und der Oberbürgermeister der Stadt Grimma, Matthias Berger, führen ein offenes Bürgergespräch in Grimma durch. Unter den Teilnehmenden befinden sich mehrere rechte Teilnehmende, die das Gespräch dominieren:

Grimma
CDU
AfD
Rassismus
Propaganda

Thomas Feist (CDU) definiert, wer Leipziger ist

1.

März
2020
Sonntag

Am Wahlabend der Leipziger Oberbürgermeisterwahl wird der Leipziger CDU-Vorsitzende Dr. Thomas Feist gefragt, ob jemand der bereits seit 25 Jahren in Leipzig wohne, kein richtiger Leipziger sei. Die CDU hatte dies im Wahlkampf als Argument gegen den Amtsinhaber Burkahrd Jung (SPD) ins Feld geführt.

Leipzig
CDU
Thomas Feist

CDU stimmt AfD-Antrag in Markranstädt zu

6.

Februar
2020
Donnerstag

Bereits im Dezember 2019 wurde im Markranstädter Stadtrat über die Zukunft des ehemaligen Hotel Gutenberg, die als Unterkunft für Geflüchtete genutzt wird, diskutiert. Aufgrund zahlreicher Änderungsanträge war eine erneute Abstimmung notwendig geworden.

Markranstädt
AfD
CDU

"Spendenaktion" von Uniter in Leipzig

6.

Dezember
2019
Freitag

Mitglieder der Vereinigung Uniter führen am Nikolaustag am Leipziger Hauptbahnhof eine angebliche Spendenaktion für Obdachlose durch. Auf einem Foto von der Aktion sind zwei Männer zu sehen, die eine weiße Fahne mit dem Logo des umstrittenen Vereins in die Kamera halten. Einer der beiden Männer ist der lokale CDU-Funktionär Robert Möritz aus dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, der das Foto auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat. Auf seiner Kleidung ist ebenfalls ein Uniter-Patch angebracht. Als wenig später seine Vergangenheit in der Neonazi-Szene bekannt wird (u.a.

Mitte / Zentrum
Uniter
Robert Möritz
Rechtsterrorismus
CDU
Hannibal

CDU-Stimmen für NPD-Mann in Oschatz

31.

Mai
2018
Donnerstag

In Oschatz schlägt die Mehrheit der CDU-Stadtratsfraktion den NPD-Stadtrat Uwe Bautze als ehrenamtlichen Richter, sogenannten Schöffen, an Sachsen Amts- und Landesgericht vor. Die Aufgabe eines Schöffen besteht darin am Gericht bei Verhandlungen mitzuwirken. Er steht dabei grundsätzlich gleichberechtigt neben dem Berufsrichter. Schöffen sollen ihr Rechtsempfinden und ihre Berufs- und Lebenserfahrung in die Rechtsprechung einbringen.

Oschatz
NPD
CDU
Neonazis
Justiz

Hakenkreuze in Oschatz angebracht

24.

September
2017
Sonntag

Unbekannte beschmieren in Oschatz einen Bürgersteig sowie ein CDU-Wahlplakat mit Hakenkreuzen. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird im Januar 2018 eingestellt, da keine Tatverdächtigen ermittelt werden können.

Oschatz
Schmierereien
verfassungsfeindliche Kennzeichen
CDU
Hakenkreuz
Sachbeschädigung

CDU-Politiker kritisiert "linksliberale 68er-Gedanken" in der sächsischen Justiz

9.

Februar
2018
Freitag

Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Marian Wendt äußert sich in einem Facebook-Post zu einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zum Schutzstatus von Wehrdienstverweigerern aus Syrien. Im Urteil war von der zuständigen Kammer festgestellt worden, dass syrischen Wehrdienstverweigerern aufgrund drohender politischer Verfolgung in ihrer Heimat der Flüchtlingsstatus anzuerkennen sei. Für Wendt ist dies ein "vollkommen unverständliches Urteil".

Nordsachsen
Marian Wendt
CDU
Antiliberalismus
Asyl
Justiz
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