Bereits im Dezember 2019 wurde im Markranstädter Stadtrat über die Zukunft des ehemaligen Hotel Gutenberg, die als Unterkunft für Geflüchtete genutzt wird, diskutiert. Aufgrund zahlreicher Änderungsanträge war eine erneute Abstimmung notwendig geworden. » weiterlesen

In Oschatz schlägt die Mehrheit der CDU-Stadtratsfraktion den NPD-Stadtrat Uwe Bautze als ehrenamtlichen Richter, sogenannten Schöffen, an Sachsen Amts- und Landesgericht vor. Die Aufgabe eines Schöffen besteht darin am Gericht bei Verhandlungen mitzuwirken. Er steht dabei grundsätzlich gleichberechtigt neben dem Berufsrichter. Schöffen sollen ihr Rechtsempfinden und ihre Berufs- und Lebenserfahrung in die Rechtsprechung einbringen. » weiterlesen

Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Marian Wendt äußert sich in einem Facebook-Post zu einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zum Schutzstatus von Wehrdienstverweigerern aus Syrien. Im Urteil war von der zuständigen Kammer festgestellt worden, dass syrischen Wehrdienstverweigerern aufgrund drohender politischer Verfolgung in ihrer Heimat der Flüchtlingsstatus anzuerkennen sei. Für Wendt ist dies ein "vollkommen unverständliches Urteil". » weiterlesen

Dass der politische Aschermittwoch nicht unbedingt Höhepunkt regionaler Humorversuche ist, dürfte sich herumgesprochen haben. Trotzdem versuchen Politiker_innen immer wieder, den politischen Gegner mit Hilfe meist eigenwilliger Kalauer am wunden Punkt zu treffen. So auch der frühere Leipziger Kreisvorsitzende der CDU und jetzige Europa-Parlamentarier Hermann Winkler aus Grimma beim "Politischen Aschermittwoch" der CDU im Bayrischen Bahnhof. Dort versuchte der frühere sächsische Staatsminister, die Sexismusdebatte um den FDP-Politiker Rainer Brüderle für eine Pointe zu nutzen. » weiterlesen