In Oschatz schlägt die Mehrheit der CDU-Stadtratsfraktion den NPD-Stadtrat Uwe Bautze als ehrenamtlichen Richter, sogenannten Schöffen, an Sachsen Amts- und Landesgericht vor. Die Aufgabe eines Schöffen besteht darin am Gericht bei Verhandlungen mitzuwirken. Er steht dabei grundsätzlich gleichberechtigt neben dem Berufsrichter. Schöffen sollen ihr Rechtsempfinden und ihre Berufs- und Lebenserfahrung in die Rechtsprechung einbringen. » weiterlesen

Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Marian Wendt äußert sich in einem Facebook-Post zu einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zum Schutzstatus von Wehrdienstverweigerern aus Syrien. Im Urteil war von der zuständigen Kammer festgestellt worden, dass syrischen Wehrdienstverweigerern aufgrund drohender politischer Verfolgung in ihrer Heimat der Flüchtlingsstatus anzuerkennen sei. Für Wendt ist dies ein "vollkommen unverständliches Urteil". » weiterlesen

Dass der politische Aschermittwoch nicht unbedingt Höhepunkt regionaler Humorversuche ist, dürfte sich herumgesprochen haben. Trotzdem versuchen Politiker_innen immer wieder, den politischen Gegner mit Hilfe meist eigenwilliger Kalauer am wunden Punkt zu treffen. So auch der frühere Leipziger Kreisvorsitzende der CDU und jetzige Europa-Parlamentarier Hermann Winkler aus Grimma beim "Politischen Aschermittwoch" der CDU im Bayrischen Bahnhof. Dort versuchte der frühere sächsische Staatsminister, die Sexismusdebatte um den FDP-Politiker Rainer Brüderle für eine Pointe zu nutzen. » weiterlesen

Während einer Diskussionsveranstaltung des Wurzener "Bündnis für Demokratie gegen Neonazismus" im Plenarsaal des Stadthauses ist es zu tumultähnlichen Szenen und verbalen Ausschreitungen gekommen. Mit der Veranstaltung sollte über das vom Bündnis geplante Vorhaben einer künstlerischen Umgestaltung und Kommentierung des Denkmals für die Gefallenen des Ersten Weltkrieges am Wurzener Bahnhof informiert werden. Dazu waren u.a. die Künstler_innen angereist, die sich im vergangenen Jahr an dem Wettbewerb unter dem Titel "DenkMal: Perspektivwechsel" beteiligt hatten. » weiterlesen