Kommunalpolitik

Ereignisse nach Themen

Hausdurchsuchung bei JN-Kader in Eilenburg

25.

März
2015
Mittwoch

Am Mittwoch durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen von Neonazis in Eilenburg sowie Döbeln und Dresden. Ermittelt wird unter anderem gegen den JN-Landesvorsitzenden und Eilenburger NPD-Stadtrat Paul Rzehaczek (24) wegen Hausfriedensbruch. Rzehaczek und andere JN-Mitglieder sollen im vergangenen Jahr bei einer Propagandatour der NPD-Jugendorganisation im Zuge des Landtagswahlkampfes mehrere Schulen unbefugt betreten und dort Werbematerial verteilt haben.

Verluste für die NPD bei den Kommunalwahlen im Umland

25.

Mai
2014
Sonntag

In Nordsachsen und im Landkreis Leipzig zieht die NPD mit jeweils drei Abgeordneten in die Kreistage ein - jeweils ein Mandat weniger als 2008. Außerdem stellt die Neonazi-Partei in beiden Kreisen nun je vier Stadt-/Gemeinderäte. Im Landkreis Leipzig verliert sie damit gegenüber 2009 acht kommunale Mandate.

Stadtratswahl in Leipzig: NPD erringt nur noch ein Mandat und verursacht Teil-Neuwahl

25.

Mai
2014
Sonntag

Bei der Wahl für den Leipziger Stadtrat erzielt die NPD 2,5 Prozent (13.303 Stimmen). Das ist ein Rückgang um 0,4 Prozentpunkte gegenüber der Stadtratswahl 2009 (damals 2,9 Prozent, 14.544 Stimmen). Damit zieht die Neonazi-Partei nur noch mit einem statt zwei Abgeordneten in das Parlament ein. Neuer NPD-Vertreter im Stadtrat ist der im Wahlkreis (WK) 1 kandidierende Enrico Böhm (Jg. 1982).

NPD tritt nur mit 18 Kandidat/innen zur Stadtratswahl an

25.

März
2014
Dienstag

Entgegen ihrer vollmundigen Ankündigung vom Januar geht die NPD nur mit 18 statt 21 Kandidat/innen ins Rennen um Mandate im Stadtrat. Bei der zurückliegenden Wahl konnte die Neonazi-Partei noch 23 Personen aufbieten, von diesen wurden zwei gewählt.

Angebliche Bürgerinitiative "Leipzig steht auf" bekennt sich offen zur NPD

16.

März
2014
Sonntag

Nachdem Anfang Februar schließlich sogar der sogenannte "Verfassungsschutz" der rassistischen Initiative "Leipzig steht auf" bescheinigt hat, von der NPD initiiert oder zumindest personell und logistisch unterstützt zu sein, wirbt die selbsternannte Bürgerinitiative auf ihrer Facebook-Seite nun ganz offen für die Neonazis. Seit dem 16. März erschienen dort mehrere Postings, in denen Anhänger_innen der virtuellen Initiative zur Wahl der NPD aufgefordert werden.

NPD Leipzig kürt Kandidaten zur Stadtratswahl 2014

17.

Januar
2014
Freitag

Laut eigenen Angaben hat der NPD-Kreisverband Leipzig am Freitag seine Kandidaten und Kandidatinnen für die Stadtratswahl am 25. Mai bestimmt. In den zehn Wahlkreisen würden insgesamt 21 NPD-Vertreter kandidieren. Bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren waren es noch zwei mehr. Als Themen für den Wahlkampf werden "natürlich die Asylanten-Flut, die Kriminalitätsexplosion und der provokante Moscheebau in Gohlis" genannt.

"4. Tag der Heimat" in Geithain

18.

Mai
2013
Samstag

Eine durch die JN organisierte Veranstaltung zum "4.Tag der Heimat" fand mit ca. 20 Teilnehmenden in Geithain statt.

Neonazis beteiligen sich an Oschatzer Stadtlauf gegen Rassismus

17.

März
2013
Sonntag

Am Sonntag fand der dritte Oschatzer Stadtlauf statt. Die öffentliche Sportveranstaltung war in diesem Jahr Teil der Kampagne "Oschatz steht auf" im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus. Mit veschiedenen Veranstaltungen sollte dabei ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz, Antisemitismus und jegliche Form von Rassismus gesetzt werden. Konterkarriert wurde dieses Anliegen jedoch durch die Beteiligung von Neonazis an dem vom Lauf- und Radsportclub Mittelsachsen e.V. organisierten Lauf.

Wurzener NPD-Stadtrat darf Mandat nicht niederlegen

26.

Februar
2013
Dienstag

Der Wurzener NPD-Stadtrat Matthias Möbius wollte sein Mandat niederlegen, angeblich aus "gesundheitlichen Gründen". Dies teilte er der Stadtverewaltung zumindest in einem Schreiben vom 31. Dezember 2012 mit. Als die Verwaltung bei Möbius' Fraktionskollegen Wolfgang Schroth nachhakte, war plötzlich von "familiären Problemen" die Rede. Da letztere nach sächsischer Gemeindeordnung aber nicht zur Mandatsniederlegung berechtigen, beauftragte der Stadtrat in seiner Sitzung vom 26. Februar die Verwaltung damit, zunächst weitere Details bezüglich Möbius' Bitte einzuholen.

Leipziger NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt verlässt Partei, behält aber sein Mandat

5.

September
2012
Mittwoch

Der Leipziger Stadtrat Rudi Gerhardt ist aus der NPD ausgetreten. Das Stimmengewicht der neonazistischen NPD im Stadtparlament beschränkt sich nun auf das Mandat von Klaus Ufer, Jg. 1940.