Kommunalpolitik

Ereignisse nach Themen

"Wir für Leipzig" veröffentlich vermeintliche Privatadresse von Journalisten

30.

Juni
2017
Freitag

Die Twitter-Seite "Wir für Leipzig" veröffentlicht die Privatadresse eines Journalisten. Dieser berichtete immer wieder über neonazistische Aktivitäten und rechte AkteurInnen. "Wir für Leipzig" ist eine vermeintliche Bürgerinitiative, welche im Nachgang an den Parteiausschluss eines NPD-Stadtrates entstanden ist.

Wegen "Machtverschiebung zugunsten des Höcke-Gauland-Flügels": Kreisrat der AfD im Landkreis Leipzig tritt aus Partei aus

14.

Juni
2017
Mittwoch

Seit der Kommunalwahl 2014 ist die AfD mit zwei Personen im Kreistag des Landkreises Leipzig vertreten. Einer der beiden Kreisräte, Bruno Stühmeier aus Bad Lausick, ist jetzt nach eigenen Angaben aus der Partei ausgetreten. Auch sein Mandat im Kreistag will er niederlegen. Über die Annahme dieses Antrags entscheidet das Parlament in seiner Sitzung am 14. Juni.

Leipziger SPD-Abgeordnete für Refugees-Welcome Aktion rassistisch beleidigt und bedroht

9.

Dezember
2016
Freitag

Die Leipziger SPD-Stadträtin Katharina Schenk stellt auf ihrer Facebook-Seite einen Beitrag ein, der Weihnachtsbaumkugeln mit einem Refugees-Welcome-Aufdruck bewirbt.

Daraufhin wird sie von mehrere Kommentator_innen beleidigt und bepöbelt. So wird ihr u.a. gewünscht, dass sie sowie ihr Kind bald vergewaltigt werden. Eine andere Kommentatorin wird ebenso deutlich:

»Wir für Leipzig« hetzt gegen Homosexuelle

16.

Juli
2016
Samstag

Die Betreiber des Twitter-Accounts »Wir für Leipzig« äußern sich in einer Nachricht homosexuellenfeindlich gegenüber dem Leipziger Christopher-Street-Day. Die Akteur_innen und Feiernden bezeichnen sie als "abartige Schwuchteln". Der Herabwürdigung fügen sie die Bemerkung "Jedem das Sein" bei. Ein Smiley - also ein Symbol für ein lächelndes Gesicht - schließt die Nachricht ab.

Hausdurchsuchung bei JN-Kader in Eilenburg

25.

März
2015
Mittwoch

Am Mittwoch durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen von Neonazis in Eilenburg sowie Döbeln und Dresden. Ermittelt wird unter anderem gegen den JN-Landesvorsitzenden und Eilenburger NPD-Stadtrat Paul Rzehaczek (24) wegen Hausfriedensbruch. Rzehaczek und andere JN-Mitglieder sollen im vergangenen Jahr bei einer Propagandatour der NPD-Jugendorganisation im Zuge des Landtagswahlkampfes mehrere Schulen unbefugt betreten und dort Werbematerial verteilt haben.

Verluste für die NPD bei den Kommunalwahlen im Umland

25.

Mai
2014
Sonntag

In Nordsachsen und im Landkreis Leipzig zieht die NPD mit jeweils drei Abgeordneten in die Kreistage ein - jeweils ein Mandat weniger als 2008. Außerdem stellt die Neonazi-Partei in beiden Kreisen nun je vier Stadt-/Gemeinderäte. Im Landkreis Leipzig verliert sie damit gegenüber 2009 acht kommunale Mandate.

Stadtratswahl in Leipzig: NPD erringt nur noch ein Mandat und verursacht Teil-Neuwahl

25.

Mai
2014
Sonntag

Bei der Wahl für den Leipziger Stadtrat erzielt die NPD 2,5 Prozent (13.303 Stimmen). Das ist ein Rückgang um 0,4 Prozentpunkte gegenüber der Stadtratswahl 2009 (damals 2,9 Prozent, 14.544 Stimmen). Damit zieht die Neonazi-Partei nur noch mit einem statt zwei Abgeordneten in das Parlament ein. Neuer NPD-Vertreter im Stadtrat ist der im Wahlkreis (WK) 1 kandidierende Enrico Böhm (Jg. 1982).

NPD tritt nur mit 18 Kandidat/innen zur Stadtratswahl an

25.

März
2014
Dienstag

Entgegen ihrer vollmundigen Ankündigung vom Januar geht die NPD nur mit 18 statt 21 Kandidat/innen ins Rennen um Mandate im Stadtrat. Bei der zurückliegenden Wahl konnte die Neonazi-Partei noch 23 Personen aufbieten, von diesen wurden zwei gewählt.

Angebliche Bürgerinitiative "Leipzig steht auf" bekennt sich offen zur NPD

16.

März
2014
Sonntag

Nachdem Anfang Februar schließlich sogar der sogenannte "Verfassungsschutz" der rassistischen Initiative "Leipzig steht auf" bescheinigt hat, von der NPD initiiert oder zumindest personell und logistisch unterstützt zu sein, wirbt die selbsternannte Bürgerinitiative auf ihrer Facebook-Seite nun ganz offen für die Neonazis. Seit dem 16. März erschienen dort mehrere Postings, in denen Anhänger_innen der virtuellen Initiative zur Wahl der NPD aufgefordert werden.

NPD Leipzig kürt Kandidaten zur Stadtratswahl 2014

17.

Januar
2014
Freitag

Laut eigenen Angaben hat der NPD-Kreisverband Leipzig am Freitag seine Kandidaten und Kandidatinnen für die Stadtratswahl am 25. Mai bestimmt. In den zehn Wahlkreisen würden insgesamt 21 NPD-Vertreter kandidieren. Bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren waren es noch zwei mehr. Als Themen für den Wahlkampf werden "natürlich die Asylanten-Flut, die Kriminalitätsexplosion und der provokante Moscheebau in Gohlis" genannt.