Kommunalpolitik | chronik.LE

Kommunalpolitik

Ereignisse nach Themen

Ausstellung über Asylbewerber_innen in Leipzig zerstört

29.

Mai
2010
Samstag

Unbekannte haben am 29. Mai in Plagwitz eine Ausstellung über die Lebenssituation von Asylbewerber_innen in Leipzigs Wohnheimen zerstört. Am Abend wurden die Texte und Fotografien von den Stelltafeln abgenommen, zerrissen und auf den Boden geworfen. Die Tafeln wurden aus ihrer Verankerung gerissen.

Leipziger NPD-Stadträte und weitere Abgeordnete solidarisieren sich mit Euthanasie-Vordenker

19.

Mai
2010
Mittwoch

Am 19. Mai entschied der Leipziger Stadtrat über die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft des Euthanasie-Vordenkers Karl Binding. Nicht nur die zwei NPD-Abgeordneten, sondern auch drei VertreterInnen der demokratischen Parteien stimmten gegen den Antrag. Laut Leipziger Internetzeitung LI-Z hatte sich der NPD-Stadtrat Klaus Ufer in einer geschichtsrevisionistischen Rede vor der Abstimmung mit Binding solidarisiert.

Tumulte bei Kreistagssitzung in Naunhof - NPD muss Sitzung verlassen

14.

April
2010
Mittwoch

Zu Tumulten kam es während einer Kreistagssitzung in Naunhof (Landkreis Leipzig) am 14. April. Diese gipfelten darin, dass mehrere NPD-Anhänger und ein NPD-Kreisrat des Saales verwiesen wurden.

NPD nominiert Kandidatin für Amt der Finanzbürgermeister_in

24.

Februar
2010
Mittwoch

Für die Wahl des Amtes der_des Finanzbürgermeister_in nominierte einer der beiden NPD-Stadträte (Klaus Ufer und Rudi Gerhardt) die Neonazi-Rechtsanwältin Gisa Pahl aus Hamburg, die ihre formelle Bewerbung erst am Vormittag per Fax schickte. Daraufhin einigte sich der Oberbürgermeister sowie die Fraktionsvorsitzenden auf den Ausschluss Pahls, da erhebliche Zweifel an ihrer formalen Qualifikation für das Amt bestanden.

An den Stadtrand abgeschoben - Neubau eines Heims für AsylbewerberInnen in der Leipziger Wodanstraße

Rassismus

Der folgende Text beleuchtet die Hintergründe der kritisierten Stadtratsentscheidung zum Neubau eines AsylbewerberInnen-Heimes in der Leipziger Wodanstraße. Chronik.LE dokumentiert einen Text aus dem Conne-Island-Newsflyer, der ursprünglich in der Ausgabe 168 veröffentlicht wurde.

Colditz: Polizei und Bürgermeister verhindern antirassistisches Fussballturnier

13.

August
2009
Donnerstag

Das für den 22. August 2009 geplante antirassistische Fussballturnier des Initiativkreises "Meine Stimme gegen Nazis" ist eine Woche vor der Durchführung vom Colditzer Bürgermeister Manfred Heinz (FDP) untersagt worden. Als Gründe wurden befürchtete Randale und mangelnde Vorbereitungszeit der Polizei für ein Sicherheitskonzept angeführt. Die Veranstaltung war zwei Monate zuvor vom Veranstalter "Freiräume Muldental e.V." beim Ordnungsamt angemeldet worden.

Wurzen und Machern: NPD mit Hilfe demokratischer Parteien in Ausschüsse gewählt

12.

August
2009
Mittwoch

Trotz vorheriger Absprachen der vier im Wurzener Stadrat vertretenen demokratischen Parteien wurde am Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung ein Mitglied der NPD in den Verwaltungsschuss gewählt: Mithilfe einer Stimme aus Reihen der demokratischen Fraktionen.

Zwei NPD-Kandidaten in den Leipziger Stadtrat gewählt

7.

Juni
2009
Sonntag

Bei den Kommunalwahlen 2009 konnte die neonazistische NPD in Leipzig stadtweit 14.544 Stimmen auf sich vereinen, ein Anteil von 2,9 Prozent aller Stimmen. Somit ziehen die beiden Kandidaten Rudi Gerhardt, ein 57-jähriger Lokführer, und Klaus Ufer, 69-jähriger Sanitärinstallateur, in den neuen Stadtrat ein. Die ebenfalls mit rechten Inhalten und Kandidaten, unter anderem auch einem Mitglied der Republikaner, zur diesjährigen Kommunalwahl angetretetene DSU verfehlte mit 1,0 Prozent dagegen den Einzug ins Stadtparlament.