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Ereignisse nach Themen

Neulich in Leipzig: Diffamierung von Hartz-IV-Bezieher_innen am Amtsgericht

3.

Juli
2018
Dienstag

Während des Gerichtsprozesses von Bewohner_innen eines Hauses in der Thierbacher Straße (Leipzig-Connewitz) gegen den Hauseigentümer äußert sich dessen Anwalt gegenüber Besucher_innen der Verhandlung in herabwürdigender Weise. So tituliert er Anwesende als "Kasper" und fragt in den Sitzungssaal, dabei aber zur Publikumsreihe gewandt, die er als Hartz-IV-Bezieher_innen bezeichnet, "was sie denn um diese Uhrzeit hier schon wollen“ können.

Holocaustleugnung in Beilrode

27.

Januar
2018
Samstag

Ein Erwachsener aus Beilrode leugnet auf Facebook den Holocaust. Dafür wird er im Mai 2018 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt.

Rassistischer Post auf Anti-Asyl-Seite in Oschatz

4.

April
2018
Mittwoch

Auf der rassistischen Facebook-Seite "WIR für Oschatz" wird das Aufkommen sommerlicher Temperaturen rassistisch konnotiert. Angeblich würden Geflüchtete "wieder Plätze, Parks und Umgebung unsicher" machen. Als Beispiele werden dafür "wildes Pinkeln" und "dröhnende Musik" genannt. Ignoriert wird dabei geflissentlich, dass dies nicht ein Problem durch Geflüchtete ist. Bezeichnet wird das betroffene Kollektiv-Subjekt außerdem im rechten Jargon als "Nafris".

AfD-Demonstration in Torgau

25.

April
2018
Mittwoch

Am 25. April findet, von der AfD-Nordsachsen und dem sogenannten "Spektrum aufrechter Demokraten" (SAD) veranstaltet, eine angebliche Friedensdemonstration statt. Dabei wird Bezug auf das als Elbe Day bekannte Ereignis genommen, bei dem US-amerikanischen Soldaten und Angehörige der Roten Armee am 25.04.1945 in Torgau aufeinander trafen.

Rassistische Stimmungmache gegen Geflüchtete auf Wurzener Facebook-Seite

14.

April
2018
Samstag

Auf der Facebook-Seite "Die Kuhschelle - Rund um Wurzen" werden drei Fotos von jungen Geflüchteten aus Eritrea veröffentlich. Zu sehen sind darauf drei schwarze Jugendliche, die am Kriegerdenkmal am Bahnhof sitzen. Ihre Gesichter sind verpixelt. Offenbar wurden die Fotos heimlich, ohne ihre Zustimmung angefertigt. Zu sehen sind auch einige Bierflaschen. Der Park ist ein beliebter Treffpunkt von jungen Leuten, Deutschen und Zugewanderten. In dem Beitrag - angeblich eine Zusendung - wird jedoch nur die Anwesenheit letzterer beklagt.

Falschinformationen durch Boulevard-Magazin unterfüttern rassistische Hetze

28.

März
2018
Mittwoch

Das Boulevard-Magazin Tag24 unterstützt mit emotional-aufgeladenen Überschriften und verkürzten Informationen negative Assoziationen gegenüber Geflüchteten. So wird in den Beiträgen ein Anstieg von Sexualstraftaten über 670% dargestellt. Was die Beiträge jedoch erst am Ende klar stellen: Die gestiegene Anzahl an Sexualstraftaten ist nicht darauf zurückzuführen, dass wirklich 670% mehr Sexualstraftaten vollzogen wurden, sondern dass die Kriminalstatistik in diesem Gesetzesbereich verschärft wurde.

Neulich in Leipzig: LVZ und Weißgerber schwadronieren über "Staatsversagen" und Asyl

14.

März
2018
Mittwoch

Die LVZ veröffentlicht ein Interview mit dem Bürgerrechtler und ehemaligen SPD-Abgeordneten Gunter Weißgerber. In diesem werden sein Buch "10 Thesen für ein weltoffenes Deutschland" und die darin vertretenen Thesen besprochen. Weißgerber bezeichnet im Interview die Grenzöffnung 2015 und die Aufnahme von Geflüchteten als "eklatantes Staatsversagen". Weiterhin unterstellt er, dass der Bundestag seine Funktion als Kontrollinstanz verloren hätte, ebenso wie die als "Jubelperser" bezeichneten Medien.

Neonazi-Seite bewirbt Kältebus in Leipzig

2.

März
2018
Freitag

Ein Leipziger postet auf Facebook, dass er aus eigenen Mitteln einen Kältebus für Obdachlose bereitstellen will. Vorausgegangen war eine Debatte um die Kapazitäten, Zugänglichkeit und Kosten für Übernachtungshäuser für Obdachlose u.a. in der Leipziger Volkszeitung.
Die neonazistische Initiative "Wir für Leipzig" teilt den Beitrag auf Facebook und konnotiert ihn in eigener Sache: Der Stadt und einem konkreten Streetworker wird unterstellt "lieber für die Presse in die Kameras im K(r)ampf gegen Rechts" zu lächeln, als sich wirklich für Leipziger Obdachlose einzusetzen.

Neulich in Leipzig: Obdachlosenfeindlichkeit

20.

Februar
2018
Dienstag

Bankbesitzer- und Mitarbeiter_innen von Leipziger Banken beschweren sich gegenüber LVZ über Wohnungslose, die sich in ihren Filialen aufhalten. Sie behaupten die Sicherheitslage für Kunden würde sich dadurch verschlechtern, obwohl es "Überfälle oder Diebstähle noch nicht gegeben" (LVZ-Artikel vom 20.02.2018) hat. Die öffentlich zugänglichen Filialen werden meist in den Wintermonaten einer der wenigen Orte, wo Wohnungslose sich bei Minusgraden über Nacht aufhalten können.

CDU-Politiker kritisiert "linksliberale 68er-Gedanken" in der sächsischen Justiz

9.

Februar
2018
Freitag

Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Marian Wendt äußert sich in einem Facebook-Post zu einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zum Schutzstatus von Wehrdienstverweigerern aus Syrien. Im Urteil war von der zuständigen Kammer festgestellt worden, dass syrischen Wehrdienstverweigerern aufgrund drohender politischer Verfolgung in ihrer Heimat der Flüchtlingsstatus anzuerkennen sei. Für Wendt ist dies ein "vollkommen unverständliches Urteil".