Ein Mann stellt mehrere volksverhetzende Beiträge auf einer öffentlich einsehbaren Facebook-Seite ein. in diesen ruft er außerdem zu Gewalt gegenüber Geflüchteten auf. Dafür wird er wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt.

Der Leipziger Ron K. veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite ein Foto unter der Überschrift "Wir haben wieder geöffnet" ein Foto des Eingangsbereichs des Konzentrationslagers Auschwitz eingestellt hatte, wobei der Originalschriftzug "Arbeit macht frei" durch das Wort "Asylantenheim" ersetzt war. Unter dem Lichtbild postete er zudem: "Da waren noch Heime…Ordnung, Disziplin und super Verpflegung…all incl…samt gut ausgebildeten Ärzten." Im Februar 2017 wird er dafür wegen Volksverhetzung zu 90 Tagessätzen a 20€ verurteilt.

In der Muldental-Ausgabe der Leipziger Volkszeitung berichtet Redakteur Nikos Natsidis über die Arbeit des "Suchtarbeitskreises" (SAK) im Landkreis Leipzig. Das ehrenamtliche Gremium kämpft seit nunmehr 25 Jahren gegen die "Drogenwelle", die damals über die neuen Bundesländer hereinzuschwappen begann. "Die Befürchtung, dass nach dem Mauerfall die problematischen Seiten der westlichen Freiheit im Osten zu spüren sein würden, war schließlich nicht von der Hand zu weisen", schreibt Natsidis. » weiterlesen

Zum nunmehr 13. Mal versammelten sich Anhänger_innen der "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) auf dem Platz vor der Dresdner Semperoper, um gegen eine vermeintliche Islamisierung Europas, gegen Asylsuchende, gegen Meinungsfreiheit sowie für eine Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft zu protestieren. » weiterlesen