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Ereignisse nach Themen

CDU-Stimmen für NPD-Mann in Oschatz

31.

Mai
2018
Donnerstag

In Oschatz schlägt die Mehrheit der CDU-Stadtratsfraktion den NPD-Stadtrat Uwe Bautze als ehrenamtlichen Richter, sogenannten Schöffen, an Sachsen Amts- und Landesgericht vor. Die Aufgabe eines Schöffen besteht darin am Gericht bei Verhandlungen mitzuwirken. Er steht dabei grundsätzlich gleichberechtigt neben dem Berufsrichter. Schöffen sollen ihr Rechtsempfinden und ihre Berufs- und Lebenserfahrung in die Rechtsprechung einbringen.

Infostand NPD Schönefeld

28.

Juni
2017
Mittwoch

Die NPD führt an der Kreuzung Löbauer Straße/Gorkistraße im Leipziger Stadtteil Schönefeld einen Infostand durch. Vor Ort sind bekannte Vertreter der NPD, wie Jens Baur, Landesvorstand der NPD Sachsen, Sebastian Schmidtke, Nele Schier, die unter dem Pseudonym "Emma Stabel" für das NPD-Presseorgan "Deutsche Stimme" den TV-Kanal DS-TV moderiert sowie Alexander Neubert, ehemaliger Schatzmeister der NPD Leipzig. Laut Augenzeug_innen werden vom Stand aus mehrfach vorbeilaufende Migrant_innen angepöbelt.

Neonazi-Partei "Der Dritte Weg" mit Infostand in Wurzen

31.

März
2018
Samstag

Die Neonazi-Partei "Der Dritte Weg" führt am Oster-Sonnabend in Wurzen auf dem Markt einen angemeldeten Infostand durch. Die Neonazis werben für ihre Demonstration zum 1. Mai in Chemnitz. Diese steht unter dem Motto "Kapitalismus zerschlagen - für Familie, Heimat und Tradition!"

NPD-Jahresauftakt in Nordsachsen

20.

Januar
2018
Samstag

Die NPD veranstaltet in Nordsachsen eine Jahresauftaktveranstaltung mit dem Liedermacher Frank Rennicke auf. Als Redner treten der sächsische Landesvorsitzende und Dresdener Stadtrat Jens Baur und das Meißener Kreistagsmitglied Peter Schreiber auf. Beide gelten als längjährige NPD-Kader in Sachsen. Wie viele Menschen an der Veranstaltung teilnehmen ist nicht bekannt.

Neonazistische Schmiererein in Brandis

14.

März
2018
Mittwoch

Am Gymnasium in Brandis werden eine SS-Rune sowie weitere Schmierereien angebracht. Das Gymnasium wurde erst vor kurzem als "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage ausgezeichnet".
Am Schulzentrum werden weiterhin zwei Hakenkreuze und neonazistische Sprüche gesprüht. Daneben sind Sticker der neonazistischen Partei "Der Dritte Weg" zu finden.

Standing-Ovation: AfD-Stadtrat beklatscht Poggenburgs rassistische Äußerungen

14.

Februar
2018
Mittwoch

Die AfD veranstaltet in Nenntmannsdorf (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) einen "politischen Aschermittwoch". Auf dieser Veranstaltung spricht auch der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt André Poggenburg. In seiner Rede beleidigt er Türken als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber", welche sich dahin scheren sollen, "wo sie hingehören, weit, weit, weit, hinter den Bosporus zu ihren Lehmhütten und Vielweibern. Hier haben sie nichts zu suchen und zu melden.“ Seine Rede wird u.a. mit den Rufen "Abschieben, Abschieben" begleitet.

AfD-Veranstaltung zu innerer Sicherheit in Rötha

8.

August
2017
Dienstag

Der Kreisverband der AfD im Landkreis Leipzig führt im Volkshaus Rötha eine Veranstaltung mit dem Titel "Innere Sicherheit: Frau Merkels erfüllter Schleusungstatbestand im Herbst 2015" durch. Die vermeintlich illegale Grenzöffnung im Herbst 2015 ist immer wieder Angriffspunkt von rechten Argumentationen. Themen wie die angebliche Islamisierung, "Überfremdung", kriminalisierung der Bundesregierung, aber auch Verschwörungstheorien ("Großer Austausch") werden unter Bezugnahme der Grenzöffnung diskutiert.

Der III. Weg verteilt in Paunsdorf Propaganda

22.

April
2017
Samstag

Die neonazistische Partei "Der III. Weg" nimmt eine Massenschlägerei am 10. April 2017 in Leipzig-Paunsdorf zum Anlass und verteilt im Stadtviertel Flyer mit ihrer Propaganda.

Neonazis besichtigen Völkerschlachtdenkmal

16.

Juni
2017
Freitag

Einen Tag vor dem "Gebietsparteitag" der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" versammeln sich nach eigenen Aussagen ca. 40 Neonazis am Völkerschlachtdenkmal zur Besichtigung. Anschließend wird nach eigenen Angaben mit einer Schweigeminute der Opfer des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR gedacht.

Neonazistische Gedenkveranstaltung in Delitzsch

10.

September
2017
Sonntag

Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" führt in Delitzsch eine Gedenkveranstaltung im Rahmen eines "Heimatvertriebenen-Aktionstages" durch. Unter dem Motto "Verzicht ist Verrat" will die Partei dabei auf das Schicksal der deutschen Vertriebenen aufmerksam machen. Der Aufruf endet mit der Forderung "Wir fordern die friedliche Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen." Damit wird der Anschluss der ehemaligen deutschen Ostgebiete gefordert, was durch den Zwei-plus-Vier Vertrag von 1990 ausgeschlossen ist.