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Ereignisse nach Themen

Rassistische Polizeikontrolle in Kuhturmstraße

26.

Juni
2020
Freitag

Zwei Personen fahren bei Rot über eine Ampel. Anwesende Fahrradpolizist_innen halten lediglich die Schwarze Person an, nicht aber die weiße. Ein Polizist beleidigt die Schwarze Person u.a. mit den Worten "Bist du behindert oder was?" und fasst ihn mehrfach rabiat an. Da die Person nur wenig Deutsch kann, versteht sie auch nicht was die Polizist_innen von ihm wollen. Eine Passant_in versucht zu vermitteln und wird von den Polizist_innen ebenfalls beleidigt. Sie solle weggehen, da sie die Polizeiarbeit behindere.

Racial Profiling am Richard-Wagner-Hain

1.

April
2020
Mittwoch

Zwei Personen, die an der Sachsenbrücke spazieren gehen, werden offenbar Opfer einer rassistischen Polizeikontrolle. Die beiden aus Libyen stammenden Männer setzen sich, wie viele andere Menschen an diesem Tag auch, an den Richard-Wagner-Hain. Zwei Polizisten, die auf dem Fahrrad vorbei fahren, halten an und kontrollieren ihre Ausweise. Da die beiden nicht zusammen in einem Haushalt leben, erhalten sie einen Bußgeldbescheid. Danach kontrollieren die Beamten laut Aussagen der zwei Männer noch zwei andere Menschen, "die auch Ausländer waren".

Sexueller Übergriff in Zug nach Halle

8.

März
2020
Sonntag

Am Sonntagmorgen belästigen zwei Männer in einem Zug nach Halle zwei weibliche Fahrgäste sexuell. Die beiden 18- und 19-jährigen Frauen fordern die Männer auf, ihre sexistischen und abwertenden Äußerungen und Gestiken zu unterlassen, zudem wechseln sie mehrfach die Sitzplätze, um der Situation zu entkommen. Die Männer ignorieren die Aufforderung und folgen ihnen.

Rechter beleidigt Polizist rassistisch

29.

Juni
2019
Samstag

Ein Erwachsener beschimpft einen Polizisten, zum Teil auch rassistisch. Dafür wird er wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Dabei wird das politische Motiv strafverschärfend berücksichtigt.

Ob ein Zusammenhang mit der am selben Tag stattfindenden rechten Demonstration besteht, ist nicht bekannt.

Rassistische Polizeikontrolle im ICE

24.

Januar
2020
Freitag

Während eines ICE-Stopps in Leipzig wird ein Reisender gegen 12:45 Uhr von zwei Polizisten ohne Anrede verhörartig und respektlos mit den Worten "Kein Ticket und wahrscheinlich auch kein Geld he?" angesprochen. Der Fahrgast spricht kein Deutsch, kann sich aber in fließendem Englisch verständigen. Er trägt kein gültiges Ticket, scheinbar aber einen Ersatz bei sich, wird aber gar nicht angehört. Die beiden Beamten schicken den Reisenden in harschem Ton aus dem Abteil. Einer der beiden Polizisten behält seine Hand die ganze Zeit über nervös in der Nähe seiner Dienstwaffe.

Hitlerverehrung in Schkeuditz

8.

Mai
2019
Mittwoch

Ein Erwachsener tätigt die Aussage "Ich liebe Hitler, Hitler hat viele Juden getötet. Hitler ist gut" und ruft die Parole "Sieg Heil". Anwesende Polizeibeamt_innen werden zudem beleidigt.

Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Beleidigung wird eingestellt da der Täter "abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen" (§154 Abs. 3 StPO) wurde.

Leipziger Polizei fordert Hotelbesitzer zur Meldung rumänischer Staatsbürger_innen auf

15.

August
2019
Donnerstag

Die Leipziger Polizei verschickt anlässlich des am Störmthaler See stattfindenden Highfield-Festivals Briefe an Hotels, Hostels und Herbergen in der Umgebung. Mit dem Schreiben werden die Betreiber_innen gebeten die Anwesenheit von rumänischen Staatsbürger_innen im Zeitraum vom 15.08.-18.08. (Zeitraum des Festivals) zu melden. Als Begründung dient dafür das vermeintliche polizeiliche Erfahrungswissen, laut welchem Taschendiebstähle „in der Regel auf rumänische Banden zurückzuführen sind“.

Betrunkener Radfahrer zeigt Polizei Hitlerguß

21.

Juni
2019
Freitag

In der Nacht von Donnerstag zu Freitag fährt ein Fahrradfahrer ohne Licht auf dem Täubchenweg entlang. Als ihn deswegen Polizist_innen kontrollieren wollen versucht der Fahrradfahrer zu flüchten, was allerdings misslingt. Im Streifenwagen beleidigt er die anwesenden Polizist_innen und zeigt den Hitlergruß. Bei dem 32-jährigen werden 2.0 Promille Atemalkohol festgestellt.

Polizisten in Torgau beleidigt und Hitlergruß gezeigt

16.

Dezember
2018
Sonntag

Ein Erwachsener beleidigt in Torgau drei Polizeibeamt_innen, tritt nach ihnen und zeigt den Hitlergruß. Dafür wird er wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung in drei tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen verurteilt.

Hitlergruß und Beleidigung der Polizei

15.

Juli
2018
Sonntag

Ein Erwachsener zeigt den Hitlergruß und beleidigt einen Polizeibeamten. Dafür wird er im Dezember 2018 wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt.