Gegen 16 Uhr kontrolliert die Polizei auf der Eisenbahnstraße, in der Nähe der Haltestelle Einerstraße ca. 15 Jugendliche. Dabei kommen fünf Mannschaftswagen sowie ein Streifenwagen zum Einsatz. Die Kontrolle dauert etwa eine halbe Stunde. Die Betroffenen Jugendlichen kennen sich zum Teil nicht. Von der Polizei wird ihnen mitgeteilt, dass in letzter Zeit mehrere Grundstücke aufgebrochen und dort gesprayt wurde. Konkrete Hinweise, dass die kontrollierten Jugendlichen an diesen Taten beteiligt waren, legt die Polizei dar. » weiterlesen

Nach einem vergeblichen Anlauf am Freitag zuvor protestieren am Montagabend rund 60 Personen auf dem Markt in Wurzen gegen die Corona-Maßnahmen. Darunter sind auch Personen aus der Neonazi-Szene. Die Kundgebung ist nicht angemeldet, wurde aber auf dem Telegram-Kanal der extrem rechten Partei "Freie Sachsen" beworben. Obwohl das örtliche Revier durch einen Bürger auf die geplante Versammlung aufmerksam gemacht wurde, sind keine Polizeikräfte vor Ort. Die Teilnehmer_innen der Versammlung können sich ungehindert durch die Stadt bewegen. » weiterlesen

Ein Erwachsener zeigt in Grimma den Hitlergruß und beleidigt zwei Polizeibeamt_innen. Dafür wird er wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Bei der Strafzumessung wird das poltische Motiv strafverschärfend berücksichtigt. » weiterlesen

Ein Erwachsener beleidigt in Wurzen einen Polizeibeamten und ruft "Sieg Heil" sowie "Heil Hitler". Dafür wird er wegen Beleidigung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von vier Monaten verurteilt. » weiterlesen