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Ereignisse nach Themen

Polizei Sachsen retweetet rechten Account

6.

September
2020
Sonntag

Die Polizei Sachsen retweetet auf Twitter einen Beitrag von "Jeky", in welchem auf die verschiedenen Besetzungen der letzten Tage und Wochen in Leipzig eingegangen wird. Konkret lautet der Tweet: "Gestohlene Räume von Leuten, die sich das erarbeitet haben. Davon hat das linke Pack natürlich keine Ahnung." Der_die User_in Jeky verortet sich auf twitter selbst "Politisch rechts von Links, also 'Nazi'" und unterstützt Trump.

Neonazi greift in den Straßenverkehr ein, belästigt Fahrgäste und ruft »Sieg Heil«

24.

Juli
2020
Freitag

Ein 32-Jähriger Neonazi begeht am Freitagabend in Zeitz eine Körperverletzung. Im Zug nach Leipzig belästigt er mehrere Fahrgäste und zieht kurz vor dem Hauptbahnhof die Notbremse. Er beleidigt weiterhin die am Bahnhof wartende Polizei, ruft »Sieg Heil« und hindert eine Straßenbahn an der Weiterfahrt. Der durch die Polizei durchgeführte Atemalkoholtest ergibt knapp zwei Promille.

Rassistische Polizeikontrolle in Kuhturmstraße

26.

Juni
2020
Freitag

Zwei Personen fahren bei Rot über eine Ampel. Anwesende Fahrradpolizist_innen halten lediglich die Schwarze Person an, nicht aber die weiße. Ein Polizist beleidigt die Schwarze Person u.a. mit den Worten "Bist du behindert oder was?" und fasst ihn mehrfach rabiat an. Da die Person nur wenig Deutsch kann, versteht sie auch nicht was die Polizist_innen von ihm wollen. Eine Passant_in versucht zu vermitteln und wird von den Polizist_innen ebenfalls beleidigt. Sie solle weggehen, da sie die Polizeiarbeit behindere.

Racial Profiling am Richard-Wagner-Hain

1.

April
2020
Mittwoch

Zwei Personen, die an der Sachsenbrücke spazieren gehen, werden offenbar Opfer einer rassistischen Polizeikontrolle. Die beiden aus Libyen stammenden Männer setzen sich, wie viele andere Menschen an diesem Tag auch, an den Richard-Wagner-Hain. Zwei Polizisten, die auf dem Fahrrad vorbei fahren, halten an und kontrollieren ihre Ausweise. Da die beiden nicht zusammen in einem Haushalt leben, erhalten sie einen Bußgeldbescheid. Danach kontrollieren die Beamten laut Aussagen der zwei Männer noch zwei andere Menschen, "die auch Ausländer waren".

Neonazistische Propaganda bei Online-Anzeigen

10.

Januar
2020
Freitag

Eine Person stellt mehrere Online-Anzeigen bei der Polizei und verwendet dabei beleidigende und antisemitische Inhalte sowie die Parolen "Sieg Heil" und "Heil Hitler". Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wird eingestellt.

Neonazi-Propaganda bei Kontakt mit Polizei

27.

Oktober
2019
Sonntag

Ein Erwachsener stemmt sich bei einer polizeilichen Maßnahme gegen einen Polizeibeamten und ruft anschließend "Sieg Heil". Dafür wird er wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tatmehrheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Das politische Motiv wird vor Gericht strafverschärfend berücksichtigt.

Sexueller Übergriff in Zug nach Halle

8.

März
2020
Sonntag

Am Sonntagmorgen belästigen zwei Männer in einem Zug nach Halle zwei weibliche Fahrgäste sexuell. Die beiden 18- und 19-jährigen Frauen fordern die Männer auf, ihre sexistischen und abwertenden Äußerungen und Gestiken zu unterlassen, zudem wechseln sie mehrfach die Sitzplätze, um der Situation zu entkommen. Die Männer ignorieren die Aufforderung und folgen ihnen.

Rechter beleidigt Polizist rassistisch

29.

Juni
2019
Samstag

Ein Erwachsener beschimpft einen Polizisten, zum Teil auch rassistisch. Dafür wird er wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Dabei wird das politische Motiv strafverschärfend berücksichtigt.

Ob ein Zusammenhang mit der am selben Tag stattfindenden rechten Demonstration besteht, ist nicht bekannt.

Rassistische Polizeikontrolle im ICE

24.

Januar
2020
Freitag

Während eines ICE-Stopps in Leipzig wird ein Reisender gegen 12:45 Uhr von zwei Polizisten ohne Anrede verhörartig und respektlos mit den Worten "Kein Ticket und wahrscheinlich auch kein Geld he?" angesprochen. Der Fahrgast spricht kein Deutsch, kann sich aber in fließendem Englisch verständigen. Er trägt kein gültiges Ticket, scheinbar aber einen Ersatz bei sich, wird aber gar nicht angehört. Die beiden Beamten schicken den Reisenden in harschem Ton aus dem Abteil. Einer der beiden Polizisten behält seine Hand die ganze Zeit über nervös in der Nähe seiner Dienstwaffe.

Hitlerverehrung in Schkeuditz

8.

Mai
2019
Mittwoch

Ein Erwachsener tätigt die Aussage "Ich liebe Hitler, Hitler hat viele Juden getötet. Hitler ist gut" und ruft die Parole "Sieg Heil". Anwesende Polizeibeamt_innen werden zudem beleidigt.

Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Beleidigung wird eingestellt da der Täter "abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen" (§154 Abs. 3 StPO) wurde.