Ein Erwachsener beschimpft einen Polizisten, zum Teil auch rassistisch. Dafür wird er wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Dabei wird das politische Motiv strafverschärfend berücksichtigt.

Ob ein Zusammenhang mit der am selben Tag stattfindenden rechten Demonstration besteht, ist nicht bekannt. » weiterlesen

Während eines ICE-Stopps in Leipzig wird ein Reisender gegen 12:45 Uhr von zwei Polizisten ohne Anrede verhörartig und respektlos mit den Worten "Kein Ticket und wahrscheinlich auch kein Geld he?" angesprochen. Der Fahrgast spricht kein Deutsch, kann sich aber in fließendem Englisch verständigen. Er trägt kein gültiges Ticket, scheinbar aber einen Ersatz bei sich, wird aber gar nicht angehört. Die beiden Beamten schicken den Reisenden in harschem Ton aus dem Abteil. Einer der beiden Polizisten behält seine Hand die ganze Zeit über nervös in der Nähe seiner Dienstwaffe. » weiterlesen

Ein Erwachsener beleidigt eine andere Person mit den Worten "Scheiß Kanake" und ruft anschließend "Sieg Heil". Dafür wird er unter Berücksichtigung einer weiteren Straftat ohne politischen Hintergrund zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 105 Tagessätzen verurteilt. » weiterlesen

Gegen 14 Uhr bewegt sich ein Unbekannter mit schwarz-gelber »Frei.Wild«-Jacke entlang der Kreuzung Antonienstraße/Klingenstraße. Dabei schreit und grölt er rassistische Parolen und Beleidigungen, die sich gegen mindestens eine Person richten. Passant*innen äußern ihren Unmut und machen dem Unbekannten deutlich, dass er die rassistischen Äußerungen zu unterlassen habe. Er wird still und läuft weiter. » weiterlesen