Staatliche Institution

Ereignisse nach Themen

Neulich in Grimma: Polizei entwendet Asylsuchendem Fahrrad-Ventile

19.

Juni
2016
Sonntag

Im Rahmen einer Verkehrskontrolle sollen sich Polizist_innen rassistisch verhalten haben. Beamt_innen des Polizeireviers Grimma kontrollierten das Fahrrad eines 17-jährigen Asylsuchenden, wobei sie festgestellt haben sollen, dass das Licht nicht funktionieren würde. Daraufhin ließen sie die Luft aus den Reifen des Radfahrers und behielten die Ventile ein, angeblich um die Weiterfahrt ohne Beleuchtung zu unterbinden. Am kommenden Tag wollte der Jugendliche die Ventile im Revier abholen, jedoch waren diese angeblich nicht auffindbar.

Am Rande von Legida: Frauenfeindliche Äußerung eines Polizisten

2.

Mai
2016
Montag

Am Rande der Blockade des Legida-Aufmarsches am Martin-Luther-Ring kam es zu einer Diskussion zwischen einer Frau und einem Polizeibeamten, bei der der Polizist eine frauenfeindliche Äußerung tätigte.

Neulich in Leipzig: "Reichsbürger" beleidigt und beisst Polizisten

9.

April
2016
Samstag

Nachdem ein 28-jähriger Mann in der Nähe der Arena Polizist_innen mit dem Zeigen des Mittelfingers provozierte, versuchten diese seine Identität festzustellen. Dieser Maßnahme probierte sich der alkoholisierte Mann zu entziehen, indem er davon lief. Als die Beamt_innen ihn einholten, begann er, sie zu beleidigen und körperlich anzugreifen, biss einen Polizisten in den Unterarm. Auch hinzugezogene Rettungskräfte versuchte er zu schlagen und beschädigte - nach Polizeiangaben - einen Rettungswagen.

Thomas K. als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt

2.

Januar
2015
Freitag

Thomas K. wurde am 4. Oktober 2003 in Leipzig-Wahren mit einem Messer niedergestochen. Er wurde gerade einmal 16 Jahre alt. Laut Gerichtsurteil waren die Täter einer "Gruppierung mit ersichtlich rechtsnationaler Gesinnung" zugehörig, deren Feindbild schloss nach Darlegung des Gerichts auch Drogenkonsument_innen mit ein. Die Misshandlung dieser Klientel wurde sich anscheinend bewusst vorgenommen. Thomas K. wurde laut Urteil ein zufälliges "Ersatzziel". Der Mörder René M. wurde zu einer zehnjährigen Strafe in Jugendhaft verurteilt.

NPD fesselt mutmaßlichen Plakaträuber

15.

August
2014
Freitag

Laut eines frohlockenden Eintrags der Leipziger NPD auf ihrer Facebookseite habe ein "Plakatiertrupp" der Partei in der Nacht zu Freitag gegen 03:00 Uhr einen Plakatabreißer "gefaßt" und "kurze Zeit darauf der, herbeigerufenen, diensthabenden Bereitschaftspolizei übergeben" sowie Strafantrag gestellt. Auf den Fotos dazu ist eine am Boden liegende, mit Kabelbindern gefesselte Person zu sehen.

NPD verteilt CS-Gas an Passantinnen

29.

Juli
2014
Dienstag

Die NPD verteilt im Rahmen einer Wahlkampfaktion auf dem Lindenauer Markt illegales CS-Spray. Hintergrund waren Übergriffe auf Frauen in Lindenau, welche die NPD nun instrumentalisiert, um ihre Politik unter dem Motto "Heimat mit Sicherheit" zu legitimieren. Unter anderen waren Maik Scheffler und Enrico Böhm an der Aktion beteiligt.

Antisemitische Parolen und Übergriffe nach Pro-Gaza-Kundgebung

17.

Juli
2014
Donnerstag

Am Nachmittag fanden in der Leipziger Innenstadt zwei Kundgebungen aus Anlass der aktuellen militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen statt. Der "Arbeitskreis Nahost" (AK Nahost) hatte zu einer Gaza-Soli-Kundgebung unter dem Motto "Nein zur Besetzung des Gazastreifens – Stoppt die militärische Aggression gegen die Palästinenser*innen" auf dem Richard-Wagner-Platz aufgerufen.

Verluste für die NPD bei den Kommunalwahlen im Umland

25.

Mai
2014
Sonntag

In Nordsachsen und im Landkreis Leipzig zieht die NPD mit jeweils drei Abgeordneten in die Kreistage ein - jeweils ein Mandat weniger als 2008. Außerdem stellt die Neonazi-Partei in beiden Kreisen nun je vier Stadt-/Gemeinderäte. Im Landkreis Leipzig verliert sie damit gegenüber 2009 acht kommunale Mandate.

Stadtratswahl in Leipzig: NPD erringt nur noch ein Mandat und verursacht Teil-Neuwahl

25.

Mai
2014
Sonntag

Bei der Wahl für den Leipziger Stadtrat erzielt die NPD 2,5 Prozent (13.303 Stimmen). Das ist ein Rückgang um 0,4 Prozentpunkte gegenüber der Stadtratswahl 2009 (damals 2,9 Prozent, 14.544 Stimmen). Damit zieht die Neonazi-Partei nur noch mit einem statt zwei Abgeordneten in das Parlament ein. Neuer NPD-Vertreter im Stadtrat ist der im Wahlkreis (WK) 1 kandidierende Enrico Böhm (Jg. 1982).

NPD-Stand in Schönefeld

24.

April
2014
Donnerstag

Ungefähr 10-15 NPD-Anhänger_innen, haben am Mittwoch den 24.4.14 ihren Wahlkampf in Form eines Standes betrieben. Mit dabei waren bekannte Gesichter wie Alexander Kurth oder Kai Mose. Kurth sowie Mose sind Kandidaten für die anstehenden Stadtratswahlen. Mindestens zwei Stunden dauerte die Veranstaltung unter reger Polizeipräsenz.