Staatliche Institution

Ereignisse nach Themen

Thomas K. als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt

2.

Januar
2015
Freitag

Thomas K. wurde am 4. Oktober 2003 in Leipzig-Wahren mit einem Messer niedergestochen. Er wurde gerade einmal 16 Jahre alt. Laut Gerichtsurteil waren die Täter einer "Gruppierung mit ersichtlich rechtsnationaler Gesinnung" zugehörig, deren Feindbild schloss nach Darlegung des Gerichts auch Drogenkonsument_innen mit ein. Die Misshandlung dieser Klientel wurde sich anscheinend bewusst vorgenommen. Thomas K. wurde laut Urteil ein zufälliges "Ersatzziel". Der Mörder René M. wurde zu einer zehnjährigen Strafe in Jugendhaft verurteilt.

NPD verteilt CS-Gas an Passantinnen

29.

Juli
2014
Dienstag

Die NPD verteilt im Rahmen einer Wahlkampfaktion auf dem Lindenauer Markt illegales CS-Spray. Hintergrund waren Übergriffe auf Frauen in Lindenau, welche die NPD nun instrumentalisiert, um ihre Politik unter dem Motto "Heimat mit Sicherheit" zu legitimieren. Unter anderen waren Maik Scheffler und Enrico Böhm an der Aktion beteiligt.

Antisemitische Parolen und Übergriffe nach Pro-Gaza-Kundgebung

17.

Juli
2014
Donnerstag

Am Nachmittag fanden in der Leipziger Innenstadt zwei Kundgebungen aus Anlass der aktuellen militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen statt. Der "Arbeitskreis Nahost" (AK Nahost) hatte zu einer Gaza-Soli-Kundgebung unter dem Motto "Nein zur Besetzung des Gazastreifens – Stoppt die militärische Aggression gegen die Palästinenser*innen" auf dem Richard-Wagner-Platz aufgerufen.

Verluste für die NPD bei den Kommunalwahlen im Umland

25.

Mai
2014
Sonntag

In Nordsachsen und im Landkreis Leipzig zieht die NPD mit jeweils drei Abgeordneten in die Kreistage ein - jeweils ein Mandat weniger als 2008. Außerdem stellt die Neonazi-Partei in beiden Kreisen nun je vier Stadt-/Gemeinderäte. Im Landkreis Leipzig verliert sie damit gegenüber 2009 acht kommunale Mandate.

Stadtratswahl in Leipzig: NPD erringt nur noch ein Mandat und verursacht Teil-Neuwahl

25.

Mai
2014
Sonntag

Bei der Wahl für den Leipziger Stadtrat erzielt die NPD 2,5 Prozent (13.303 Stimmen). Das ist ein Rückgang um 0,4 Prozentpunkte gegenüber der Stadtratswahl 2009 (damals 2,9 Prozent, 14.544 Stimmen). Damit zieht die Neonazi-Partei nur noch mit einem statt zwei Abgeordneten in das Parlament ein. Neuer NPD-Vertreter im Stadtrat ist der im Wahlkreis (WK) 1 kandidierende Enrico Böhm (Jg. 1982).

NPD-Stand in Schönefeld

24.

April
2014
Donnerstag

Ungefähr 10-15 NPD-Anhänger_innen, haben am Mittwoch den 24.4.14 ihren Wahlkampf in Form eines Standes betrieben. Mit dabei waren bekannte Gesichter wie Alexander Kurth oder Kai Mose. Kurth sowie Mose sind Kandidaten für die anstehenden Stadtratswahlen. Mindestens zwei Stunden dauerte die Veranstaltung unter reger Polizeipräsenz.

Wahlkampfveranstaltung mit Jürgen Gansel in der Odermannstraße

28.

März
2014
Freitag

Am Freitag fanden sich etwa 30 Personen in der Odermannstraße 8 zu einer Vortragsveranstaltung mit dem NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel ein. Der Kreisverband der NPD hatte "Freunde und Sympathisanten" zu dieser Veranstaltung unter dem Titel “Deutschland im Herzen – Europa im Blick. Europawahl 2014" geladen. Nicht erwünscht waren laut Einladungsschreiben bei Facebook hingegen "[l]inksradikale Subjekte und andere Deutschlandhasser".

JN-Europa-Kongress in Thüringen statt im "Großraum Leipzig"

22.

März
2014
Samstag

Ein ursprünglich für den "Großraum Leipzig" angekündigter Kongress der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) fand am 22. März in Thüringen statt. Ungefähr 150 Nazis versammelten sich unter dem Motto „Vision Europa. Jung, frech, radikal“ in der sogenannten "Erlebnisscheune" in Kirchheim. Der Kongress diente hauptsächlich der persönliche Vernetzung und dem Austausch etwaiger Strategien, u.a. bezüglich der Europawahl. Auf dem Weg zu einer Protestkundgebung wurden Gewerkschaftsmitglieder in einem Nachbardorf durch vermummte Neonazis mit Steinen angegriffen.

NPD tritt nur mit 18 Kandidat/innen zur Stadtratswahl an

25.

März
2014
Dienstag

Entgegen ihrer vollmundigen Ankündigung vom Januar geht die NPD nur mit 18 statt 21 Kandidat/innen ins Rennen um Mandate im Stadtrat. Bei der zurückliegenden Wahl konnte die Neonazi-Partei noch 23 Personen aufbieten, von diesen wurden zwei gewählt.

Angebliche Bürgerinitiative "Leipzig steht auf" bekennt sich offen zur NPD

16.

März
2014
Sonntag

Nachdem Anfang Februar schließlich sogar der sogenannte "Verfassungsschutz" der rassistischen Initiative "Leipzig steht auf" bescheinigt hat, von der NPD initiiert oder zumindest personell und logistisch unterstützt zu sein, wirbt die selbsternannte Bürgerinitiative auf ihrer Facebook-Seite nun ganz offen für die Neonazis. Seit dem 16. März erschienen dort mehrere Postings, in denen Anhänger_innen der virtuellen Initiative zur Wahl der NPD aufgefordert werden.