Staatliche Institution

Ereignisse nach Themen

Hakenkreuz auf Polizeiauto geschmiert

9.

Januar
2017
Montag

Unbekannte schmieren in Torgau ein Hakenkreuz auf ein Polizeiauto. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird im November 2017 eingestellt, da keine Tatverdächtigen ermittelt werden können.

"Sieg Heil"-Rufe in Schkeuditz

24.

September
2016
Samstag

Ein Erwachsener ruft im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme in Schkeuditz "Sieg Heil" und zeigt den Hitlergruß. Später wiederholt er dies am gleichen Ort. Dafür wird er im Februar 2017 wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt.

NPD-Kundgebung in Eilenburg

13.

September
2017
Mittwoch

Die NPD hält anlässlich der Bundestagswahl 2017 eine Kundgebung in Eilenburg ab. Weitere Stationen sind an diesem Tag Zwickau und Döbeln.

Neukieritzsch: Wahlplakat mit Davidstern beschmiert

29.

August
2017
Dienstag

Ein Wahlplakat der Partei Die Linke wird in Neukiritzsch (Landkreis Leipzg) mit einem Davidstern beschmiert. Der Davidstern ist ein Symbol Israels bzw. des Judentums.

Wurzen: SPD-Plakate beschädigt

21.

September
2017
Donnerstag

Gegen 23:30 Uhr beobachten Polizist_innen, wie drei Jugendliche auf dem Bürgermeister-Schmidt-Platz versuchen, ein SPD-Wahlplakat mit dem Schriftzug „Volksverräter“ zu überkleben. Als die drei Jugendlichen die Polizist_innen bemerken, fliehen sie und entkommen. Dabei lassen sie jedoch ihre Fahrräder zurück, die die Beamt_innen sicherstellen.

Neonazis greifen Wahlhelfer*innen in Paunsdorf an

19.

September
2017
Dienstag

Im Anschluss an eine Wahlkampfveranstaltung des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE, werden vier Teilnehmende durch eine größere Gruppe Neonazis bedroht und verfolgt.

Grimma: Neonazistische Schmierereien

2.

September
2017
Samstag

Unbekannte haben zwischen Freitagmittag und Sonntagnachmittag mehrere Strom- und Briefkästen sowie ein CDU-Wahlplakat an der Straße "Zum Storchennest" im Ortsteil Mutzschen besprüht. Es fanden sich Hakenkreuze, SS-Runen sowie der neonazistische Zahlencode 88.

Die Zahl 8 steht in in diesem Zusammenhang für den achten Buchstaben im Alphabet, die Zahl 88 für "HH", als Abkürzung für "Heil Hitler".

Belgern-Schildau: Hakenkreuz-Schmierereien auf Wahlplakaten

14.

August
2017
Montag

Unbekannte beschmieren in Sitzenroda, einem Ortsteil der Stadt Belgern-Schildau, Wahlplakate der Linkspartei mit Hakenkreuzen.

Betrunkener zeigt Hitlergruß und randaliert in Polizeiauto

4.

August
2017
Freitag

Ein 24-jähriger Betrunkener liegt in Leipzig-Eutritzsch regungslos auf der Straße. Als ein Polizist ihn anspricht und einen Rettungswagen ruft wird er ausfallend, ruft Nazi-Parolen und randalierte in einem Polizeiwagen. Der Betrunkene wird mit auf die Wache genommen und nach weiteren polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.Der Betrunkene muss sich nun wegen Widerstands gegen Polizeibeamte, der Verwendung verfassungsfeindlicher Organisationen, Beleidigung sowie Sachbeschädigung verantworten.

AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Frauke Petry

14.

August
2017
Montag

Der AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig hatte am Montag die sächsische Spitzenkandidatin der AfD, Frauke Petry, nach Markkleeberg eingeladen. Dort hielt sie zusammen mit Lars Herrmann, dem Direktkandidaten des Wahlkreises zur anstehenden Bundestagswahl, einen Vortrag vor bis zu 300 Zuhörer_innen. In der Ankündigung hieß es, dass Frauke Petry "zu den Themen Flüchtlingskrise und Innere Sicherheit sprechen" wird. Gegen die Veranstaltung der AfD demonstrierten ca. 100 Menschen vor dem Markkleeberger Rathaus. Aufgerufen hatte das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" und „Leipzig nimmt Platz“.