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Ereignisse nach Themen

Politisch rechtsmotivierter Aufruf zu Gewalttaten

5.

September
2020
Samstag

Laut einer Parlamentsabfrage wird gegen einen Mann wegen des Verdacht ermittelt, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben und Bedrohungen getätigt zu haben. Sein Ziel sind Politiker*innen der Partei Die Linke. Die Ermittlungen werden schließlich eingestellt.

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politische Gegner_innen
DIE LINKE
Bedrohung

Polizei Sachsen retweetet rechten Account

6.

September
2020
Sonntag

Die Polizei Sachsen retweetet auf Twitter einen Beitrag von "Jeky", in welchem auf die verschiedenen Besetzungen der letzten Tage und Wochen in Leipzig eingegangen wird. Konkret lautet der Tweet: "Gestohlene Räume von Leuten, die sich das erarbeitet haben. Davon hat das linke Pack natürlich keine Ahnung." Der_die User_in Jeky verortet sich auf twitter selbst "Politisch rechts von Links, also 'Nazi'" und unterstützt Trump.

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Neonazis
Neonazismus

Rassismus und NS-Verharmlosung per Twitter

23.

Januar
2019
Mittwoch

Auf Twitter bezeichnet ein Mann Albaner, Serben und Kroaten als "zigeuner drecksvolk" und merkt an, dass "Hitler gar nicht so krass" gewesen sei. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung wird eingestellt.

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Propaganda

»Wir für Leipzig« diffamiert Grünen-Landesvorsitzenden auf Twitter

24.

März
2018
Samstag

Anlässlich des Grünen Landesparteitages postet die neonazistische Initiative "Wir für Leipzig" ein Foto vom bisherigen Landesvorsitzenden Jürgen Kasek auf Twitter. Auf dem schon älteren Foto ist dieser in ein schwarzes Netzhemd gekleidet. Das Foto wird hämisch kommentiert und dem neuen Landesvorsitzenden zum Sieg über "Jürgen Gaysek" gratuliert. Sein Nachname wird dabei aus den beiden Wörtern Gay (englisch für schwul) und Kasek kombiniert.
Auf dem Landesparteitag wurde Jürgen Kasek durch Norman Volger als Landesvorsitzender abgelöst.

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Homosexuellenfeindlichkeit
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Neonazismus
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Neonazistische Propaganda auf Twitter

13.

Januar
2017
Freitag

Ein Erwachsener stellt am 12. und 13. Januar 2017 bei Twitter zweimal die Parole "Sieg Heil" sowie eine Abbildung mit fünf Hakenkreuzen ein. Dafür wird er im Januar 2018 zu wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt.

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Verherrlichung des Nationalsozialismus

»Wir für Leipzig« bedroht politische Gegner_innen auf Twitter

28.

Januar
2018
Sonntag

Auf der Twitter-Account der neonazistischen Initiative "Wir für Leipzig" wird eine namentlich benannte Person als "Linksextremist" bezeichnet und ihr unterstellt diverse Straftaten begangen zu haben. Der Tenor des Tweets kann als subtile Bedrohung eingeordnet werden, da andere Personen aufgefordert werden, sich für die vermeintlich begangenen Straftaten angemessen zu bedanken.

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Hakenkreuze auf Twitter veröffentlicht

26.

März
2017
Sonntag

Ein Twitter-User stellt fünf Bilder mit Hakenkreuzen ein. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird im August 2017 eingestellt.

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Beleidigung von Landtagsabgeordneten

5.

März
2016
Samstag

Ein Erwachsener stellt am 20., 21., 23., 25., 26. und 29. Februar sowie am 02., 03. und 04. oder 05. März Beiträge auf Twitter ein. Darin werden zwei Landtagsabgeordnete beleidigt. Dafür wurde der Erwachsene wegen Beleidigung in neun tatmehrheitlichen Fällen im September 2016 zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt.

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Bedrohungen über Twitter vor LEGIDA-Demo

8.

Januar
2017
Sonntag

Der Twitter-Account "Sport Frei Leipzig" bedroht auf Twitter mehrere Personen, die in der Vergangenheit aktiv im Protest gegen das islamfeindliche Bündnis Legida aktiv waren. In den Tweets wird angedeutet, dass der Inhaber_die Inhaberin des Accounts 67 Adressen von politischen Gegner_innen besitze und diese auf eine eigene Neonazi-Aktionskarte eingetragen worden seien. Damit wird suggeriert, dass jederzeit ein Angriff auf eben diese Ziele erfolgen könne.

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