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Ereignisse nach Themen

NPD-Wahlkampf in Grimma und Torgau

22.

August
2019
Donnerstag

Die NPD führt im Rahmen ihres Landtagswahlkampfes Kundgebungen in Grimma und Torgau durch. Als Redner treten Jens Baur (Landesvorsitzender NPD Sachsen), Peter Schreiber (stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur sächsischen Landtagswahl) und Frank Franz (NPD-Bundesvorsitzender) auf.
Ähnliche Kundgebungen finden in ganz Sachsen statt, so u.a. eine Woche später in Leipzig.

Zahlreiche Wahlplakate in Grünau beschmiert

30.

August
2019
Freitag

In Grünau werden zahlreiche Großplakate verschiedener Parteien zur Landtagswahl mit rassistischen und rechten Parolen beschmiert und beschädigt. Auf den Plakaten ist z.B. "Tägliche Gewalttaten dank euch" und "Gegen das deutsche Volk" zu lesen. Implizit wird sich in den Schmierereien immer wieder auf Geflüchtete bezogen, welche angeblich alle kriminell seien ("Messerstecher"). Verantwortlich gemacht werden dafür alle Parteien - außer der AfD. Im Zusammenhang mit den Schmierereien ist auch immer wieder der Aufruf die AfD zu wählen, zu sehen (z.B.

"Grünau muss wieder deutsch werden"

3.

September
2019
Dienstag

Der LINKEN-Politiker Sören Pellmann (MdB) erhält wenige Tage nach der sächsischen Landtagswahl einen handgeschriebenen Brief, in welchem ihm erklärt wird, dass seine "linksradikale Scheiß nachvolge Partei SED NIEMAND braucht" (Schreibsweise im Original). Grünau solle dagegen wieder deutsch werden. Dass Sören Pellmann gar nicht selbst zur Wahl stand, ist dem Schreibenden offensichtlich nicht bewusst.

NPD-Wahlkampf in Leipzig

29.

August
2019
Donnerstag

Die NPD veranstaltet im Rahmen ihres Landtagswahlkampfes zwei Kleinstkundgebungen in Leipzig. Dabei machen sie vor dem Allee-Center in Grünau und am Stannebeinplatz in Schönefeld halt. Bei den Kundgebungen sprechen jeweils verschiedene Redner (u.a. Frank Franz, NPD-Bundesvorsitzender; Jens Baur, Landesvorsitzender NPD Sachsen und Peter Schreiber, stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur sächsischen Landtagswahl). Weiterhin wird Infomaterial verteilt.

Rechte Flyer mit Stadtlogo im Leipziger Westen verteilt

27.

August
2019
Dienstag

Kurz vor der am 1. September anstehenden Landtagswahl in Sachsen werfen Unbekannte Flyer in Briefkästen in Grünau. Auf den ersten Blick wirkt der Flyer wie ein offizielles Dokument der Stadt Leipzig, ist doch auf der Vorderseite der Titel "Information zur Wahl" mit einem Logo der Stadt Leipzig zu sehen. Allerdings ist auf dem Flyer niemand als verantwortlich im Sinne des Presserechts (V.i.S.d.P.) angegeben.

SPD-Wahlplakat am Völkerschlachtdenkmal beschmiert

11.

August
2019
Sonntag

Auf einem Großplakat der SPD welche den Spitzenkandidaten Martin Dulig zeigt wird großflächig mit schwarzer Farbe der Schriftzug "Danke für mehr Vergewaltigung!" angebracht. Inhaltlich hebt der Schriftzug auf vermeintlich ausschließlich durch Geflüchtete ausgeübte Vergewaltigungen ab und macht die SPD dafür (mit-)verantwortlich. Dass sexuelle Gewalt hauptsächlich vom sexuellen Nahumfeld und statistisch deutlich weniger von Unbekannten ausgeht wird dabei ausgeblendet.

LINKEN-Plakat in Grünau mit Fadenkreuz beschmiert

5.

August
2019
Montag

Ein Plakat des LINKEN-Direktkandidaten Adam Bednarsky (Wahlkreis 29) wird mit einem großflächigem Fadenkreuz beschmiert. Das Fadenkreuz ist so angebracht, dass es auf das Gesicht des Kandidaten gerichtet ist. Damit wird er symbolisch zum Abschuss freigegeben und zu Gewalttaten gegen ihn aufgerufen.

Andreas Kalbitz unterstützt AfD-Wahlkampf in Naunhof

15.

August
2019
Donnerstag

Der AfD-Direktkandidat für den Wahlkreis 25 (Großpösna, Naunhof, Grimma, Bad Lausick, Belgershain, Otterwisch, Parthenstein, Colditz) Jörg Dornau führt zusammen mit dem AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig eine Wahlkampfveranstaltung im Bürgersaal des Stadtguts in Naunhof durch. Neben ihm tritt der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz als Redner auf.

Gedenkplakat von Bernd Grigol überklebt

15.

Mai
2019
Mittwoch

In der Nacht zu Freitag beschädigen Unbekannte ein Plakat, das auf einer Glaswand vor der Karl-Liebknecht-Straße 7 angebracht wurde und an den homosexuellenfeindlichen Mord an Bernd Grigol erinnern sollte. Das Gedenkplakat hatte folgende Aufschrift:

In Gedenken an Bernd Grigol
Am 8. Mai 1996 wurde Bernd Grigol in der Nähe seines Wohnhauses in Wahren aufgrund seiner Homosexulaität von drei Neonazis schwer misshandelt und schließlich erstochen.

Rechte Flyer werben in Albertina für AfD-Wahl

19.

Mai
2019
Sonntag

In der Universitätsbibliothek Albertina werden rechte Flyer ausgelegt. Diese werben für die Europa- und Kommunalwahl.
Auf der Seite die zur Europawahl mobilisiert sind im Hintergrund Boote mit Geflüchteten, vermutlich auf dem Mittelmeer, zu sehen. In großen Buchstaben prangt davor der Slogan "Ohne Festung kein Europa". Damit wird sich positiv auf die tödliche Abschottungspolitik Europas bezogen, in deren Rahmen es regelmäßig zu widerrechtlichen "Push-Back"-Aktionen der Grenzschutzagentur Frontex kommt.