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Wahlkampf

Ereignisse nach Themen

Rechte Flyer werben für die Wahl von Sebastian Gemkow (CDU)

27.

Februar
2020
Donnerstag

In Leipzig werden collagenartige Flyer verteilt, die den Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) beschädigen sollen und implizit für seinen Herausforderer Sebastian Gemkow (CDU) werben.
Dafür wird ein Foto von Jungs Auftritt auf einer Demonstration gegen die Wahl Thorsten Kemmerichs (FDP) genutzt. Kemmerich wurde am 05. Februar 2020 zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der CDU, FDP und AfD gewählt.
Auf den Fotos der Collage ist Jung vor einer Antifa-Fahne zu sehen. Dies ist den Verfasser_innen offensichtlich ein Dorn im Auge. Der Flyer enthält kein Impressum.

Rechte Flyer mit Stadtlogo werben für AfD

31.

Januar
2020
Freitag

Kurz vor der am 02. Februar anstehenden Oberbürgermeisterwahl in Leipzig verteilen Unbekannte Flyer in Leipzig. Auf den ersten Blick wirkt der Flyer wie ein offizielles Dokument der Stadt Leipzig, ist doch auf der Vorderseite der Titel "Information zur Wahl" mit einem Logo der Stadt Leipzig zu sehen. Allerdings ist auf dem Flyer niemand als verantwortlich im Sinne des Presserechts (V.i.S.d.P.) angegeben.

LINKEN-Mitglieder in Großzschocher beschimpft

3.

Januar
2020
Freitag

Mitglieder der Partei DIE.LINKE werden an der Ecke Huttenstraße/Pfeilstraße aus einem Auto heraus mit den Worten "Verpisst euch ihr Zecken" beschimpft. Aus dem Auto heraus werden sie vermutlich auch photographiert und gefilmt.
Bereits am Vortag waren Mitglieder der LINKEN im Stadtteil beim Plakate aufhängen bedroht worden.

LINKEN-Wahlkämpfer in Großzschocher bedroht

2.

Januar
2020
Donnerstag

Beim Aufhängen von Plakaten werden zwei Mitglieder der Partei DIE.LINKE mit den Worten "Verpisst euch ihr Zecken! Ihr braucht die gar nicht erst aufzuhängen, ich reiß' die eh wieder runter" bedroht. Die anwesende Frau wird als "Fotze" bezeichnet und aufgefordert ihre "Fresse" zu halten.

LINKEN-Wahlplakate in Grimma beschmiert

7.

August
2019
Mittwoch

In Grimma werden mehrere Wahlplakate der Partei DIE.LINKE beschmiert. Welche Parolen angebracht werden, ist nicht öffentlich bekannt.

NPD-Wahlkampf in Grimma und Torgau

22.

August
2019
Donnerstag

Die NPD führt im Rahmen ihres Landtagswahlkampfes Kundgebungen in Grimma und Torgau durch. Als Redner treten Jens Baur (Landesvorsitzender NPD Sachsen), Peter Schreiber (stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur sächsischen Landtagswahl) und Frank Franz (NPD-Bundesvorsitzender) auf.
Ähnliche Kundgebungen finden in ganz Sachsen statt, so u.a. eine Woche später in Leipzig.

LINKEN-Wahlkämpferin mehrfach sexistisch beleidigt

9.

Mai
2019
Donnerstag

Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes veranstaltet DIE LINKE ein Infostand im Stadtteilpark Rabet. Eine Frau, die den Infostand betreut, wird mehrfach durch Männer herabgewürdigt.

So ruft ein Unbekannter aus seinem Fenster der Wahlkämpferin zu, sie solle die "Fresse halten und lieber einen Porno drehen". Ein Passant vermittelt ihr im Gespräch, dass sie "sich lieber rasieren und einen Infostand am FKK-Strand machen" solle, anstatt hier Wahlkampf.

Zahlreiche Wahlplakate in Grünau beschmiert

30.

August
2019
Freitag

In Grünau werden zahlreiche Großplakate verschiedener Parteien zur Landtagswahl mit rassistischen und rechten Parolen beschmiert und beschädigt. Auf den Plakaten ist z.B. "Tägliche Gewalttaten dank euch" und "Gegen das deutsche Volk" zu lesen. Implizit wird sich in den Schmierereien immer wieder auf Geflüchtete bezogen, welche angeblich alle kriminell seien ("Messerstecher"). Verantwortlich gemacht werden dafür alle Parteien - außer der AfD. Im Zusammenhang mit den Schmierereien ist auch immer wieder der Aufruf die AfD zu wählen, zu sehen (z.B.

"Grünau muss wieder deutsch werden"

3.

September
2019
Dienstag

Der LINKEN-Politiker Sören Pellmann (MdB) erhält wenige Tage nach der sächsischen Landtagswahl einen handgeschriebenen Brief, in welchem ihm erklärt wird, dass seine "linksradikale Scheiß nachvolge Partei SED NIEMAND braucht" (Schreibsweise im Original). Grünau solle dagegen wieder deutsch werden. Dass Sören Pellmann gar nicht selbst zur Wahl stand, ist dem Schreibenden offensichtlich nicht bewusst.

NPD-Wahlkampf in Leipzig

29.

August
2019
Donnerstag

Die NPD veranstaltet im Rahmen ihres Landtagswahlkampfes zwei Kleinstkundgebungen in Leipzig. Dabei machen sie vor dem Allee-Center in Grünau und am Stannebeinplatz in Schönefeld halt. Bei den Kundgebungen sprechen jeweils verschiedene Redner (u.a. Frank Franz, NPD-Bundesvorsitzender; Jens Baur, Landesvorsitzender NPD Sachsen und Peter Schreiber, stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur sächsischen Landtagswahl). Weiterhin wird Infomaterial verteilt.