Ein Erwachsener stellt ein Foto mit einem Hakenkreuz in eine WhatsApp-Gruppe. Dafür wird er wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. Bei der Strafzumessung wird das politische Motiv strafverschärfend berücksichtigt. » weiterlesen

Eine männliche Person verschickt über WhatsApp ein Bild auf welchem eine Hakenkreuzfahne in einer Wohnung zu sehen ist. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird eingestellt. » weiterlesen

Ein Erwachsener stellt fünf Bilder mit Hakenkreuzen und Doppelsigrunen in eine WhatsApp-Gruppe ein. Die Sigrune entstammt der völkischen Bewegung des 19. und 20. Jahrhunderts und wurde im Nationalsozialismus unter anderem von der Schutzstaffel (SS) verwendet. Dafür wird er wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. » weiterlesen

Zwei Personen stellen neonazistische Bilder und Parolen in einen WhatsApp-Chat ein. Darunter ein Bild von einem Soldaten und der Aufschrift "SS kaliert gleich". » weiterlesen