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Offenbar mit Unterstützung der NPD wurde der Bürgermeister* der Großen Kreisstadt Wurzen, Gerald Lehne (CDU), am Mittwoch in geheimer Wahl für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt. Dass der parteilose Oberbürgermeister Jörg Röglin, der im vergangenen Jahr seinen CDU-Vorgänger abgelöst hat, oder Abgeordnete von SPD oder Die Linke für den CDU-Kandidaten gestimmt haben, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Der CDU-Fraktion selbst fehlten mit 14 bei der Wahl anwesenden Stadträten zwei Stimmen zur absoluten Mehrheit. Trotzdem kam ihr Kandidat, gleichzeitig stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender, auf genau 16 Stimmen.

Die Wurzener NPD, die drei Stadträte stellt, von denen bei der Wahl zwei anwesend waren, brüstete sich drei Tage später auf ihrer Homepage damit, Lehne zur Wiederwahl verholfen und damit den "Salonbolschewisten um [SPD-Fraktionschef] Konheiser und Konsorten" einen Schlag ins Gesicht verpasst zu haben. Die "Fähigkeit zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der CDU im Stadtrat von Wurzen" habe die Partei bereits in der Vergangenheit bewiesen und sei bereit, "das auch im neuen Stadtrat nach der Wahl am 7. Juni 2009 fortzusetzen."

Die Wurzener CDU betreibt damit zum zweiten Mal nach 2004, als sie den Haushalt nur dank der Stimmen der NPD durch den Stadtrat brachte, einen Tabubruch, der es der neonazistischen NPD ermöglicht, sich als eine normale, demokratische Partei darzustellen. Das Vorgehen der CDU stellt auch einen klaren Bruch mit der nach dem Eklat vom Herbst 2004 geschlossenen Koalitionsvereinbarung mit der SPD dar. Vereinbart wurde damals unter anderem: "Eine Beschlussfassung, die nur eine Mehrheit mit den Stimmen der NPD ermöglichen würde, ist auszuschließen."

Öffentlich kritisiert haben den Vorgang die bislang nicht im Stadtrat vertretenen Grünen. Kreissprecher und Stadtratskandidat Miro Jennerjahn erklärte, die CDU habe der NPD damit kurz vor dem Wahlmarathon 2009 ein Erfolgserlebnis beschert und "den Bemühungen der vielen Menschen in Wurzen, den Einfluss der neonazistischen NPD zurückzudrängen, schweren Schaden zugefügt."

Eine entgegengesetzte Position vertritt die Lokalredaktion der Leipziger Volkszeitung (LVZ). Für sie besteht der Tabubruch nicht in der Einbindung der Neonazis durch die CDU, sondern an der Öffentlichmachung dieses Vorgangs. Ohne konkret über die Vorwürfe zu berichten, werden die ungenannten Kritiker in der Ausgabe vom 16./17. Mai in einem als Analyse bezeichneten Artikel mit der Überschrift "Bürgerunmut: 'Die spinnen doch alle'" lapidar als "schlechte Verlierer" bezeichnet. Weiter heißt es anklagend: "Sie, sonst gern Musterknaben der Demokratie, ziehen nun die unentschuldbare NPD-Karte und spekulieren, dass NPD-Stimmen das Zünglein an der Waage bei der Lehnewahl gewesen seien."

Geklagt wird über "parteipolitische Scharmützel", die den Interessen der Stadt schaden und ihr einen "nicht absehbaren Imageschaden nach innen und außen" zufügen würden. Besser wäre es nach Ansicht der Redakteure, "gemeinsam nach besten Lösungen für die kommunalpolitischen Aufgaben und Probleme in schwieriger Zeit zu suchen". Dass sich daran auch die NPD beteiligt, wird anscheinend nicht als Problem angesehen. Damit verharmlost der lokale Printmedienmonopolist die Gefahr, die von neonazistischen Gruppierungen wie der NPD ausgeht, und begünstigt deren Normalisierung.

Hinweise zum Umgang mit der NPD in kommunalen Parlamenten

• Broschüre aus Mecklenburg-Vorpommern herausgegeben von der Uni Greifswald
• Zusammenfassung der Ergebnisse eines Forschungsprojekts der Hochschule Magdeburg-Stendal für Sachsen-Anhalt
• Strategienratgeber aus Berlin
• Broschüre zu Nazis in Berliner Parlamenten
• Broschüre zur NPD bei den sächsischen Kommunalwahlen 2008