Wurzen: NPD verliert Ausschusssitz, erhält aber Fremdstimme bei Wahl der Seniorenbeauftragten

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Mittwoch, 26. Januar 2011

Bei der ersten Sitzung des Wurzener Stadtrates im Jahr 2011 stand neben der Neubesetzung der beratenden und beschließenden Ausschüsse auch die Wahl der ehrenamtlichen Beauftragten für Jugend, Senioren und Integration auf der Tagesordnung. Dabei verlor die NPD zwar ihren bisherigen Sitz im Verwaltungsausschuss, erhielt aber bei der Wahl des Seniorenbeauftragten für ihren Kandidaten zumindest eine Stimme aus einer der anderen Fraktionen. Die Partei hatte für das Ehrenamt mit Wolfgang Schroth einen ihrer zwei Stadträte vorgeschlagen.

Als Jugendbeauftragter kandidierte zudem mit Mathias König der Vorsitzende der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) im Muldental. In seiner Berwerbungsrede vor dem Stadtrat verwies der 28-Jährige unter anderem auf seine angeblich guten Kontakte zu Jugendklubs in Sachsendorf, Burkhartshain und Kühren. Zudem beklagte er sich über eine "verrohte Jugend", die mit Sachbeschädigungen und sinnloser Zerstörung "auch hier in unserer Stadt jährlich großen finanziellen Schaden" verursachen würde.

Trotz der Einsicht, als Jugendbeauftragter natürlich keine Welten "einreisen" (sic) zu können, erhielt König bei der Abstimmung nur die zwei Stimmen der NPD. Anders der Fraktionsvorsitzende Schroth, der seit 2004 im Wurzener Stadtrat und seit 2009 auch im Kreistag des Landkreises Leipzig sitzt und nun bei der Wahl des Seniorenbeauftragten drei Stimmen erzielte - eine mehr als die NPD Sitze im Stadtrat hat. Oberbürgermeister Jörg Röglin (parteilos) bezeichnete die zusätzliche Stimme für den NPD-Bewerber gegenüber chronik.LE als "ärgerlich und verwunderlich zugleich". Da die Partei bei der Wahl des Jugendbeauftragten und bei der Neubesetzung der Ausschüsse jedoch keine "Fremdstimmen" erhielt, tendiere er "bei diesem einen Kreuz eher dazu, es als versehentlich gesetzt zu interpretieren."

Allerdings war es nicht das erste Mal, dass im Wurzener Stadtrat ein_e Abweichler_in aus einer der übrigen Fraktionen bei einer geheimen Wahl für die NPD stimmte. So wurde Wolfgang Schroth bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments im August 2009 nur mit Hilfe einer Stimme aus Reihen der demokratischen Fraktionen in den Verwaltungsausschuss gewählt.

Um dem dieses Mal vorzubeugen, hatten sich die demokratischen Fraktionen im Vorfeld auf zwei Listenverbindungen (CDU und SPD-Linke-Bürger für Wurzen) geeinigt, die nach Angaben von Oberbürgermeister Röglin "auch gegen die Abgabe von Stimmen an die NPD robust" gewesen wären. Die Neuwahl war nötig geworden, weil der Stadtrat Ende 2010 eine neue Hauptsatzung beschlossen hatte, mit der auch neue Ausschüsse entstanden waren. Röglin bezeichnete dieses Vorgehen als einen "antifaschistischen Sachverhalt". Letztendlich erhielt die NPD bei der Besetzung des Technischen Ausschuss sowie des Verwaltungs- und Kulturausschusses jeweils nur zwei Stimmen.

NPD-Blog.info berichtet in diesem Zusammenhang davon, dass es einen Konflikt zwischen der "Kommunalpolitischen Vereinigung" (KPV) der NPD, welche die kommunalen Abgeordneten der Partei in solchen Fällen berät, und den Wurzener NPD-Räten gibt. Grund dafür sind nach Informationen des NPD-Watchblogs angeblich ausstehende Beiträge von KPV-Mitgliedern aus Wurzen. Intern werde von jahrelangen Rückständen gemunkelt. Zudem störe sich der KPV-Vorsitzende Hartmut Krien offenbar an der Kooperation zwischen NPD-Stadtrat Schroth und dem Borsdorfer Gerd Fritzsche, mit dem Schroth gemeinsam für die NPD im Kreistag des Landkreises Leipzig sitzt. "Daher ist in einer Nachricht der KPV vom 28. Januar 2011 davon die Rede, dass man einen Keil zwischen die beiden treiben könne", so NPD-Blog. Welche Differenzen es zwischen KPV und dem parteilosen NPD-Kreisrat Fritzsche gibt und in welcher Weise dieser mit Schroth zusammenarbeitet, geht aus der KPV-Mail allerdings nicht hervor.

Quelle: 

LVZ-Muldental vom 28.01.2011, Bericht beim "Freien Netz/Aktionsbüro Nordsachsen" vom 01.02.2011, chronik.LE, NPD-Blog vom 07.02.2011