Dossiers

Bundestagswahl in der Region Leipzig

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Am 26. September 2021 wird der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Zur Wahl zugelassen sind in Sachsen insgesamt 22 Parteien, darunter mehrere der extremen Rechten wie die AfD, Der III. Weg und die NPD sowie die aus dem Spektrum von Verschwörungsideolog_innen und der Bewegung der Corona-Pandemie-Leugner_innen stammende Basisdemokratische Partei Deutschlands (dieBasis). Wir werfen aus diesem Anlass einen genaueren Blick auf einige dieser Parteien und ihre Kandidat_innen in der Region Leipzig.

"Antizionismus ist Antisemitismus, und die Welt kann diese Tatsache nicht ignorieren"

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Die Dokumentationsplattform chronik.LE dokumentiert einen Redebeitrag der Israelin Coral Guter, den sie am 21. Mai bei der Kundgebung "Schalom – Solidarität mit Jüdinnen und Juden in Leipzig“ vor dem Neuen Rathaus in Leipzig gehalten hat.

Waffenarsenal in Nordsachsen

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Am Freitag, den 12. März sprach der Vorsitzende Richter Jens Kaden das Urteil in einem außergewöhnlichen Verfahren. Nach sechs Prozesstagen befand er Philipp Sch., einem ausgebildeten Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) für schuldig, gegen das Waffen-, Sprengstoff und Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. Kaden verurteilte ihn zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten gefordert. Die Verteidigung plädierte dagegen mit Verweis auf das Geständnis des Angeklagten für eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten.

Der Mügelner AfD-Stadtrat Ralph Olenizak und die „Freiheitsboten Nordsachsen“

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Ende September 2020 wird die Telegramgruppe „Freiheitsboten_Nordsachsen_Torgau_Delitzsch_Oschatz“ gegründet, in der der Protest gegen die Corona-Hygienemaßnahmen befördert wird. Inhaber ist der AfD-Stadtrat Ralph Olenizak aus Mügeln. Nach kürzester Zeit werden in der Gruppe verschwörungsideologische Inhalte, Nazi-Propaganda bis hin zu offenem Antisemitismus geteilt. Weder für die Mitglieder noch für den Inhaber Olenizak scheint das ein Problem zu sein.

»Antisexistische Arbeit ist in erster Linie auch ganz viel frustrierende Arbeit«. Zum Umgang mit sexueller Gewalt und Sexismus in der linken Szene

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Am 7. Januar 2020 laden Journalist*innen von „Funk“, dem jungen Angebot der ARD, eine Reportage ins Netz: „Spannervideos: Wer filmt Frauen auf Toiletten?“. Darin deckt die Journalistin Patrizia Schlosser die Geschichte eines Mannes auf, der heimlich FLINT-Personen [1] auf Dixi-Toiletten filmt. Schnell wird klar, dass die Filmaufnahmen von „Monis Rache“ stammen, einem Festival mit feministischem Anspruch, das viele Leipziger_innen besuchen, und dass der Täter in einem linken Leipziger Hausprojekt lebt. Nach dem ersten Schock versucht die Szene einen Umgang zu finden.

Verschwörungsideologien in Zeiten der Corona-Pandemie im Landkreis Leipzig

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„Jeder kennt einen der von Verschwörung schwadroniert,
Und er weiß, wer die Medien und die Börsen kontrolliert,
Dem es leicht fällt, die Welt in Gut und Böse zu sortieren,
Und er kennt auch immer eine simple Lösung des Problems:
Zu Verschwörungstheorien gehören Vernichtungsfantasien.
Sie können sagen was sie wollen, sie sind schlicht Antisemiten,
All die Pseudo-Gesellschaftskritiker,
die Elsässer, die KenFM-Weltverbesserer:
Nichts als Hetzer in deutscher Tradition.
Die den Holocaust nicht leugnen, sie deuten ihn um.“
Antilopen Gang: Beate Zschäpe hört U2

Klettern im völkischen Terrain

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Seit einigen Monaten kommt es im und um den Steinbruch Spielberg in Böhlitz (Thallwitz) vermehrt zu Propagandaaktivitäten, Bedrohungen und Angriffen von Neonazis. Diese richten sich hauptsächlich gegen Klettersportler_innen, die häufig aus benachbarten Städten nach Böhlitz anreisen, um dort ihrem Hobby nachzugehen. Vor Ort werden jedoch nicht die Neonazis, sondern Falschparker_innen und Müll als Problem ausgemacht.

Die Coronaproteste in Leipzig - Eine heterogene Mischung selbsternannter Querdenker_innen

Gastbeitrag

​Die erste Coronaschutzverordnung war in Sachsen gerade zwei Wochen alt, da fanden sich auch in Leipzig Menschen zusammen, die hier etwas bewegen wollten. Was genau, war und blieb diffus, da es sich um eine unübersichtliche und heterogene Bewegung handelte, die seit März 2020 über einhundert Veranstaltungen durchführte. Die Formate waren hierbei ganz unterschiedlich und reichten von Spaziergängen, über klassische Demonstrationen, Meditationen bis hin zu Tanz- und Diskussionsrunden im Park. Dieser Artikel soll einen kurzen Überblick über die Entwicklung der „Coronademos“ in Leipzig geben.

Ein Gastbeitrag von Christoph Hedtke und Julia Fröhlich

Ein Plädoyer für rassismuskritische Lehramtsbildung

Gastbeitrag

Schulen haben den Auftrag, jungen Menschen Mündigkeit sowie eine freiheitlich-demokratische Haltung zu vermitteln, die demokratische Gesellschaften idealerweise auszeichnen. Dazu gehört auch, sich aktiv allen Formen von Diskriminierung entgegen zu stellen. Doch Lehrer_innen vermitteln manchmal ausschließlich das, was sie selbst in ihrem Studium gelernt haben. Auch die Universität ist nicht frei von gesellschaftlichen Unterdrückungszusammenhängen, Herrschaftsmechanismen und Menschen, die diese (un)bewusst verschleiern. Besonders hier bedarf es dringend mehr politischer antirassistischer Bildung und ein Verständnis dafür, dass eine antirassistische Haltung nicht vom Himmel fällt, sondern Ergebnis langwieriger Auseinandersetzung ist. Diese Bildungsarbeit muss gesellschaftskritisch, emanzipatorisch und handlungsorientiert sein!

Interview mit Jana, beteiligt am Gedenken an Nuno Lourenço

Interview

Am 04. Juli 2019 fand auf dem Bahnhofsvorplatz in Markkleeberg-Gaschwitz eine Gedenkveranstaltung für Nuno Lourenço statt. Dieser wurde 1998 von acht Neonazis nach einem verlorenen Deutschlandspiel so schwer verprügelt, dass er an den Spätfolgen des Angriffs verstarb. Am Lernwelten-Gymnasium Großdeuben beschäftigte sich eine Gruppe Schüler_innen im Rahmen einer Projektwoche mit dem Mord und organisierte die Gedenkveranstaltung. Interview mit einer der beteiligten Schüler_innen.

War dir der Mord an Nuno Lourenço schon vor dem Projekt bekannt?
Tatsächlich nicht, ich hatte persönlich noch nichts davon gehört. Unsere Geschichtslehrerin hat uns davon erzählt und vorgeschlagen den Mord mit Martin Haufe, einem Künstler und Martin Baumert, einem Historiker gemeinsam aufzuarbeiten.

Hetze mit Folgen. NFW-Stadtratskandidat am Überfall auf das NDK nach dem letzten Gastspiel des RSL in Wurzen beteiligt

Neues Forum für Wurzen

Am heutigen Sonnabend bestreitet die erste Herrenmannschaft des Roten Stern Leipzigs in der Landesklasse Nord mal wieder ein Spiel beim ATSV Frisch Auf Wurzen. Nach dem letzten Gastspiel der Sterne in Wurzen hatten mehrere Vermummte das soziokulturelle Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) angegriffen. Dabei wurden Bierflaschen auf das Vereins­gebäude geworfen und zwei Kameras zerstört. Bevor sie zum NDK-Sitz am Domplatz gezogen waren, hatten die Nazis das Fußballspiel auf Seiten der Heim-Mannschaft verfolgt und anschlie­ßend noch für ein Mob-Foto am Bahnhof posiert. Die Polizei war zwar aufgrund der als „Sicherheits­spiel“ geltenden Begegnung mit einem Großaufgebot in Wurzen vor Ort, hat von der Attacke aber offenbar nichts mitbekommen.

Todesopfer rechter Gewalt in und um Leipzig

Todesopfer rechter Gewalt

Seit der Wende sind in Leipzig und den beiden umliegenden Landkreisen mindestens zehn Menschen durch rechte Gewalt zu Tode gekommen (Klaus R., Horst K., Mario L, Bernd Grigol, Achmed Bachir, Nuno Lourenço, Thomas K., Karl-Heinz Teichmann, Kamal Kilade und André K.), bei drei weiteren Fällen liegt eine rechte Tatmotivation nahe (Gerhard Sch., Gerhard Helmut B. und Christel G.) Sie starben, weil sie nicht in das Weltbild der Täter passten.

Die Taten haben in allen Fällen homosexuellenfeindliche, sozialdarwinistische oder rassistische Hintergründe bzw. richteten sie sich gegen Menschen, aufgrund ihres nicht-rechten Auftretens. Lediglich vier der neun Morde werden offiziell als Todesopfer rechter Gewalt geführt.

Diskriminierung bei Fahrkartenkontrollen der LVB

LVB

Um die Tarif- und Beförderungsbedingungen des MDV durchzusetzen, kontrollieren die Leipziger Servicebetriebe (LSB) im Auftrag der LVB regelmäßig Tickets ihrer Kund_innen. Ungültige Fahrausweise (§8) ziehen dabei ein erhöhtes Beförderungsentgelt (§9) nach sich. Viele der Kontrollen verlaufen dabei ohne besondere Vorkommnisse. In einer nicht unerheblichen Anzahl von Kontrollen kommt es allerdings zu diskriminierendem und gewalttätigem Verhalten seitens der Kontrolleur_innen. Diese Vorfälle waren auch jüngst Anlass zweier Stadtratsanfragen (Vgl. Anfrage vom 26.06.2019 sowie Anfrage vom 04.09.2019).

Auswertung Kommunalwahl 2019

Kommunalwahl 2019

Am 26. Mai 2019 fanden in Sachsen Kommunal- und Europawahlen statt. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament erzielte die AfD sachsenweit 25,3 Prozent und wurde damit vor der CDU mit 23,0 Prozent stärkste Kraft. In der Stadt Leipzig kam die AfD bei dieser Wahl auf 15,5 Prozent, in Nordsachsen auf 26,7 Prozent und im Landkreis Leipzig auf 25,2 Prozent.

Bei den Kreistagswahlen kam die AfD in den zehn sächsischen Landkreisen auf Werte zwischen 19 und 29 Prozent. Stärkste Kraft wurde die Partei in den Landkreisen Bautzen (29,4 Prozent) und Görlitz (29,1 Prozent). In Nordsachsen erzielte sie 19,4 Prozent (16 von 80 Sitze), im Landkreis Leipzig 21,4 Prozent (19 von 86 Sitze). In beiden Kreistagen stellt die AfD damit zukünftig die zweitstärkste Fraktion hinter der CDU mit 29 bzw. 23,3 Prozent (23 bzw. 20 Sitze). In Nordsachsen stellt auch die NPD noch einen Kreisrat (1,3 Prozent).

Rechte Verlage und Veranstaltungen auf der Leipziger Buchmesse

Buchmesse Leipzig 15.-18.03.2018

Auf der vom 15. bis. 18. März stattfindenden Leipziger Buchmesse werden auch wie in den vergangenen Jahren rechte Aussteller ihre ausgrenzende Ideologie verbreiten. Nach dem Eklat auf der Frankfurter Buchmesse und den darauf folgenden Diskussionen wird auch in Leipzig der Umgang mit rechten Verlagen intensiv diskutiert.

Wir wollen im folgenden versuchen einen Überblick über die anwesenden rechten Verlage und ihre Veranstaltungen geben. Die Liste ist bewusst unvollständig, da bei einigen Verlagen eine einfache Einordnung schwer fällt. Die Liste soll zur Auseinandersetzung mit den verbreiteten Inhalten der durch eben diese Verlage anregen.

Rassismus, Neonazismus und rechte Gewalt im Landkreis Leipzig 2017

Abschlussbericht Landkreis Leipzig 2017

Mit finanzieller Unterstützung der lokalen Partnerschaft für Demokratie haben wir 2017 erneut ein Projekt im Landkreis Leipzig mit dem Titel "Rassismus, Neonazismus und rechte Gewalt im Landkreis Leipzig" realisieren können. Zu diesem liegt nun der Abschlussbericht vor. Neben einer statistischen Auswertung und exemplarischen Ereignismeldungen aus unserer Dokumentation finden sich darin Hintergrundartikel zu Rassismus, der Entwicklung der AfD und mehrere Beschreibungen von Engagierten vor Ort.

Die AfD-KandidatInnen zur Bundestagswahl in der Region Leipzig

Bundestagswahl

Am 24. September 2017 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Wir wollen aus diesem Anlass einen genaueren Blick auf ausgewählte KandidatInnen der Alternative für Deutschland (AfD) in der Leipziger Region lenken.[1] Aktuellen Prognosen zufolge überspringt die AfD bei der Wahl die Fünf-Prozent-Hürde und wäre somit zum ersten Mal im Bundestag vertreten.

Die Landesliste der Partei umfasst 20 Personen (darunter immerhin zwei Frauen):

Sichtbarmachung rechter Gewalt im Landkreis Leipzig 2016

Abschlussbericht Landkreis Leipzig 2016

Mit finanzieller Unterstützung der lokalen Partnerschaft für Demokratie haben wir von September bis Dezember 2016 ein Projekt im Landkreis Leipzig mit dem Titel "Sichtbarmachung rechter Gewalt im Landkreis Leipzig" realisieren können. Zu diesem liegt nun der Abschlussbericht vor. Neben einer statistischen Auswertung und exemplarischen Ereignismeldungen aus unserer Dokumentation finden sich darin drei Hintergrundartikel zu Rassismus, Facebook-Hetze und Rechtsterrorismus im Landkreis Leipzig.
Insgesamt konnten 86 Ereignisse für das gesamte Jahr 2016 dokumentiert werden. Die Ereignisse decken eine große Spannbreite ab: von Hakenkreuzschmierereien über rassistische Demonstrationen bis hin zu Angriffen auf Geflüchtete. Schwerpunktregionen sind Wurzen und Borna mit 20 bzw. 16 Vorfällen. Schwerpunkttatmotiv ist Rassismus.

2015 / Eine Chronik der letzten sechs Monate

Rassismus

Eine Chronik gruppenbezogen-menschenfeindlicher Ereignisse und Gewalttaten, die in Zusammenhang mit asylfeindlichen Protesten stehen. Die Chronik erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Einsendungen sind über das Feld "Ereignis melden" möglich.

Jahr 2015

15.7. / Böhlen

An zwei Tagen in Folge wurde auf das Asylbewerberheim in Böhlen geschossen. Teile der Fassade und eine Fensterscheibe gehen dabei kaputt.
Das OAZ übernahm die Ermittlungen.

Link zum chronik.LE-Artikel

25.8. / Leipzig

Eine vermummte Person verübte einen Brandanschlag auf die noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Stötteritz. Der Mann warf in der Nacht einen Molotow-Cocktail ins Gebäude.

Einmal Legida und zurück

Rassismus

Anlässlich der Aufführungen des "Lolulegidala"-Theaters der Theatergruppe "Kompagnie Buffonia" im September/Oktober wagt chronik.LE einen Rückblick auf ein dreiviertel Jahr LEGIDA in Leipzig: Vom raschen Aufstieg und dem anhaltenden Schrumpfungsprozess einer montäglichen Prozession „für Deutschland“ und ihren Folgen