Die AfD-KandidatInnen zur Bundestagswahl in der Region Leipzig

Bundestagswahl
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Am 24. September 2017 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Wir wollen aus diesem Anlass einen genaueren Blick auf ausgewählte KandidatInnen der Alternative für Deutschland (AfD) in der Leipziger Region lenken.[1] Aktuellen Prognosen zufolge überspringt die AfD bei der Wahl die Fünf-Prozent-Hürde und wäre somit zum ersten Mal im Bundestag vertreten.

Die Landesliste der Partei umfasst 20 Personen (darunter immerhin zwei Frauen):

1. Dr. Frauke Petry (Leipzig)
2. Jens Maier (Dresden)
3. Siegbert Droese (Leipzig)
4. Detlev Spangenberg (Radebeul)
5. Tino Chrupalla (Gablenz)
6. Prof. Dr. Heiko Heßenkemper (Großschirma)
7. Bernhard Ulrich Oehme (Chemnitz)
8. Karsten Hilse (Lohsa)
9. Verena Hartmann (Stadt Wehlen)
10. Klaus Lars Hermann (Parthenstein OT Klinga)
11. Christoph Neumann (Leipzig)
12. Jörg Bretschneider (Reinsberg OT Dittmannsdorf)
13. Thomas Göbel (Frankenberg)
14. Nico Köhler (Chemnitz)
15. Ivo Tilo Teichmann (Königstein/Sächs. Schweiz OT Pfaffendorf)
16. Frank Schaufel (Plauen OT Kauschwitz)
17. Mario Aßmann (Meißen)
18. Benjamin Joseph Przybylla (Fraureuth OT Beiersdorf)
19. Timo Schreyer (Königsbrück)
20. Ralf Nahlob (Leipzig)[2]

In fast allen Wahlkreisen tritt die Partei zudem mit DirektkandidatInnen an (in Zwickau hat die Partei ihren Direktkandidaten Przybylla zurückgezogen, er steht aber nach wie vor auf der Landesliste[3]). In der Region Leipzig sind das:
* Christoph Neumann (Leipzig I)
* Siegbert Droese (Leipzig II)
* Detlev Spangenberg (Nordsachsen)
* Lars Herrmann (Landkreis Leipzig)

Einige der KandidatInnen sind bereits in der Vergangenheit politisch und medial aufgefallen. In der Leipziger Region gilt das besonders für Siegbert Droese und Detlev Spangenberg. Als Direktkandidaten haben sie zwar keine Chance, aufgrund ihrer Platzierung auf den vorderen Plätzen der Landesliste (Platz drei und vier) werden sie aber sehr wahrscheinlich in den Bundestag einziehen. Sie werden daher im Folgenden näher vorgestellt.

Der Direktkandidat für den Landkreis Leipzig, Lars Herrmann aus Parthenstein (Jg. 1977), ist dort auch Kreisvorsitzender und Mitglied des Kreistags. Sein Fraktionskollege Bruno Stühmeier ist im Juni 2017 aus der Partei ausgetreten und hat auch sein Mandat im Kreistag niedergelegt. Begründung: Die „Richtungs- und Machtverschiebung zugunsten des Höcke-Gauland-Flügels“ innerhalb der Partei.[4] Herrmann, der in Leipzig als Hauptkommissar der Bundespolizei arbeitet, scheint sich daran jedoch nicht zu stören.

Da sich die AfD u.a. als Law&Order-Partei präsentiert, ist ihre Anziehungskraft auf PolizistInnen und andere autoritäre Persönlichkeiten keine Überraschung. Auch der Direktkandidat für den nördlichen der beiden Leipziger Wahlkreise, Christoph Neumann (Jg. 1966), war als Polizeibeamter beim Bundesgrenzschutz tätig.

Siegbert Droese

* geboren 1969 in Leipzig, Hotelkaufmann
* Landesliste: Platz 3, Direktkandidat: Leipzig II (südlicher Wahlkreis von Leipzig)
* Engagement in der AfD: seit 2013 Mitglied, kandidierte 2014 erfolglos zur Kommunal- und Landtagswahl, seit Januar 2015 Vorsitzender des Kreisverbandes Leipzig, seit Februar 2016 stellvertretender Landesvorsitzender

Siegbert Droese gehört zu den in der Öffentlichkeit noch weitgehend unbekannten Gesichtern der AfD – obwohl er seit Anfang 2015 Vorsitzender des Kreisverbandes Leipzig und zudem seit 2016 Landesvize der Partei ist. Die Wahl ihres „Kameraden“ zum Leipziger AfD-Vorsitzenden wurde damals von der am rechten Rand der rechten Partei angesiedelten „Patriotischen Plattform“ (PP) begrüßt. Der Kreisverband Leipzig sei mit ihm „auf einem guten Weg“.[5] Droese hatte sich bei der Wahl gegen den bisherigen Kreisvorsitzenden und sächsischen Generalsekretär Uwe Wurlitzer durchgesetzt, der zu den Gefolgsleuten von Frauke Petry gehört. Inzwischen ist Droese nicht mehr Mitglied der „PP“, da ihm diese „zu sektiererisch“ geworden sei. Außerdem sei die Plattform seit der Gründung der völkischen Parteiströmung „Der Flügel“ des Thüringer Parteivorsitzenden Björn Höcke obsolet, so Droese in seiner Kandidatur als stellvertretender Landesvorsitzender Anfang 2016 . Sich selbst bezeichnete Droese damals trotz seiner Nähe zum völkisch-nationalistischen Flügel noch als „national-liberal“.[6]

Im Januar 2016 hatte Droese für eine Annäherung der AfD an Pegida und Legida plädiert und über eine „gemeinsame Großdemonstration in Leipzig“ als ersten Schritt der Zusammenarbeit sinniert. Von diesem Vorstoß distanzierte sich damals sein eigener Kreisvorstand. Es habe sich „nur um die persönliche Meinung unseres sehr geschätzten Kreisvorsitzenden“ gehandelt, so Pressesprecher Ralf Nahlob betont höflich.[7] Trotz oder wegen dieses unabgesprochenen Vorpreschens wurde Droese kurz darauf mit über 86 % zum Landesvize gewählt.

Im August 2016 sorgte die AfD in Leipzig wieder mal für Schlagzeilen, als sie beim Schönauer Parkfest mit einem blauen Mercedes-Kombi mit aufgeklebter AfD-Werbung und dem Kennzeichen „L-AH 1818“ vorfuhr. Sowohl die Buchstaben „AH“ als auch die Zahlenkombination „18“ gelten als Abkürzung für Adolf Hitler. Solche Buchstaben- und Zahlenspielereien sind besonders in Neonazi-Kreisen beliebt. Uwe Wurlitzer erklärte damals gegenüber VICE, das Auto gehöre weder dem Landes- noch dem Leipziger Kreisverband, sondern dem Kreisvorsitzenden Siegbert Droese.[8]

Detlev Spangenberg

* geboren 1944 in Chemnitz, wohnhaft in Radebeul (Landkreis Meißen), Dipl.-Betriebswirt, Landtagsabgeordneter
* Landesliste: Platz 4, Direktkandidat: Nordsachsen
* Leben: in Weimar aufgewachsen, 1969 Fluchtversuch aus DDR, dafür ein Jahr Haft, 1980 erfolgreiche Flucht in den Westen, danach Studium Betriebswirtschaft in Osnabrück und Koblenz, nach der Wende Rückkehr nach Sachsen
* parteipolitische Vergangenheit: 1987-2006 Mitglied der CDU, kandidierte 2008 bei der Kreistagswahl erfolglos für die Wählervereinigung „Arbeit – Familie – Vaterland“ (Slogan: „Sachsenmut stoppt Moslemflut“) des bereits 2006 aus der CDU ausgeschlossenen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche (dieser hatte die rot-grüne Bundesregierung als „Multikulti-Schwuchteln“ bezeichnet und gefordert, vom deutschen „Schuldkult runterzukommen“), 2010 Mitbegründer der rechten Sammlungsbewegung „Bündnis für Freiheit und Demokratie“ (setzte sich für die „volle Souveränität Deutschlands“ sowie die „Wiederherstellung der völkerrechtlichen Grenzen von 1937“ ein
* Engagement in der AfD: seit 2013 Mitglied, 2014 Wahl in den Kreistag Meißen, ebenfalls 2014 Direktkandidat für den Wahlkreis Meißen bei der Landtagswahl (11,8 %), zieht über Landesliste (Platz 10) in den Landtag ein, seit März 2015 Vorsitzender des Kreisverbands Meißen (bis Anfang 2017)

Spangenberg ist neben Frauke Petry das einzige Mitglied des sächsischen Landtages, das auf der Landesliste für den Bundestag kandidiert. Als ältester Abgeordneter war Spangenberg 2014 eigentlich als Alterspräsident für die Eröffnung des 6. Sächsischen Landtages vorgesehen. Nach Medienberichten über seine Engagements für rechte Organisationen (Henry Nitzsches Wählervereinigung „Arbeit – Familie – Vaterland“ und das „Bündnis für Freiheit und Demokratie“) erklärte die sächsische AfD, sie habe von diesen früheren Verbindungen keine Kenntnis gehabt. Spangenberg trat das Amt nicht an, so dass der Landtag vom CDU-Abgeordneten Svend-Gunnar Kirmes eröffnet wurde.[9] Anfang 2016 wurde bekannt, dass Spangenberg während seiner Armeezeit von 1964 bis 1967 als Inoffizieller Mitarbeiter für die Staatssicherheit der DDR tätig war.[10]

Im Landtag ist Spangenberg Mitglied des Petitionsausschusses und tourismuspolitischer sowie wohnungs-/baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Mit Vorliebe äußert sich der Sportschütze Spangenberg zudem zum Thema Waffen. Er klagt über eine angebliche „Bevormundung“ von Waffenbesitzer*innen und setzt sich für eine „Liberalisierung des deutschen Waffenrechts“ ein.[11] Auch geschichtspolitisch ist Spangenberg aktiv. In einer von der AfD beantragen Debatte im Landtag erklärte Spangenberg im Juni 2017, der Erste Weltkrieg sei nicht von Deutschland verursacht worden. Darüber, wer den Zweiten Weltkrieg verursacht hat, äußerte er sich zwar nicht. Dafür betonte er, dass nach diesem Krieg „Deutschland das meistzerstörte Land der Erde“ gewesen sei.[12]

NPD & BüSo

Neben der AfD tritt in Sachsen mit der NPD auch eine offen neonazistische Partei zur Bundestagswahl an. Die sieben KandidatInnen auf der Landesliste (Jens Bauer, Arne Wolfgang Schimmer, Ines Schreiber, Jürgen Gansel, Dr. Johannes Müller, Peter Schreiber und Stefan Hartung) stammen hauptsächlich aus Ost- und Mittelsachsen und gehören schon seit vielen Jahren zum harten Kern der Partei (ehemalige Landtagsabgeordnete, Fraktionsmitarbeiter und Kreisvorsitzende). In Leipzig und Umgebung ist die Partei seit dem Abgang ihres ehemaligen Kreisvorsitzenden und Stadtrats Enrico Böhm sowie dem Parteiaustritt des nordsächsischen Kreisvorsitzenden Maik Scheffler äußerst schwach aufgestellt. Hier sollte ausgerechnet der ehemalige Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke als Direktkandidat antreten. Aufgrund eines Formfehlers – die NPD selbst spricht von einem „Schusselfehler“ – wurde diese Kandidatur jedoch vom Leipziger Gemeindewahlausschuss abgelehnt.[13]

Weiterhin tritt mit der „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ (kurz BüSo) eine Partei an, die Verschwörungstheorien vertritt und als „Politsekte“” bezeichnet werden kann. Die Landesliste umfasst acht KandidatInnen mit dem Landesvorsitzenden Karsten Werner aus Leipzig an der Spitze.[9]

Für Rückfragen, Kritik, Anmerkungen und weitere Infos stehen wir gerne zur Verfügung: chronik.le@engagiertewissenschaft.de

Quellen

[1] Die Informationen zu den AfD-KandidatInnen beruhen überwiegend auf ihren Selbstdarstellungen auf der Seite der AfD Sachsen.
[2] Bekanntmachung des Landeswahlleiters über die zur Bundestagswahl am 24. September 2017 zugelassenen Landeslisten vom 28. Juli 2017 (www.sachsen-gesetze.de/shop/saechsabl_sonder/2017/3/read_pdf).
[3] MDR vom 12.06.2017 (www.mdr.de/sachsen/chemnitz/afd-zwickau-przybylla-abwahl-100.html) und MDR vom 28.07.2017 (www.mdr.de/sachsen/wahlausschuss-sachsen-entscheidet-ueber-landesliste-zur-bundestagswahl-100.html).
[4] Ereignismeldung bei chronik.LE vom 14.06.2017 (www.chronikle.org/ereignis/wegen-machtverschiebung-zugunsten-h%C3%B6cke-gauland-fl%C3%BCgels-kreisrat-afd-landkreis-leipzig).
[5] Mitteilung der “Patriotischen Plattform” vom 11.01.2015.
[6] Schreiben von Droese zur Kandidatur als stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Sachsen 2016.
[7] Kreuzer-Online vom 24.05.2016 (www.kreuzer-leipzig.de/2016/05/24/wie-viel-pegida-partei-will-die-afd-sein).
[8] VICE vom 22.08.2016 (www.vice.com/de/article/mv4mbn/die-afd-faehrt-mit-hitler-kennzeichen-durch-leipzig).
[9] taz vom 03.09.2014 (www.taz.de/!5034038).
[10] Freie Presse vom 05.01.2016 (www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Stasi-Vorwuerfe-gegen-AfD-Landtagsabgeordneten-artikel9398168.php), taz vom 07.01.2016 (www.taz.de/Portraet-Detlev-Spangenberg/!5263448), Welt vom 06.01.2016 (www.welt.de/regionales/sachsen/article150712897/AfD-Fraktion-bestaetigt-Stasi-Verdacht-gegen-Abgeordneten.html) und Bild vom 08.01.2016 (www.bild.de/regional/dresden/stasi/landtagsabgeordneter-spitzelte-fuer-stasi-44070648.bild.html).
[11] Pressemitteilung der AfD-Fraktion Sachsen vom 01.08.2016 un und Rede Spangenbergs im Sächsischen Landtag vom 22.04.2016.
[12] Plenarprotokoll des Sächsischen Landtags vom 22.06.2017.
[13] Pressemitteilung der NPD Sachsen vom 03.08.2017.
[14] Mehr zur “Bürgerwebegung Solidarität” unter: www.belltower.news/artikel/bundestagswahl-2017-was-treibt-die-rechtsau%C3%9Fen-parteien-im-wahlkampf-um-b%C3%BCso-12519 vom 23.08.2017.