AfD diffamiert Todesopfer rechter Gewalt

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17.

Juni
2020
Mittwoch

Zur Stadtratssitzung wird ein Antrag mit dem Titel „Würdiges Gedenken an Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig“ behandelt. Der ursprüngliche Antrag der Linksfraktion findet sich hier und wird im Stadtrat von der Abgeordneten Juliane Nagel vorgestellt. Für die CDU stellt Michael Weickert einen Änderungsantrag vor, welcher alle "Opfer politisch motivierter Gewalttaten" in den Fokus rücken soll.
Die Ablehnung des Ursprungs-Antrags wird von einer AfD durch Roland Ulbrich begründet. Er spricht in seinen Ausführungen von einer "Klassifizierung" bei Todesopfern bzw. "Opfern ersten Grades und den Übrigen". Todesopfern rechter Gewalt stellt er "Opfer von Antifa-Terror" gegenüber. Außerdem seien auf das Jahr gerechnet lediglich 0,33 Todesopfer rechter Gewalt zu beklagen - für UIbrich offensichtlich verschmerzbar. Für ihn werden durch den Antrag Todesopfer rechter Gewalt zu "moralisch höher stehenden Edeltodesopfern".

Sowohl im Stadtrat, als auch in sozialen Medien äußern sich mehrere Stadtratsmitglieder entsetzt über den Beitrag. Katharina Kreft (Grüne) bezeichnet ihn als widerlich und demaskierend. Juliane Nagel (DIE.LINKE) ließt als Erwiderung die Inschrift am Gedenkstein für den 2010 von Neonazis ermordeten Kamal K. vor. Christoph Zenker (SPD) spricht spricht sich gegen ein Herunterrechnen der Todesopfer aus und betont die Ablehnung von Gewalt. Andrea Niermann (CDU) findet die Vorgänge unerträglich und fordert den OBM auf sofort einzugreifen, wenn Todesopfer aufgerechnet werden. Sven Morlok (Freibeuter) erinnert in seinem Redebeitrag daran, dass der Beitrag von Ulbrich nicht als Ausrutscher zu sehen ist, sondern seine "tief verwurzelte Gesinnung" zeige.

Der Antrag wird schließlich 50 Ja-Stimmen zu einer Enthaltung und neun Nein-Stimmen (alle AfD) angenommen.

Quelle: 
  • L-iZ vom 18.06.2020 Der Stadtrat tagt: AfD-Stadtrat Ulbrich verhöhnt Todesopfer rechter Gewalt + Video