Andreas Kalbitz unterstützt AfD-Wahlkampf in Naunhof

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15.

August
2019
Donnerstag

Der AfD-Direktkandidat für den Wahlkreis 25 (Großpösna, Naunhof, Grimma, Bad Lausick, Belgershain, Otterwisch, Parthenstein, Colditz) Jörg Dornau führt zusammen mit dem AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig eine Wahlkampfveranstaltung im Bürgersaal des Stadtguts in Naunhof durch. Neben ihm tritt der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz als Redner auf.
An der Veranstaltung nehmen ca. 120 Personen teil, der Saal ist damit voll. Auf der Bühne sind neben diverser AfD-Werbung, Plakate des italienischen Innenministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini (Lega Nord) zu sehen. Dieser wird von Rechten in Europa für seine Abschottungspolitik und die Verfolgung von Seenotrettungs-NGO’s gefeiert. Aktuell will er in Italien Neuwahlen herbeiführen, in der Hoffnung die Lega zur stärksten Partei zu machen.
Im Folgenden werden wir zur Dokumentation und zum besseren Verständnis rechter Diskursstrategien, den inhaltlichen Verlauf des Abends ausschnitthaft nachzeichnen, auch wenn dies unvermeidlich mit einer teilweisen Reproduktion eben dieser rechten Diskurse einhergeht.

Die Veranstaltung wird vom Vorsitzenden der AfD im Landkreis Leipzig, Edgar Naujok, eröffnet. In seinem kurzen Eingangsstatement bedankt sich Naujok bei der Stadt Naunhof für die Bereitstellung der Räumlichkeiten und bei der vor dem Veranstaltungsort anwesenden Polizei. Er freut sich über den Erfolg bei der zurückliegenden Kommunalwahl, bei der die AfD in Naunhof mit 15,8 Prozent der Stimmen (3 von 16 Sitzen) stärkste Kraft wurde.
Seine kurze Rede ist ein Rundumschlag gegen viele Feindbilder der AfD: die „idiotische“ Regierung, die EU, Geflüchtete, der Kampf gegen rechts usw.
Als Belege für eine angeblich fehlende Meinungsfreiheit dienen Naujok Thilo Sarrazin (SPD, Autor) und Hans-Georg Maaßen (ehemaliger Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz). In seiner Argumentation verkennt er, dass Meinungsfreiheit nicht Widerspruchsfreiheit bedeutet. Sarrazin und Maaßen konnten und können sehr wohl ihre Meinung sagen und finden aufgrund ihrer Person auch eine hohe Verbreitung derselben. Dass sie inhaltlich für ihre Aussagen kritisiert werden und z.B. ihr rassistischer und verschwörungstheoretischer Tenor kritisiert wird, ist ein elementarer Bestandteil der Meinungsfreiheit.
Najouk knüpft in seiner Rede an die Wende 1989/1990 an und führt aus, dass es 30 Jahre nach dieser eine "Wende 2.0" brauche. Damit verwendet er ein weit verbreitetes Narrativ der AfD, die sich im Osten in die Tradition der Bürgerbewegungen und Demonstrationen stellt, welche maßgeblich zum Sturz des DDR-Regimes beigetragen hatten. Einige Bürgerrechtler_innen wehren sich gegen diese Bezugnahme.

Anschließend sprich Jörg Dornau, stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Landkreis Leipzig und Direktkandidat für den Wahlkreis 25. Weiterhin steht er auf Listenplatz 39 der Landesliste, also auf einem der Plätze, der aufgrund formaler Fehler bei der Listenaufstellung nicht zugelassen ist.
Dornau arbeitet sich an der politischen Konkurrenz ab, welche seiner Ansicht nach allesamt nicht fähig sei. Kretschmar sei ein „Diener Merkels“ und „Steigbügelhalter“. Kretschmars Forderung nach 1.000 neuen Polizisten für Sachsen steht er zwar eigentlich positiv gegenüber, macht aber die CDU-geführten Regierungen in Sachsen für den Personalmangel mitverantwortlich. Polizei brauche es für die Gegendemonstrant_innen auf dem Marktplatz genauso wie für Straftaten von Geflüchteten.
Dass die Freien Wähler in Sachsen den Slogan „Mut-Bürger“ plakatieren, empört ihn sehr. Mutbürger seien für ihn hingegen die Demonstrant_innen von Pegida und Pro Chemnitz oder allgemein Mitglieder der AfD, die ständig ausgegrenzt würden. Auch der Slogan „Sachsens größte Bürgerbewegung“ gehöre für ihn nicht zu den Freien Wählern, sondern zu Pegida.
Die sächsische AfD sei bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Allerdings gäbe es Einschränkungen: „Eine Koalition mit den derzeitigen Akteuren bei der CDU wird es mit uns nicht geben.“
Immer wieder werden Inhalte in den Reden an diesem Abend mit dem Thema Asyl in Verbindung gebracht. So spricht Dornau davon, dass mit einer CO2-Steuer nichts für den Klimaschutz getan, wohl aber die „Asylindustrie“ finanziert werde.
Dornau führt aus, dass die AfD für ein „Europa der Vaterländer“ stehe und bezieht sich damit explizit auf eine neurechte Vorstellung von ethnisch homogenen „Kulturen“ und „Völkern“, welche separiert voneinander existieren sollen. Womit er nicht einverstanden sei, ist die „EUdSSR“, ein Neologismus welcher EU und UdSSR verknüpft. Mit dieser Begrifflichkeit wird versucht, der EU die gleiche Funktionsweise wie der UdSSR zu unterstellen.

Der Hauptredner des Abends, Andreas Kalbitz, ist brandenburgischer AfD-Vorsitzender. In einem wenige Tage zuvor veröffentlichten Porträt bei Belltower-News wird deutlich, dass Kalbitz in seinem Leben Stationen bei diversen konservativen und extrem rechten Organisationen gemacht hat: der schlagenden Schülerburschenschaft „Saxonia-Czernowitz zu München“, der CSU und Jungen Union, den Republikanern, dem Wikitobund sowie der extrem rechten Vereinigung „Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit“. Kalbitz besuchte 2007 ein Zeltlager der „Heimattreuen deutschen Jugend“ (HDJ) und arbeitete an zwei geschichtsrevisionistischen Filmen mit. Seine extrem rechten Positionen ziehen sich auch durch seinen Vortrag an diesem Abend.
Laut Kalbitz sei die AfD sowohl „Protest- als auch Problemlösungspartei“, welche „Sorgen und Ängste“, im Gegensatz zu den „etablierten Parteien“, ernst nehme. Auch er arbeitet sich an der politischen Konkurrenz ab und macht sich über diese lustig. Besonderen Fokus legt er dabei auf die Grünen und die Themen Klimawandel und Klimaschutz, worin er eine „quasi-religiöse Bewegung“ sieht. Die AfD leugne den Klimawandel nicht, diesen gäbe es schon immer auf der Erde, allerdings könne keine menschliche Verursachung und Beteiligung nachgewiesen werden. In Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen malt er (für die anwesenden Gäste) ein Schreckensszenario an die Wand: das Verbot von Autos, Fleischkonsum und Flugreisen. Dabei darf natürlich die Diffamierung des Fridays for Future-Aktivismus als „pseudo-moralistische Selbstbefriedigung“ nicht fehlen. Wissenschaftliche Erkenntnisse zum (menschengemachten) Klimawandel vergleicht er mit dem mittelalterlichen Glauben, dass die Erde eine Schreibe und Hexenverbrennungen sinnvoll seien.
Auch Kalbitz kommt natürlich am Thema Flucht und Asyl nicht vorbei. Er unterstreicht hier die Forderung der AfD nach Sach- anstatt Geldleistungen für Geflüchtete. Das dies neben der diskriminierenden Eigenheit des Verfahrens auch einen immensen Verwaltungsaufwand und damit höhere Kosten verursacht, verschweigt er. Geflüchtete werden von ihm geschickt gegen deutsche Rentner_innen, die im Müll wühlen müssten, ausgespielt. Obligatorisch hetzt er gegen Seenotrettung und die dort tätigen NGO’S. Unter Integration versteht Kalbitz keine wechselseitige Annäherung, sondern eine vollständige Assimilation der nach Deutschland kommenden Menschen. Immer wieder verwendet er bei seinen Ausführungen zum Thema diffamierende Bezeichnungen wie „Kuscheltierwerferzirkus“ als Gegenbegriff zur Willkommenskultur.
Gezielt spricht Kalbitz die ostdeutschen Wendeerfahrungen an und knüpft an diese an. So kritisiert er die Abwicklung der DDR-Wirtschaft durch die Treuhand und beschwört ein geteiltes ostdeutsches Lebensgefühl. Um diese Themen würden sich die anderen Parteien nicht kümmern, dafür aber um vermeintliches „Gender-Gaga“ und die „Toilette für’s dritte Geschlecht“ und somit einen vermeintlichen „Minderheitenfetischismus“ entwickeln.
Auch zur Wirtschaftspolitik gibt er klare Haltung vor. Er setze sich für eine liberale Marktwirtschaft ein, welche er gegen den aktuell existierenden „Raubtierkapitalismus“ in Stellung bringt. Dieser komme den „Globalisten“ entgegen – damit knüpft Kalbitz gezielt an antisemitische Verschwörungstheorien an.
Immer wieder geht Kalbitz auf politische Gegner_innen ein und arbeitet sich z.B. an der Metapher des „Rechtsrucks“ ab: „Wenn Rechtsruck bedeutet, dass es normal ist, dass man morgens aufsteht, arbeiten geht und für seine Familie sorgt; wenn Rechtsruck bedeutet, dass ich das Geschlecht meiner Kinder […] nach der Geburt durch Blick erkenne und die sich nicht morgens googeln oder das täglich neu aussuchen; wenn Rechtsruck bedeutet, dass die die schwächer sind, die Menschen, Senioren, Rentner, die dieses Land aufgebaut und erhalten haben […], dass die in Würde altern können; wenn Rechtsruck bedeutet, dass meine Tochter nachts wieder unfallfrei in deutschen Großstädten rüberfahren kann; wenn Rechtsruck bedeutet, dass bei mir in der 30.000-Einwohnerstadt, wenn’s regnet, die Jungs mit den jungen Mädchen nicht vor dem Bahnhof stehen, weil sie sich nicht reintrauen, weil da diese ganzen jungen afghanischen und syrischen Deserteure rumhängen; wenn das alles Rechtsruck bedeutet, dann kann ich nur sagen: dieses Land hat einen Rechtsruck schwer nötig!“ Für diese Ausführungen gibt es kräftigen Applaus.
Kalbitz führt weiter aus, dass die AfD nicht ausländerfeindlich, wohl aber inländerfreundlich sei. Weiterhin spricht er sich für eine Leitkultur sowie gegen Multikultur aus. Sowohl an den Begrifflichkeiten (inländerfreundlich nutze bereits die NPD) und den dahinterstehenden Gedanken wird allerdings schnell deutlich, dass es sich um eine klar rassistische Ideologie handelt, welche lediglich anders verpackt verkauft wird.
Ähnlich wie bereits Jörg Dornau spricht sich Kalbitz gegen eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis aus. Schließlich ginge es nicht darum einige kleine Korrekturen vorzunehmen, sondern um einen „grundsätzlichen Paragidmenwechsel“. Dazu gehört für Kalbitz auch das Recht diskriminierende Bezeichnungen für Speisen zu verwenden. In der Argumentation verkennt er, dass diese Begriffe nicht verboten sind, aber aufgrund ihres diskriminierenden Gehalts kritisiert werden.

Abschließend gibt Jörg Dornau noch einen Ausblick auf die letzte Etappe des Wahlkampfes und ruft dazu auf, Nichtwähler_innen zur Wahl der AfD zu bewegen. Die Veranstaltung wird durch das Singen der Nationalhymne beendet.

Gegenprotest wurde am Tag durch die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ organisiert. In einem Bericht zur Kundgebung in der Nähe des Veranstaltungsorts wird von „Heil Hitler“-Rufen aus einem vorbeifahrenden Auto sowie mehreren Neonazi-Gruppen berichtet. Mehrere Neonazis nahmen auch an der AfD-Veranstaltung teil.

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