Antisemitische Beiträge in Livestream

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16.

April
2020
Donnerstag

Ein Erwachsener äußert sich einen Video-Livestream rassistisch, antisemitisch und droht mit Gewalt. Dafür wird er wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe 120 Tagessätzen verurteilt. Bei der Strafzumessung wird das politische Motiv strafverschärfend berücksichtigt.