Antisemitische Parolen und Übergriffe nach Pro-Gaza-Kundgebung

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17.

Juli
2014
Donnerstag

Am Nachmittag fanden in der Leipziger Innenstadt zwei Kundgebungen aus Anlass der aktuellen militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen statt. Der "Arbeitskreis Nahost" (AK Nahost) hatte zu einer Gaza-Soli-Kundgebung unter dem Motto "Nein zur Besetzung des Gazastreifens – Stoppt die militärische Aggression gegen die Palästinenser*innen" auf dem Richard-Wagner-Platz aufgerufen. Eine AK-Sprecherin hatte dafür zuvor unter anderem auf der Leipziger "Montagsmahnwache" geworben.

Eine Gegenkundgebung des "Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Leipzig" (BAAL) auf dem Kleinen Willy-Brandt-Platz stand unter dem Motto „Gegen den antijüdischen Krieg und seine Unterstützer“. An beiden Veranstaltungen nahmen jeweils etwa 150 bis 200 Menschen teil.

Parolen für Allah und gegen Israel

Im Anschluss an die Pro-Gaza-Kundgebung führten etwa 60-70 Teilnehmer_innen dieser Veranstaltung eine Spontandemonstration durch die Innenstadt durch. Die unangemeldete Demonstration wurde von der Polizei am Markt gestoppt. In einem Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde wurden die Aufzugstrecke (über den Markt zur Grimmaische Straße und den Neumarkt bis zum Schillerpark), Auflagen und ein Versammlungsleiter bestimmt. Während ihres Gangs durch die Innenstadt riefen die Teilnehmer_innen von einem Vorsprecher angeleitet mehrfach "Allahu Akbar" (Gott ist groß) sowie die antisemitischen Parolen "Kindermörder Israel" und "Frauenmörder Israel".

Am Neumarkt traf die Demo auf etwa 20 Personen, die zuvor an der Kundgebung auf dem Kleinen Willy-Brandt-Platz teilgenommen hatten. Diese zeigten Israelfahnen und riefen Parolen wie "Free Gaza from Hamas!". Davon fühlten sich die antiisraelischen Demonstrant_innen offenbar so sehr provoziert, dass aus ihrem Aufzug heraus Flaschen und Tabletts in Richtung der anderen Gruppe geworfen wurden. Um die Lage zu beruhigen, drängte die Polizei die von ihr als "Störer" bezeichneten Israelunterstützer_innen zurück. Im Nachgang seien immerhin noch drei Personen identifiziert worden, die mit Gegenständen geworfen hatten, teilte die Polizeidirektion (PD) Leipzig auf Nachfrage von chronik.LE mit. Gegen diese werde nun wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Polizei geht einseitig gegen israelsolidarische "Störer" vor

Am Schillerpark trafen die beiden Gruppen wieder aufeinander. Dabei wurden die Gegendemonstrant_innen u.a. als "Scheiß Juden" beschimpft. Vereinzelt soll auch "Heil Hitler!" gerufen worden sein. Die PD Leipzig erklärte, die Polizist_innen hätten von "derartigen Ausrufen" nichts mitbekommen. Stattdessen gingen diese wieder einseitig, teilweise unter Einsatz von Pfefferspray, gegen die israelsolidarischen Menschen vor. So wurde ein Mann mit Israelfahne von mehreren Beamt_innen mit Gewalt zu Boden gebracht und in Handschellen abgeführt.

Gegenüber der "Leipziger Internetzeitung" (L-IZ) rechtfertigte der Einsatzleiter dieses Vorgehen mit einem "gewissen Gefahrenpotential" aufgrund von Provokationen. Auf Nachfrage von chronik.LE schreibt die PD Leipzig später von "einzelne[n], anlassbezogene[n] Identitätsfeststellungen aufgrund strafbaren Verhaltens". In einem Fall soll der Betroffene Widerstand geleistet haben, "weshalb der Einsatz von Pfefferspray erforderlich war". Gegen die "Störer" seien drei Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie eine Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erlassen worden.

Offenbar handelt es sich bei dem Zeigen der Israelfahne und dem Rufen israelsolidarischer Parolen aus Sicht der Leipziger Polizei bereits um eine "nicht legitimierte Gewaltausübung – insbesondere als Ersatz der Kommunikation". So etwas werde "nicht akzeptiert oder toleriert", heißt es zum Verlauf der Proteste. Das dem "Nahostkonflikt innewohnende Gewaltpotential" müsse als als hoch bewertet werden. Daher sei nicht zu erwarten gewesen, dass die "jeweiligen Sympathisanten – nur weil sie sich in Leipzig befinden – den ausschließlich friedlichen Dialog suchen."

AK-Nahost-Sprecherin rechtfertigt Angriffe auf Israel als "Widerstand der Bevölkerung"

Die Initiatorin der AK-Nahost-Kundgebung teilte chronik.LE auf Nachfrage mit, sie hätte (vergeblich) versucht, die Demonstrant_innen davon zu überzeugen, auf Parolen wie "Allahu Akbar" und "Kindermörder Israel" zu verzichten. Es sei "rassistisch und zudem strategisch unklug", so etwas zu rufen. Dadurch würden "die Bilder reproduziert, die wir nicht wollten". Gleichzeitig relativiert sie diese Einsicht als Anpassung an einen "hegemonialen deutschen Diskurs" – nämlich so zu sprechen, "dass es den Weißen gefällt".

Im Interview mit dem Radiosender "Mephisto 97.6" erklärte sie zur Motivation der Soli-Kundgebung, es handele sich bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinenser_innen im Gazastreifen nicht um einen Krieg zwischen zwei Armeen. Stattdessen würde Israel "als Besatzungsmacht das Gebiet angreif[en] und bombardier[en], das es eigentlich selbst besetzt." Die vorangehenden Raketenangriffe der Hamas und anderer militanter Palästinenser_innen gegen Israel werden dagegen als "Widerstand von der Bevölkerung oder von einzelnen Gruppen" verharmlost. Zur Lösung des Konflikts fordert sie ein Ende der Besatzung und eine Einstaatenlösung für Israel/Palästina.

Linke.SDS-Hochschulgruppe distanziert sich von antisemitischen Ausschreitungen

Der AK Nahost hatte sich im März 2013 in Leipzig als "Bundesarbeitskreis" des Studierendenverbandes "Die Linke.SDS" gegründet. Die Gründungserklärung des Arbeitskreises wurde im SDS-Debattenjournal “praxis” veröffentlicht. In dem Aufruf zur Gaza-Soli-Kundgebung wurde neben dem AK Nahost auch "Linke.SDS" als Initiatorin genannt.

Davon distanzierte sich jedoch zumindest die Leipziger SDS-Hochschulgruppe im Nachhinein. In der Erklärung heißt es, der AK Nahost sei gar nicht im SDS organisiert und habe "leider ohne Absprache mit uns 'die Linke.SDS' als Organisator aufgeführt, was erst nach der Veröffentlichung zurückgenommen wurde." Auf der Linke.SDS-Homepage wird der "BAK Nahost" jedoch weiterhin als aktiver Arbeitskreis aufgeführt. Der in der "praxis" abgedruckte "Bericht zur Gründung des BAK Nahost" findet sich zudem leicht verändert und um Verweise auf den SDS bereinigt als "Gründungserklärung" auf der erst im Oktober diesen Jahres eingerichteten AK-Nahost-Homepage.

Von den "antisemitischen Ausrufe[n] und auch den Ausschreitungen einer sich von der Kundgebung abgespaltenen Spontandemonstration" distanziert sich der SDS-Leipzig jedenfalls "eindeutig und selbstverständlich". So eine deutliche Distanzierung gibt es vom (B)AK Nahost dagegen bisher nicht.

Quelle: 

Mephisto 97.6 vom 17.07.2014 ("Nahost-Konflikt: 'Wir wollen uns solidarisieren!'"), L-IZ vom 18.07.2014 ("'Scheiß Juden': Zwei Demonstrationen zum Nahostkonflikt in Leipzig"), Blog von Jule Nagel vom 19.07.2014 ("Israel- und Jüd*innenfeindliche Tiraden in Leipzig und anderswo"), Antwort der PD Leipzig vom 30.07.2014, Linke.SDS Leipzig vom 12.08.2014 (Facebook-Seite), BAAL-PM vom 31.07.2014 ("Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Leipzig"), Blog "Antifa in Leipzig" vom 30.10.2014 ("'AK Nahost' – AntizionistInnen beim SDS"), chronik.LE