Eklat im Bundestag: Leipziger CDU-Mann Dr. Feist weiß, wer (nicht) "deutsch" ist

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24.

Mai
2014
Samstag

Schwer zu bekommen: der Personalausweis. Aber dann ganz einfach: wer ihn hat, ist Deutsche_r. Nur ernsthafte Rassist_innen bestreiten das und behaupten die Existenz der Kategorie "richtige" Deutsche. Traditionelle Rassist_innen erkennen "falsche" Deutsche daran, dass sie nicht wie "Kartoffeln" aussehen. Modernere Rassist_innen haben für sich den Bereich Kultur und Religion entdeckt. Wer sich da in den Augen der Kulturkartoffel "falsch" verhält, ist eben kein_e Deutsche_r - oder bekommt den Titel streitig gemacht.

Der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist verursachte mit einer solchen Äußerung einen Tag nach dem 65. Jubiläum des Grundgesetzes einen handfesten Skandal. Feist sprach dem Festredner Dr. Navid Kermani in einem Facebook-Kommentar ab, Deutscher zu sein. Begründung: Kermani habe "nicht ohne Stolz" auf seinen iranischen Pass verwiesen, den er neben dem deutschen Pass auch noch besitzt.

Kermani: Lob und Tadel für das Grundgesetz

Der in Siegen (NRW) als Sohn iranischer Eltern geborene Schriftsteller Kermani hatte das Grundgesetz in seiner Rede am 23. Mai im Bundestag als einen "bemerkenswert schöne[n] Text" gelobt. Insbesondere die Formulierung "Die Würde des Menschen ist unantastbar" in Artikel 1 GG sei "ein herrlicher deutscher Satz, so einfach, so schwierig, auf Anhieb einleuchtend und doch von umso größerer Abgründigkeit, je öfter man seinen Folgesatz bedenkt: Sie muss dennoch geschützt werden." Kermani betonte, dass es in Deutschland "nie freier, friedlicher und toleranter zu[ging] als in unserer Zeit". Anschließend fand Kermani kritische Worte zum Zustand im Iran. An den ebenfalls anwesenden iranischen Botschafter gewandt [1], äußerte er die Hoffnung, dass der Iran in naher Zukunft den Weg zu einem demokratischen Verfassungsstaat beschreite. Dies ist die einzige Stelle, in der Kermani auf seinen iranischen Pass eingeht. Daher ist es abstrus, wenn Feist behauptet, Kermani habe "nicht ohne Stolz" auf seinen iranischen Pass verwiesen.

Im weiteren Verlauf der Rede erlaubte sich Kermani Kritik an einigen Passagen des Grundgesetzes, wobei er sich vor allem mit Artikel 16, dem Grundrecht auf Asyl, auseinandersetzte: "Ein wundervoll bündiger Satz ‑ "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.' ‑ geriet 1993 zu einer monströsen Verordnung aus 275 Wörtern, die wüst aufeinandergestapelt und fest ineinander verschachtelt wurden, nur um eines zu verbergen: dass Deutschland das Asyl als Grundrecht praktisch abgeschafft hat."

Feist: "Iraner" belehrt in "unerträglichem Duktus"

Diese Äußerung des Festredners war Dr. Thomas Feist offenbar zu viel des Guten. Er schrieb auf seiner Facebook-Seite: "Iraner belehrte uns gestern im Bundestag über das Grundgesetz in einem unerträglichen Duktus. Passend dazu sang er auch die Nationalhymne nicht mit. Aus meiner Sicht eine falsche Entscheidung, diesem Mann solch ein Podium zu bieten." Auf erste kritische Kommentare bei Facebook bezüglich der Bezeichnung Kermanis als "Iraner" reagierte Feist mit folgenden Worten: "Herr Dr. Kermani hat nicht ohne Stolz auf seinen iranischen Pass hingewiesen. Insofern finde ich meine Einlassung korrekt. Er sollte mal in Teheran eine Rede halten. Das wäre mutiger gewesen."

Im folgenden versuchte Feist, Kritik an seiner Äußerung mit Polemik und abstrusen, beinah lustigen Gleichsetzungen abzuwehren. Er empfiehlt den Kritiker_innen, auch dem Bundespräsidenten Post zukommen zu lassen, da dieser während der Rede nicht geklatscht habe. Weiter sei ein nationalistisches SPD-Plakat für die EU-Wahl unkommentiert geblieben - was dummerweise nicht mal stimmt, selbst konservative Tageszeitungen wie die Welt kritisierten die Kampagne. Auch einen Vergleich der iranischen mit den deutschen Einreisebestimmungen zieht Feist zur Entlastung heran.

Die sich eigentlich gar nicht stellende Frage also, wer Deutscher sein darf und wer nicht, beantwortet Feist chauvinistisch. Als Person mit zwei Pässen muss Dr. Kermani schon sparsam umgehen mit Kritik am Grundgesetz, sonst empfindet Feist das als "Belehrung" - und spätestens wenn Kermani die Nationalhymne nicht mitsingt, ist das "unerträglich". Ein Chauvinismus, der in seiner Unerträglichkeit bezüglich der feistschen Vorstellungen vom "Dazugehören" aber ganz nah am kulturellen Rassismus gebaut ist.

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[1] "Selbst in Deutschland wäre es vor noch gar nicht langer Zeit, sagen wir am 50. Jahrestag des Grundgesetzes, schwer vorstellbar gewesen, dass ein Deutscher die Festrede im Bundestag hält, der nicht nur deutsch ist. In dem anderen Staat, dessen Pass ich besitze, ist es trotz aller Proteste und aller Opfer für die Freiheit undenkbar geblieben. Aber, das möchte ich von diesem Pult aus ebenfalls sagen, sehr geehrte Herren Präsidenten, Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste und nicht zuletzt Seine Exzellenz, der Botschafter der Islamischen Republik, der heute ebenfalls auf der Tribüne, obschon nicht der himmlischen, sitzt: Es wird keine 65 Jahre und nicht einmal 15 Jahre dauern, bis auch im Iran ein Christ, ein Jude, ein Zoroastrier oder ein Bahai wie selbstverständlich die Festrede in einem frei gewählten Parlament hält."

Quelle: 

chronik.LE, Kommentar von Dr. Thomas Feist auf seiner Facebook-Seite vom 24.05.2014, Festrede von Dr. Navid Kermani am 23.05.2014 im Bundestag,Wikipedia-Eintrag zu Navid Kermani, Kommentar bei Mephisto 97.6 vom 26.05.2014 ("Feiste Entgleisung zum 65. Geburtstag"), Tagesspiegel vom 25.05.2014 ("CDU-Mann aus Sachsen nennt Kermani-Rede 'unerträglich'")