Geithain: Kleine Anfrage im Landtag zeigt Aktivitäten der Neonazi-Szene auf - Statistik allerdings unvollständig

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14.

Januar
2010
Donnerstag

In einer kleinen Anfrage vom Dezember 2009 erkundigt sich die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) bei der Landesregierung nach deren Kenntnisstand über Aktivitäten und Straftaten von Neonazis in Geithain in den Jahren 2004 bis einschließlich 2009.

Die Landtagsabgeordnete möchte wissen, "Welche Aktivitäten der extremen Rechten" (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Kundgebungen, Versammlungen, Konzerte)" es "in der Kommune Geithain" seit 2004 gab und wieviele Straftaten als "politisch-motiviert rechts" eingestuft werden. Am 14. Januar erhält sie Antwort. Demnach wurden in den Jahren 2006 bis Ende 2009 insgesamt acht Versammlungen von Neonazis festgestellt, bei denen die Teilnehmerzahl zwischen 50 und 220 lag:

  • 06. Dezember 2007: Sabotage öffentlicher Einrichtungen
  • 02. Februar 2008: Hallenfußballtounier in Geithain mit 80 Teilnehmern
  • 03. Oktober 2008: 220 Nazis demonstrieren in Geithain
  • 13. April 2009: Gedenkveranstaltung der "Freien Nationalisten Geithain"
  • 18. Mai 2009: Plakatieraktion der NPD
  • 21. August 2009: Vortragsveranstaltung der NPD mit 50 Teilnehmern
  • 30.Oktober 2009: Vortragsveranstaltung mit 100 Teilnehmern
  • 15.November 2009: 20 Nazis veranstalten Fackelmarsch druch Geithain
  • Weitere Ereignisse in Geithain sind auf Chronik.LE dokumentiert, finden sich aber nicht in der Antwort der Landesregierung wieder, z.B. diese:

  • 2. Mai 2009: Überfall auf Jugendclub in Geithain
  • 16. Dezember 2009: Nazis drohen mit "Erziehungsmaßnahmen" und "Hausbesuchen"
  • 21. März 2009:"Freies Netz"-Fußballturnier in Geithain
  • Auch die Auflistung der diversen Straftaten in Geithain, begangen durch mutmaßliche Neonazis ist umfangreich: In den Jahren 2004 bis 2006 wurde insgesamt 20 mal wegen Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen ermittelt, meist im Zusammenhang mit Parolen oder Symbolen, die an Wände und Gegenstände geschmiert wurden. Im Dezember 2006 wurden insgesamt 4 Personen leicht durch Nazis verletzt, u.a. bei einem Raub am 26. Dezember und einem Landfriedensbruch am 28. Dezember. 2007 wurde sechs mal wegen Volksverhetzung, Beleidigung bzw. Verwendens verfassungswidriger Symbole ermittelt, einmal wegen zweifacher Körperverletzung. 2008 wurden 13 ähnliche Straftaten aufgenommen und im Jahre 2009 wurden bis zum Mai insgesamt fünf Staftaten registriert.

    Anlass der kleinen Anfrage war vermutlich die "Ankündigung der NPD ein "Bürger-Büro" in Geithain zu eröffnen. Befürchtet wird, dass die Aktivitäten von Neonazis stark zunehmen werden.

    Quelle: 

    Kleine Anfrage & Antwort der Sächsischer Landesregierung vom 14.Januar 2010, Drucksache 5/798

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