Leipziger NPD-Vorsitzender Hermann wegen SS-Losung verurteilt

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4.

Mai
2010
Dienstag

Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Sachsen, Helmut Herrmann, ist vom Amtsgericht Leipzig wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden. Auf der Website der Leipziger NPD wurde 2007 ein Nachruf auf ein verstorbenes NPD-Mitglied veröffentlicht und darin dessen Zugehörigkeit zur Waffen-SS mit der verbotenen SS-Losung "Meine Ehre heißt Treue" gerühmt.

Da Helmut Herrmann im Impressum der Seite steht und für diese inhaltlich verantwortlich ist, hatte das Amtsgericht Leipzig einen Strafbefehl in Höhe von 1200 Euro gegen Herrmann erlassen. Gegen den legte der sächsische NPD-Vize aber Widerspruch ein. Für den 7. Mai 2010 war deshalb eine öffentliche Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Leipzig anberaumt worden.

Nach Mitteilung des Amtsgerichts gegenüber einem zum Prozess geladenen Zeugen wurde der Widerspruch gegen den Strafbefehl aber zwischenzeitlich zurückgezogen. Der Angeklagte hat die in dem Strafbefehl ausgesprochene Verurteilung akzeptiert, das Urteil ist damit rechtskräftig.

Es ist nicht das erste Mal, dass der sächsische NPD-Landesvize in Konflikt mit dem Gesetz geraten ist. Hermann, der auch Vorsitzender der Leipziger NPD ist, war am 20. Mai 2009 mit vier weiteren NPD-Anhängern dabei erwischt worden, wie er illegal Wahlplakate der Linkspartei abgerissen und stattdessen NPD-Plakate aufgehängt hatte.

Kontinuität zum nationalsozialistischen Regime

Der inkriminierte Text wurde mittlerweile von der Website der NPD Leipzig entfernt. Doch auch weiterhin stellt sich die Leipziger NPD in Texten auf ihrer Website öffentlich in eine Kontinuität zum nationalsozialistischen Regime. So referierte vor Mitgliedern und Sympathisanten der Leipziger NPD unter anderem der Altnazi Willi Köhler, ehemaliger “Obersturmführer” der SS-Leibstandarte “Adolf Hitler” und der III. SS-Panzerdivision “Totenkopf”. Köhlers Einheiten waren für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich, vor allem für die massenhafte Ermordung von Kriegsgefangenen, aber auch für die die ersten Massenmorde an Juden in Italien.

Die NPD rühmt den Vortragsabend mit Willi Köhler auf ihrer Website als "Begegnung mit dem Vertreter einer Gesinnungs- und Kampfgemeinschaft, deren Ehre auch heute noch Treue heißt.” Weiter heißt es in dem Bericht, Köhler habe unter starkem Beifall der Zuhörer gerufen: "Wir bereuen nichts, weil es nichts zu bereuen gibt!"

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