Neonazis stören Antifa-Demo in Wurzen

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2.

September
2017
Samstag

Am Rande einer antifaschistischen Demonstration in Wurzen kommt es zu Störaktionen und Übergriffen. Etwa 100 Neonazis versuchen immer wieder, an die rund 400 Demonstrant*innen heranzukommen, was durch die Polizei verhindert wird. Ansonsten lässt die mit über 700 Beamt*innen auftretende Polizei die teilweise vermummt auftretenden StörerInnen weitgehend gewähren.

In der Nacht vor der Demonstration haben Unbekannte an einer Brücke unweit des Bahnhofs eine Strohpuppe mit den Buchstaben „AFA/FCK“ ("Fuck Antifa") und einem durchgestrichenen Antifa-Symbol aufgehängt. Die Puppe wird vor der Demonstration entfernt.

Die Neonazis im Umfeld der Antifa-Demonstration fotografieren deren Teilnehmer*innen ab und zeigen mehrfach Hitler- und Kühnen-Grüße. In der Folge wird ein Erwachsener wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt, weil er drei mal den Hitlergruß gezeigt hat. Am Bürgermeister-Schmidt-Platz präsentieren mehrere Neonazis, darunter ein kostümierter "Clown", Schilder mit Sprüchen. Auf einem wird die "antideutsche Antifa" in antisemitischer Manier als "Rammbock der internationalen Hochfinanz" bezeichnet, auf einem anderen als "fremdgesteuert" und "asozial".

Ein Fotojournalist wird während einer Rangelei von einem Neonazi gegen den Oberschenkel getreten. Weitere Journalist*innen berichten auf Twitter davon, dass sie teilweise massiv von Neonazis bedrängt wurden.

Die Polizei berichtet in ihrem Fazit von einer "friedlichen Demonstration mit keinerlei gewalttätigen Auseinandersetzungen". In Bezug auf die rechten StörerInnen werden folgende Delikte erwähnt: eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung, zwei Ordnungswidrigkeitsanzeigen, eine Strafanzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (Mitführen eines Teleskop-Schlagstocks zu einer Versammlung) sowie eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Am Endpunkt der antifaschistischen Demonstration versuchen mehrere Neonazis eine Kundgebung durchzuführen. Die Versammlung unter dem Motto "Keine Macht den Rotfaschisten" findet schließlich in einer Straße vor dem Bahnhof statt. Daran beteiligen sich rund 50 Personen. Anmelder soll ein Mitglied des Landesvorstandes der Neonazi-Partei "Die Rechte" gewesen sein.

Im Nachgang wird bekannt, dass einer der anwesenden SEK-Beamten auf seiner Uniform einen Aufnäher mit der Figur "Odins Rabe" getragen hat. Dieses Symbol aus der nordischen Mythologie ist auch in rechten Kreisen beliebt und wird von einschlägigen Versandläden vertrieben. Das LKA bestreitet, dass es sich in diesem Fall um eine "Sympathiebekundung mit der rechten Szene beziehungsweise eine bewusste politische Aussage" gehandelt habe. Allerdings ist es Beamt*innen generell verboten, private Abzeichen oder Symbole an der Uniform zu befestigen.