Neulich in Leipzig: Die Polizei, Drogen und "offensichtliche Ausländer"

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9.

Juni
2011
Donnerstag

Die zur Zeit in Leipzig scharf geführte Drogen- und Kriminitalitätsdebatte schlägt sich auch in der Presseberichterstattung der Polizei nieder. So wird seit einigen Wochen vermehrt auf vermeintliche Zusammenhänge von Drogenkonsum und festgestellten Straftaten verwiesen. Dabei erwähnt die Polizeidirektion Leipzig in ihrer Berichterstattung auch oft die nicht-deutsche Herkunft von Verdächtigen.

In den Presseinformationen vom 3. und 9. Juni wird sowohl die nicht-deutsche Nationalität der Täter_innen erwähnt, als auch eine unsachgemäße Verknüpfung zur "Drogenpolitik" der Polizei vorgenommen. Beim Vorfall am 3.6. vermeldet die Polizei, dass zur "Bekämpfung der Drogenkriminalität" eingesetzte Beamte beobachtet hätten, dass zwei mutmaßliche Delinquenten "offensichtlich Ausländer" seien. Für den Vorfall am 3.6. wird die die Tatsache erwähnt, dass zwei nicht-deutsche Autoeinbrecher auch als "Betäubungsmittelkonsumenten" polizeibekannt seien.

Interessant ist, dass Drogendelikte bei den beschriebenen Taten eigentlich keine Rolle spielen. Dass dennoch ein Zusammenhang zur aktuellen Drogendebatte hergestellt wird, ist ein Hinweis auf die derzeit seitens der Polizei geführte Kampagne gegen Konsument_innen von Drogen, die nicht nur zur Diffamierung und Stigmatisierung dieser dient. Im konkreten Fall führt sie vor allem zu einer Verknüpfung von Drogenkonsum und vermeintlich nicht-deutscher Herkunft mutmaßlicher Täter_innen.

Darüber hinaus stehen auch die tatsächlich vorgefallenen Taten in keinerlei erkennbarem Zusammenhang mit der Herkunft der Tatverdächtigen. Das Problematische daran: Die nicht-sachgerechte Verknüpfung von Kriminalität mit der zugeschriebenen nicht-deutschen Herkunft fördert und festigt bestehende rassistische Vorurteile in der Bevölkerung über "Ausländer". Der Pressekodex des Deutschen Presserates verlangt daher: "In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte." (Richtlinie 12.1 des Pressekodex)