Polizei und Medien verbreiten Falschmeldung über friedliche Protestaktion vor NPD-Zentrum

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5.

Dezember
2008
Freitag

In der Nacht von Donnerstag zu Freitag kam es gegen 22.30 Uhr vor dem NPD-Zentrum in der Odermannstraße zu einer friedlichen Protestaktion von etwa 40-60 Personen. Dabei gab ein Chor laut Augenzeugenberichten verschiedene Lieder zum Besten. Als Reaktion darauf sind vom Gelände des NPD-Zentrums aus mehrere Feuerwerkskörper auf die Straße geworfen worden. Kurze Zeit später erschien die Bereitschaftspolizei, um die Personalien der singenden ProtestlerInnen aufzunehmem und Platzverweise auszusprechen.

Anschließend veröffentlichte die Polizeidirektion Leipzig am 5. Dezember eine Presseinformation, die danach von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und verschiedenen sich darauf berufenden Medien wie LVZ-Online und der Sächsischen Zeitung unhinterfragt weiterverbreitet wurde. Laut dieser Darstellung verlief der Protest gänzlich anders als von den Augenzeugen geschildert. Scheinbar stützte sich die Polizei bei ihrer Schilderung des Vorfalls allein auf die Angaben der "Insassen" des NPD-Zentrums, genaue Quellen werden nicht genannt.

Laut einem ersten Artikel bei LVZ-Online sollen rund 40 vermummte Personen das NPD-Büro attackiert haben, es seien Steine und Feurwerksköprer auf das Gebäude geschleudert worden. Daraufhin sei, so die Zeitung unter Berufung auf einen Polizeisprecher, zehn Minuten später die von Anwohnern alarmierte Polizei eingetroffen und habe "für Ordnung gesorgt". Im Umfeld des Gebäudes seien 59 Personen festgestellt worden, die einer Personalkontrolle unterzogen und gegen die Platzverweise ausgesprochen wurden. Laut LVZ habe es sich bei den "Randalierern" teilweise um "polizeibekannte Personen aus dem linksextremen Spektrum" gehandelt. Gegen sie werde nun wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch ermittelt. Sachbeschädigungen oder Verletzungen seien zwar nicht festgestellt worden, jedoch seien auf dem NPD-Gelände Pflastersteine vorgefunden worden.

Bei LVZ-Online wie in der Sächsischen Zeitung heißt es weiter, dass das NPD-Büro Ende November bereits mehrfach "Ziel von Angreifern aus der linken Szene" gewesen sei. Auf welche Vorfälle sich diese Behauptung genau bezieht, bleibt allerdings unklar. Der NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold hatte am 27. November in einer Pressemitteilung und einem auch als Plakat verklebten "Bürgerbrief" zwar ähnliches behauptet. Die von ihm beschriebenen "Angriffswellen" mit Pflastersteinen, Kanonenschlägen und Signalmunition gegen sein Büro während einer Spontandemo am 25. November wurden jedoch bisher von niemandem bestätigt, auch nicht von der während dieser Spontandemo anwesenden Polizei. In dem "offenen Brief" war dann auch nicht mehr von diesen angeblichen Attacken die Rede, sondern nur noch von "Gewalttätern", die mit Leitern versucht hätten, auf das Gelände vorzudringen, was ihnen aber "angesichts der Gegenmaßnahmen der anwesenden Sicherheitskräfte nicht gelang". Auch diese Behauptung wurde bisher von der Polizei nicht bestätigt.

In einem zweiten Bericht lässt dann zumindest LVZ-Online auch einen Augenzeugen zu Wort kommen, der den Ablauf der Protestaktion anders schildert als die nach eigenen Angaben erst zehn Minuten nach den angeblichen Attacken eingetroffenen Beamten:

"Eine Chorgruppe habe sich spontan entschieden, eine Probe vor das NPD-Zentrum zu verlegen und drei Lieder zu singen, so die Version des Studenten aus der linken Szene. (...) Weder sei die Gruppe vermummt gewesen, noch habe sie Steine oder Feuerwerkskörper geworfen. Während ihrer Gesangseinlage, so der Beobachter, seien zwei Böller von der Büroseite aus auf die Straße geflogen. Noch vor Eintreffen der Polizei habe sich der Chor wieder auf den Heimweg gemacht. Erst später seien die Musikfreunde von den Beamten kontrolliert worden."

In der Printausgabe der LVZ vom 6. Dezember wurde der Vorfall dann am Rande eines Berichts über eine angemeldete Anti-NPD-Kundgebung am Freitag auf dem Lindenauer Markt nur kurz erwähnt. Was es mit den verschiedenen Sichtweisen auf die Protestaktion in der Nacht zuvor auf sich hat, blieb zunächst ungeklärt. Laut "Leipzig-Seiten" erklärte ein Polizeisprecher am Freitag, dass die Polizei nur den Hinweisen nachgehen könne, die auch zur Anzeige gebracht wurden. Strafanzeigen seien bisher aber nur von Seiten der NPD gestellt worden.

Die Leipziger Internet-Zeitung (L-IZ.de) berichtet dagegen am 11. Dezember, dass bei der Polizei bislang keine Anzeige der NPD zu diesem Vorfall eingegangen sei. Die "Lizzy" hatte am 5. Dezember auf Basis der Polizeimeldung einen Kommentar veröffentlich, der bei vielen Lesern ob seiner Unterstellungen auf Kritik gestoßen war. Die Internetzeitung veröffentlichte schließlich einen längeren Leserbrief, der den Ablauf des Protests anders darstellt. Inzwischen schreibt die "Lizzy" selbstkritisch, dass die Sache nur aufgrund "der nebulösen Lagebeschreibung und nunmehr vor allem aufgrund der widersprüchlichen Schilderungen von Polizei, Demonstranten und angeblich vorliegender Anzeigen seitens der NPD" klar auf der Hand zu liegen schien. Inzwischen habe sich das Bild aber gedreht. Laut einer Antwort der Leipziger Polizei vom 9. Dezember auf Nachfragen der "Lizzy" wurde von Amtswegen lediglich ein Ermittlungsverfahren gegen "Unbekannt" wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch eingeleitet. Die bei einigen der festgestellten Personen vorgefundene Vermummung habe lediglich aus "Kaputzen-Shirts, Schals, Brille" bestanden. Weitere Straftaten wie Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen habe es "nach bisherigen Erkenntnissen" in diesem Zussamenhang nicht gegeben. Dass Lieder gesungen wurden, könnten die Polizeibeamten nicht bestätigen: "Dies muss vor dem Eintreffen der Polizeibeamten erfolgt sein."

Von angeblich auf das NPD-Büro geworfenen Steinen und Böllern ist also keine Rede mehr. Die offizielle Presseinformation der Polizei vom 5. Dezember, in der dies als Tatsache geschildert wurde, ist jedoch bisher nicht korrigiert. Und so kann sich NPD-Chef Petzold weiter auf die Polizei berufen, wenn er in einer Pressemitteilung vom 9. Dezember von einem angeblichen "massiven linksextremistischen Angriff" auf sein Büro berichtet.

Das Ladenschluss-Bündnis kritisierte bereits in einer Pressemitteilung vom 5. Dezember: "Ungeprüfte, einseitige Berichterstattung spielt der Propaganda der NPD in die Hände. Insofern scheint Winfried Petzolds Strategie aufzugehen, mit falschen Behauptungen und Anzeigen bei der Polizei die öffentliche Wahrnehmung des Protests zu beeinflussen und Menschen einzuschüchtern."