Rassistische Initiative "Gohlis sagt Nein" übergibt Anti-Moschee-Petition

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16.

April
2014
Mittwoch

Am Rande einer Stadtratsversammlung am 16. April übergaben Mitglieder der NPD Unterschriftenlisten der Bürgerinitiative "Gohlis sagt Nein". Die Anti-Moschee-Petition liegt dem entsprechenden Ausschuss vor.

Insgesamt waren etwa fünfzehn Personen, größtenteils aus dem NPD- und Kameradschaftsmilieu, anwesend. Neben den NPD-Stadtratskandidaten Alexander Kurth, Maik Scheffler und Enrico Böhm waren weitere Neonazis anwesend, die auch mit den Protesten rund um die Notunterkunft in Schönefeld in Verbindung stehen.

Da der erste Übergabeversuch vor Beginn der Ratsversammlung scheiterte, platzte Alexander Kurth während der Ratssitzung in den Saal. Oberbürgermeister Burkhard Jung verwies die Beteiligten jedoch des Saales und erklärte, dass er von Nazis keine Petition entgegennehme. Trotzdem wurden die Nazis ihre Zettel noch los: Die Unterschriften wurden später von einem anderen Ratsmitglied angenommen.

Mit dieser Aktion hat sich das bürgerliche Scheinbild der Initiative endgültig als NPD-gesteuerte Farce entlarvt. Spätestens damit reiht sich "Gohlis sagt Nein" ein in den Reigen von Bürgerinitiativen, die von Neonazis gegründet bzw. übernommen wurden. Einen Monat vorher bekannte sich die gegen Asylbewerber_innen hetzende Initiative "Schönefeld steht auf" offen zur NPD. Nicht zu Unrecht spricht das Blog antifa.leipzig.de von einem "Kartell der Hetzer".

Bereits vor dieser Petitionsabgabe wurde durch Posts im Internet klar, dass personelle und ideelle Überschneidungen zwischen mehreren Bürgerinitiativen und Nazistrukturen bestehen (zu lesen z.B. hier).