Rechte Demonstration vor Bundesverwaltungsgericht

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2.

September
2018
Sonntag

Die Facebook-Gruppe "Neues Forum 89 Leipzig" bewirbt eine Veranstaltung unter dem Motto "Trump Putin Ralley Leipzig". Als Organisatoren treten Hans-Joachim Müller (Sprecher Neues Forum Leipzig 1989) sowie Nicos Chawales (u.a. bei einprozent aktiv) auf.

In der Ankündigung wird weiterhin auf die Verschwörungstheorie Q-Anon verwiesen. Über das Message-Bord 4chan und 8chan verbreiten anonyme NutzerInnen angeblich Informationen über den US-amerikanischen Präsident und seinen vermeintlichen Kampf gegen einen "tiefen Staat". Die oftmals kryptisch formulierten Nachrichten werden dabei so lange interpretiert, bis sie in verschwörungstheoretischer Manier etwas voraussagen. Auf der Kundgebung wird ein Aufruf von Q-Anon abgespielt, in welchem von bald eintreffenden "schrecklichen Nachrichten" die Rede ist, welche "alles von unten nach oben" kehren würden.

Das Zelt der Kundgebung am Simsonplatz ist mit vier Fahnen, jeweils zwei russische und zwei US-amerikanischen, verziert. Von den lediglich 13 Teilnehmenden sind einige schon bei anderen rechten Mobilisierungen in Leipzig federführend gewesen. So findet sich unter ihnen Silvio R. (Legida-Organisator), Erhard K. (Offensive für Deutschland [OfD]), Anne Z. ("Initiative Heimatschutz" aus Meißen, sprach u.a. bereits bei der OfD-Demonstration im Oktober 2015 in Leipzig-Grünau) und Heidi (ebenfalls OfD).

Müller wünscht sich in seiner Rede, dass den Wähler_innen von CDU und SPD die Finger abfaulen mögen. Er gibt sich demgegenüber als Mitglied der Initiative #aufstehen zu erkennen. Die Probleme in Deutschland ließen sich maßgeblich durch den "tiefen Staat", welcher auf "Satanismus, Talmud und Korruption" aufbaue, erklären. Als tiefer Staat (türksich: derin devlet) wird vor allem in der Türkei ein Staat im Staate bezeichnet, welcher konspirativ einflussreiche Kräfte in der Gesellschaft mit Rechtsextremismus und organisierter Kriminalität verbindet. Eine Anwendung auf die Bundesrepublik Deutschland geht zumeist mit (antisemitischen) Verschwörungstheorien einher. Als aktuelle Probleme in Deutschland benennt Müller die Auswanderung, die Islamisierung (welche von der Regierung organisiert werde) und Armut. Außenpolitisch lobt Müller Russland und Putin, welchen er als "guten Führer, welcher sein Land so weit vorangebracht" habe. In Deutschland dagegen habe die alliierte Kontrollkommision ihre Arbeit wieder aufgenommen. Die BRD sei kein Staat, hier entscheide zuerst Israel, der Vatikan und dann MI6 und CIA.

Chawales bezieht sich auf die Ereignisse in rassistische Demonstrationen in den vergangenen Tagen in Chemnitz und führt aus, dass nun der Zorn der scheinbaren Ohnmacht weiche. Die Linken-Politikerin Juliane Nagel wird als "Skandal" bezeichnet. Sie sei "Feldherrin eines schwarzen Mobs, zusammen mit ihrem Kumpan Kasek". Nagel sei "eine Terrorpatin der Antifa". Auch andere Vertreter_innen demokratischer Parteien werden diffamiert. Merkel wird in antisemitischer Manier als Vertreterin des Großkapitals ("Der Superreiche, der Soros's, der Rothschilds, der City of London, der Wallstreet und des Schuldgeldsystems") diffamiert. Mehrfach spricht er in seiner Rede von "Globalisten". Chawales schließt seine Rede mit einem Forderungskatalog, welcher u.a. die "vollständige Wiederinkraftsetzung des deutschen Grundgesetzes", die "sofortige Aussetzung des Familiennachzugs" sowie die "Einstuftung der Antifa als Terrororganisation".

Etwa 100 Personen folgten dem Aufruf vom Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" und demonstrierten unter dem Motto "Popcorn gegen Verschwörungstheorie!" gegen die Veranstaltung.

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