Reichsbürger-Plakate an zahlreichen Orten verklebt

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22.

Mai
2021
Samstag

Am Pfingstwochenende tauchen in verschiedenen Leipziger Ortsteilen und darüber hinaus Plakate einer Reichsbürger-Gruppierung namens "Königlich sächsischer Gemeindeverbund" auf. Die grün-weißen Plakate sind mit "Öffentliche Bekanntmachung - Eröffnung der Wahllisten" überschrieben. Derartige Plakate werden seit Februar und verstärkt seit Anfang Mai an verschiedenen Orten in ganz Sachsen verklebt. Genutzt werden dafür häufig öffentliche Anschlagstafeln. Zusammen mit den verwendeten Logos wird damit der Anschein eines amtlichen Aushangs erweckt.

In Liebertwolkwitz hängen die Plakate am Infokasten der evangelischen Kirche und am Rathaus, in Holzhausen am Schaukasten des Heimatvereins, in Markkleeberg am Schaukasten der Freiwilligen Feuerwehr. Auch Bäume werden damit verschandelt, u.a. in Mölkau. Auch in Leutzsch werden über Pfingsten einzelne Plakate gesichtet.

Auf den Plakaten wird eine angebliche "Gemeinde-, Siegelrechte- und Verweserwahl auf dem Territorium des Bundesstaates Sachsen" angekündigt. Zur Vorbereitung darauf sollen sich "alle indigenen Sachsen" in Wahllisten eintragen lassen. Als juristische Grundlage wird u.a. auf die königlich sächsische Landgemeindeordnung von 1913 verwiesen. Daran wird deutlich, dass die Verfasser_innen die aktuelle Rechtsordnung ablehnen.

Als Kontakt wird auf den Plakaten und auf der dazugehörenden "Heimseite" ein Postfach in Lichtenstein (Landkreis Zwickau) sowie eine Telefonnummer mit Leipziger Vorwahl angegeben.

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