SPD-Plakt in Wurzen beschmiert

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3.

Mai
2019
Freitag

Unbekannte beschmieren in Wurzen ein SPD-Plakt mit der Aufschrift "Volksverräter". Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung wird eingestellt da keine Tatverdächtigen ermittelt werden können.

"Volksverrat" war ein Straftatbestand im Nationalsozialismus, der sich gegen die staatliche Autorität bzw. die "Idee der Volksgemeinschaft" richtete. "Der Volksverräter zerreißt nach diesem Denken das 'Bewusstsein seiner heiligen Bindung' zum 'Staat als einer verschworenen Treuegemeinschaft'. (...) Nach den 'Nationalsozialistischen Leitsätzen für ein neues deutsches Strafrecht' des Reichsrechtsamts der NSDAP war Volksverrat das 'unmittelbar gegen das deutsche Volk gerichtete Verbrechen eines Volksgenossen, der die politische Einheit, Freiheit und Macht des deutschen Volkes zu erschüttern trachtet'. Damit war jede missliebige Äußerung oder Verhaltensweise als Volksverrat strafbar." Der "Volksverräter" wendet sich demnach gegen "sein Volk" -, was völkisch-nationalistisch aufgeladen ist, da es alle Menschen ausschließt, die keine "Volksgenossen" entsprechend des 25-Punkte-Programms der NSDAP sind: Es betrifft alle, die nicht "deutschen Blutes" sind, besonders Jüdinnen und Juden.

Heutzutage Politiker_innen als "Volksverräter" zu bezeichnen, knüpft an den nationalsozialistischen Gebrauch des Begriffes an und zeigt somit einerseits eine Abgrenzung auf, einer Abgrenzung gegen Personen, die als nicht-deutsch angesehen werden, andererseits wird den betreffenden Politiker_innen eine Drohung ausgesprochen: Wenn sich diese nicht nach dem "Willen des Volkes" richten, droht ihnen die Strafe, die nach nationalsozialistischen Rechtsdenken für "Volksverräter" vorgesehen war: Die Todesstrafe.