Volksverhetzung: Eilenburger NPD-Stadtrat wegen Vertrieb der CD "Adolf Hitler lebt" verurteilt

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7.

November
2011
Montag

Der Eilenburger NPD-Stadtrat Kai Rzehaczek wurde am Montag vom Amtsgericht Eilenburg wegen Volksverhetzung und Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz zu einer Geldstrafe in Höhe von 140 Tagessätzen zu 10 Euro verurteilt. Rzehaczek hatte als Verantwortlicher des neonazistischen „Nordsachsen-Versands“ zwischen Juni und September 2010 im Internet die CD „Adolf Hitler lebt“ der Gruppe „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ angeboten. Auf dieser von dem rechtsextremen Label „PC-Records“ aus Chemnitz produzierten CD wird nach Ansicht des Gerichts der Holocaust geleugnet. Seit Oktober 2010 ist die CD zudem als jugendgefährdend indiziert.

Bei einer Hausdurchsuchung in den Räumen des Versandes im Januar 2011 konnten Geschäftsunterlagen und Datenträger beschlagnahmt werden, die fragliche CD fand sich bei dieser Gelegenheit jedoch nicht. Rzehaczek räumte vor Gericht jedoch ein, die CD im Sommer 2010 im Angebot gehabt zu haben. Allerdings sei er davon ausgegangen, dass die Inhalte der Lieder juristisch unbedenklich seien, da die Rechtsanwältin Gisa Pahl dies in einem Gutachten bescheinigt habe. Das Gericht betrachtete dieses jedoch lediglich als ein „Gefälligkeitsgutachten“ ohne juristische Substanz. Der Angeklagte hätte sich nach Auffassung des Gerichts nicht allein auf die bekannte Szene-Anwältin aus Hamburg verlassen dürfen, sondern die Inhalte der CD einer eigenen Prüfung unterziehen müssen. Weil er dies nicht getan hat, sprach ihn das Gericht wegen Volksverhetzung schuldig.

Zum Prozess begleitet wurde der Angeklagte von seinem ebenfalls beim "Nordsachsen-Versand" mitarbeitenden Sohn Paul Rzehaczek, der im Mai 2011 während eines Neonazi-Aufmarschs in Berlin-Kreuzberg an einem gewalttätigen Übergriff auf Gegendemonstranten beteiligt gewesen sein soll (http://gamma.noblogs.org/archives/459). Der NPD- bzw. JN-Funktionär Paul Rzehaczek spielt ebenfalls eine Rolle im Neonazi-Netzwerk „Freies Netz“ (FN). In dem internen Forum, das am vergangenen Wochenende teilweise öffentlich wurde („FN-Leaks“: http://gamma.noblogs.org/fn-leaks), war er als „PaulEB“ angemeldet (http://gamma.noblogs.org/fn-leaks/fn-leaks-vii[http://gamma.noblogs.org/fn-leaks/fn-leaks-vii]).

Wegen des Vertriebs der CD "Adolf Hitler lebt" wurde im Oktober bereits der Betreiber des "Netzradio Germania", Stefan Sch. aus Paderborn, vom dortigen Amtsgericht zu einer Geldstrafe in ähnlicher Höhe verurteilt.

Auf dem Album der "Braunen Stadtmusikanten" befindet sich neben dem Titelstück ähnlichen Machwerken wie "Göbbels für Alle" oder "Über Gräber vorwärts" auch das Lied "Döner-Killer". Darin wird in einer menschenverachtenden Weise die Mordserie an neun türkisch- bzw. griechischstämmigen Männern in den Jahren 2000 bis 2006 verherrlicht. Wie sich mittlerweile herausgestellt hat, wurden die heimtückischen Morde offenbar vom sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) um das Zwickauer Nazi-Trio Beate Z., Uwe M. und Uwe B. begangen. In dem Text von Frontmann Daniel “Gigi” Giese", der auch in der Rechtsrock-Gruppe "Stahlgewitter" singt, heißt es unter anderem:

"Am Dönerstand herrschen Angst und Schrecken. Kommt er vorbei, müssen sie verrecken. [...] Bei allen Kebabs herrschen Angst und Schrecken. Der Döner bleibt im Halse stecken, denn er kommt gerne spontan zu Besuch, am Dönerstand, denn neun sind nicht genug."