Drei Personen reißen in Torgau ein Grünen-Wahlplakat ab und zeigen den Hitlergruß. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird eingestellt.
kleine Anfrage "Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich 'Politisch motivierte Kriminalität - rechts' im Monat Juni 2020" von Kerstin Köditz (Drs.-Nr.: 7/2966)
