Zentrum Automobil zieht in Betriebsrat bei BMW ein

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15.

März
2018
Donnerstag

Die rechte Gewerkschaft "Zentrum Automobil" wird im Leipziger BMW-Werk mit 12 Prozent der Stimmen gewählt und erhält damit vier der 35 Sitze des Betriebsrates. Bundesweit sind ca. 180.000 Sitze in Betriebsräten zu vergeben, wovon "Zentrum Automobil" bisher (Stand 20.04.2018) 21 Sitze an sieben Standorten (Daimler Untertürkheim, Daimler Sindelfingen, Daimler Rastatt, Opel Rüsselsheim, BMW Leipzig, Porsche Leipzig, Stihl Waiblingen) gewinnen kann. Der größten Wahlerfolg wurde dabei im Daimler Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim mit 13% der Stimmen eingefahren. Von der angestrebten flächendeckende Ausbreitung von Zentrum Automobil kann daher keine Rede sein.
Der Wahlkampf der rechten Gewerkschaft wurde massiv durch die neurechte Initiative einprozent unterstützt. So wurde auf der Compact-Konferenz, welche im November in Leipzig stattfand eine Kampagne unter dem Motto "Werde Betriebsrat" vorgestellt.

Wenige Tage zuvor zog Zentrum Automobil bereits bei Porsche in Leipzig in den Betriebsrat ein.

Das »Zentrum Automobil e.V.«
»Zentrum Automobil e.V.« wurde 2009 am Stammsitz von Daimler in Untertürkheim bei Stuttgart gegründet. Mitbegründer ist Oliver Hilburger, welcher früher Gitarrist bei der Neonazi-Band "Noie Werte" war.

Die Selbstdarstellung des »Zentrum Automobil e.V.« lässt vorerst keine eindeutige politische Stoßrichtung erkennen. Sie selbst betrachtet sich als Alternative oder Opposition zu den DGB-Gewerkschaften, im speziellen zur IG Metall. Dieser unterstellt sie den Verrat an Arbeitnehmer_innen-Interessen und enge Verflechtungen zwischen Betriebsrat und betrieblichen Managementstrukturen. Als weiterhin ursächlich für die Situation der Arbeiter_innen in der Automobilindustrie wird neben dem Agieren der IG Metall die "immer weiter um sich greifende Globalisierung" dargestellt.

Bei näherer Betrachtung werden jedoch die Überschneidungen zu rechten Strukturen offensichtlich. So sprach Hilburger am 1. Mai 2017 bei einer AfD-Wahlkampfkundgebung in Zwickau. Dabei echauffierte er sich unter anderem über ein Plakat, auf dem sich ein namentlich nicht-genannter Betriebsrat als "sozialer Betriebsrat" bezeichnete, da er die Patenschaft für zwei geflüchtete Kinder übernommen habe. Hilburger nannte dies eine "Sauerei", da sich der Betriebsrat besser für die Interessen der Arbeiter_innen im Betrieb einzusetzen habe, anstatt für Asylsuchende. Hilburger setzt dabei ein "wir" - deutsche Lohnarbeitende - gegen das "sie", das Fremde - Geflüchtete, nicht-erwerbstätige Personen sowie all diejenigen, die dem deutschen Nationalstaat angeblich schaden würden.

Im Weiteren schwadronierte er über die IG Metall als "will­fäh­rige Vollstreckerin dieser Ideologie der Globalisierungsfanatiker". Diese sei, so Hilburger, eine treibende Kraft bei der Zerstörung des Nationalstaates. Für Hilburger und das »Zentrum Automobil e.V.« ist der Nationalstaat die Voraussetzung für die Durchsetzung von Rechten für Arbeitnehmende. Sie setzen auf antiglobalistische und protektionistische Rhetorik, die keinerlei Solidarität über nationale Grenzen hinaus kennt. Solidarität und Zusammenhalt erfährt dabei eine Umdeutung und rechte Neudefinition.

In verschwörungsideologischer Manier sprach Hilburger über "die ideologischen Nationalstaatshasser" von "Antifa bis Kirche bis politischen Parteien" und Gewerkschaften, die die "nützlichen Idioten von Großkapital, von den großen Konzernen und von den Finanzoligarchen" sind. In den Betrieben seien daher alle "selbstdenkende Menschen" oder "Andersdenkenden", die diese Zusammenhänge erkennen und Kritik üben, verhasst, was zu deren Entlassung führe, wenn sie sich nicht konform verhalten und äußern würden. Veranlassen würde dies alles die Gewerkschaften.

Gewerkschaftliches Agieren und Betriebsratswahlen 2018
Letztlich versucht das »Zentrum Automobil e.V.« durch einfache Erklärungen komplexer Zusammenhänge Zustimmung zu erhalten. Und diese scheint für die anstehenden Betriebsratswahlen im Frühjahr 2018 keinesfalls abwegig. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hofmann verharmlost die zunehmende Mobilisierung durch die AfD und andere rechte Gruppierungen in den Betrieben, wie eine Reportage der ZEIT von Anfang Januar 2018 zeigt. In dieser wird die Diskrepanz zwischen Basis und Führung der Gewerkschaft verdeutlicht, wobei auch Geschäftsführer regionaler Gewerkschaftsgliederungen eingestehen und darauf hinweisen, dass ein "moralisches Gerüst, gar ein politisches Bewusstsein [...] den Mitgliedern längst nicht mehr [zu] vermitteln" sei, die gewerkschaftliche "'politische Arbeit [...] von einigen Mitgliedern gerade massiv infrage gestellt" werden und selbst Interventionen gegen rechte (Straf-)Taten und Äußerungen nur schwer zu verurteilen seien, da die Angst beste, "'beim nächsten Mal nicht wiedergewählt'" zu werden.

Erfolgsaussichten für rechte oder AfD-nahe Listen bei Betriebsratswahlen bestehen durchaus. Eine aktuelle Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Gewerkschaften und Rechtsextremismus in Europa“ deutet auf ein Potenzial unter Arbeitenden für völkische und nationalistische Ideologen hin. Auch stellen Gewerkschaftsmitglieder eine signifikante Zahl an Wähler_innen der AfD.

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